Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Berlin die Dachorganisation der deutschen IHKs setzt sich bei Bundesregierung und EU für attraktive Rahmenbedingungen ein.
Mehr als 40 Vertreter deutscher Familienunternehmen trafen sich in Berlin auf Einladung des DIHK mit den Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD, Volker Kauder und Peter Struck. Hauptthema war die Unternehmenssteuerreform. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun: „Wir sehen die Reform im Grunde positiv. Jetzt kommt es auf die Ausgestaltung an. Ziel muss es sein, die mittelständische Struktur in Deutschland zu erhalten.“ Die Unternehmensvertreter stellten die Auswirkungen der Änderungen auf ihren eigenen Betrieb dar. Als problematisch erweisen sich Teile der Gegenfinanzierungsmaßnahmen. Sie unterlaufen nach Einschätzung der Unternehmen an einer Reihe von Punkten den positiven Ansatz der Reform.
Hoch qualifizierte ausländische Arbeitnehmer und innovative Selbstständige müssen leichter nach Deutschland kommen können. Dafür hat DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos geworben. Braun: „Das Zuwanderungsgesetz bietet hier zu geringe Spielräume.“ Sein Vorschlag: Die Einkommensgrenze von derzeit 85 500 Euro pro Jahr sollte auf 63 000 (54 600 in den neuen Bundesländern) gesenkt werden. Berufseinsteiger mit Abschluss an einer deutschen Hochschule sollen schon ab einem Gehalt von 40 000 Euro bleiben dürfen. Auch die Anforderungen an ausländische Selbstständige müssen laut Braun gelockert werden: Eine Investitionssumme von 500 000 Euro (statt einer Mio. Euro) und die Schaffung von fünf Arbeitsplätzen (statt bislang zehn) hält Braun als Regelanforderung für sinnvoll.
Arbeitslose Gründer gehen jetzt besser vorbereitet an den Start. Mussten bei der Ich-AG noch 56 Prozent beim Businessplan nacharbeiten, um von der IHK ein positives Votum zum Geschäftskonzept zu erhalten, so sind es beim neuen Gründungszuschuss nur 41 Prozent. Damit steht jetzt nach Auffassung des DIHK endlich wieder die Geschäftsidee stärker im Fokus. Hauptgrund: Die Politik hat die Förderhürden höher gelegt und zentrale DIHK-Vorschläge aufgegriffen. So wurde die maximale Förderdauer auf 15 Monate verkürzt. Die Förderdauer wird zudem voll auf die Arbeitslosengeld-Bezugszeit angerechnet. Dies zeigt laut DIHK: Weniger Subventionsanreize führen zu mehr Unternehmergeist.
In der Diskussion um die Kinderbetreuung ermuntert DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun die Unternehmen, sich stärker für eine leichtere Vereinbarkeit von Familie und Beruf einzusetzen. Braun: „Sie werden dadurch als Arbeitgeber attraktiver“. Organisation von Tagesmüttern, Eltern-Kind-Arbeitszimmer oder Ferienprogramme für Kinder – Ideen gebe es genug. Die Umsetzung müsse nicht teuer sein. Eine Plattform für den Erfahrungsaustausch bietet das neue Netzwerk „Erfolgsfaktor Familie“ von Familienministerium und DIHK. Mehr als 500 Betriebe gehören der Initiative bereits an. Die Mitgliedschaft ist kostenlos; einfach anmelden unter www.erfolgsfaktor-familie.de/netzwerk.
Wehret den Anfängen! Nach diesem Motto machen DIHK und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) derzeit gegen Brüsseler Pläne mobil, Unternehmen zum gesellschaftlichen Engagement (Corporate Social Responsibility CSR) zu verpflichten. In einer gemeinsamen Stellungnahme lehnen sie den Vorstoß des Politikers Richard Howitt ab, die Weichen für die zukünftige CSR-Politik auf Zwang statt auf Freiwilligkeit zu stellen. DIHK und ZDH führen zudem Gespräche mit EU-Parlamentariern, um sie von den Nachteilen einer Verpflichtung zu überzeugen.
Der DIHK hat sich an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) mit der Bitte um Unterstützung gegen die neuen EU-Pläne zur Verschärfung des Verbraucherschutzes gewandt. Grund: Die Vorschläge entpuppen sich als ein Beispiel überbordender Reglementierung. Vor allem drei Punkte sind für die Hersteller problematisch: eine Direkthaftung für Produzenten, umfassende Schmerzensgeldansprüche und die Ausweitung der Garantie bei fehlerhaften Informationen. Mit wohlverstandenem Verbraucherschutz habe dies nichts zu tun. Als Folge befürchtet die IHK-Organisation höhere Kosten, steigende Preise sowie Betriebs- und Produktionsverlagerungen..
