Eingetrübte Sicht

Der aktuelle Jahresbericht des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) zeigt, dass viele Unternehmen weiterhin eine geringe Eigenkapitaldecke aufweisen. Sie geraten bei unvorhergesehenen Ereignissen wie steigenden Dieselkosten, die nicht voll an die Kunden weitergegeben werden können, schnell in existenzielle Schwierigkeiten. Außerdem hat das Bundesamt festgestellt, dass die Zahl der Firmengründungen in diesem Bereich zurückgeht.

Ähnliche Probleme belasten die Busbranche: Die hohen Kraftstoffkosten schmälern im Touristikbereich und im Linienverkehr (ÖPNV) gleichermaßen die ohnehin geringen Gewinnmargen. Eine Erhöhung der Einnahmen bei steigenden Kraftstoffkosten bereitet dabei besondere Schwierigkeiten, weil in der Bustouristik die Angebote lange im Voraus kalkuliert werden müssen und im ÖPNV die genehmigten Tarife nicht kurzfristig angepasst werden können.

Gründe für die Preisexplosion
Der Hauptgrund für die hohen Mobilitätskosten sind die steigenden Rohölpreise aufgrund weltweit wachsender Nachfrage. Die Preise der gängigen Rohölsorten stiegen allein von Juni 2007 bis Juni 2008 zwischen 85 und 99 Prozent. Allerdings trägt auch der Bund einen Teil der Verantwortung für hohe Kraftstoffpreise: Für einen Liter Diesel müssen 0,47 Euro und für einen Liter Benzin 0,65 Euro Mineralölsteuer abgeführt werden. Rechnet man die Mehrwertsteuer hinzu, beträgt der Steueranteil derzeit beim Diesel 47 Prozent und beim Benzin 59 Prozent des Tankstellenpreises.

Eine weitere Verteuerung der Mobilität kündigt sich mit den ab Januar 2009 geltenden Mautsätzen an. Je nach Emissionsklasse wird es zu Mautanhebungen zwischen 40 und 85 Prozent kommen. Begründet wird diese drastische Erhöhung mit den Ergebnissen eines neuen Wegekostengutachtens. Gegenüber dem alten Gutachten wird dabei von jährlich 1,5 Mrd. Euro höheren Wegekosten für Bundesautobahnen ausgegangen. Zudem wird die Struktur der Mautsätze der veränderten Zusammensetzung der Lkw-Flotte angepasst: Da die Transportunternehmen wesentlich schneller als erwartet auf umweltfreundliche Euro 5-Fahrzeuge mit günstigeren Mautsätzen umgestellt haben, fielen die Einnahmen aus der Maut in den letzten Jahren geringer aus als vom Bund erwartet.

Weitere Nadelstiche für den Straßengüterverkehr sind bereits in Planung: Politisch angestrebt werden von Seiten der Bundesregierung eine zeitliche Differenzierung der Maut und von Seiten der EU die Anlastung sogenannter externer Kosten (also der Kosten für die Folgen des Klimawandels sowie von Lärm und Staus). Bei den zeitlich differenzierten Mautsätzen ist zwar eine Aufkommensneutralität geplant, faktisch wird aber auch diese Maßnahme zu einer Verteuerung führen.

Die Anlastung externer Kosten wird in jedem Fall zu einer weiteren Verteuerung von Mobilität führen. Ein erster Vorschlag der EU wurde im Juli 2008 vorgelegt. Wie hoch die Mehrkosten danach ausfallen sollen, soll abhängig sein von der Schadstoffklasse des Fahrzeuges, der befahrenen Strecke und der Zeit, in der eine Fahrt durchgeführt wird. Für moderne Euro 5-Fahrzeuge werden die Luftverschmutzungskosten nur auf zwei bis drei Cent pro Kilometer geschätzt, für ältere Euro 2-Fahrzeuge werden acht bis neun Cent pro Kilometer veranschlagt. Besonders teuer könnte die Fahrt in staugefährdeten Zeiten werden, je nach Straßentyp werden hier bis zu 65 Cent pro Kilometer angesetzt.

Die IHK-Organisation verfolgt die Entwicklungen in der Transportbranche mit Sorge. Wenn sich die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben weiter öffnet, wird die Zahl der Insolvenzen, die in den letzten Jahren rückläufig war, wieder deutlich zunehmen. Sollten Transportunternehmen deshalb schließen müssen, trifft dies die Inhaber und die Belegschaft gleichermaßen. Betroffen ist aber auch die verladende Wirtschaft, wenn sie dadurch kompetente und zuverlässige Partner verliert.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat daher mehrfach einen Kurswechsel in der Verkehrspolitik angemahnt: DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben hat die Bundesregierung angesichts der gestiegenen Energiekosten zu einer Rücknahme der für 2009 angekündigten Mauterhöhung aufgefordert. Dies würde der Transportbranche wieder etwas Luft verschaffen und etliche Unternehmen vor dem Aus bewahren. Hinzu kommt, dass die zusätzlichen Wegeeinnahmen von jährlich bis zu zwei Mrd. Euro ohnehin nur zu einem Bruchteil in die Straße gesteckt werden sollen. Gegenüber diesem Jahr werden die Investitionen in die Straße 2009 nur um 336 Mio. Euro steigen. Dies sei kaum mehr als ein Inflationsausgleich, so Wansleben.

Der DIHK hat auch klar gegen eine Anlastung der externen Kosten Position bezogen – sowohl anlässlich der Vorstellung des entsprechenden Richtlinienvorschlags der EU in Brüssel, als auch bei der Diskussion um den "Masterplan Güterverkehr und Logistik" der Bundesregierung. Eine solche Anlastung schade dem Transportgewerbe und der verladenden Wirtschaft, leiste aber keinen Beitrag zur Verbesserung der Umweltsituation. Der Staat würde zwar zusätzliche Einnahmen erzielen, aber der Verkehr werde sich angesichts zu geringer Investitionen nicht wie verhofft auf Bahn und Binnenschiff verlagern.

In letzter Zeit werden auch häufiger Rufe nach einer Absenkung der Mineralölsteuer laut. Der DIHK hat von Anfang an die darin integrierte Ökosteuer kritisiert, weil sie – wie auch die Anlastung der externen Kosten – nur zu einer Kostensteigerung führt, als ökologisches Lenkungsinstrument im Unternehmensbereich aber kaum geeignet ist. Eine Absenkung der Mineralölsteuer ist mit Blick auf die Wettbewerbsverzerrungen durch die unterschiedlichen Mineralölsteuersätze in der EU anzustreben. Mit den hohen Kraftstoffpreisen sollte sie aber nicht begründet werden. Der Anstieg der Energiepreise müsse vielmehr als Marktsignal verstanden werden.

Die Möglichkeiten des Staates bei der Stabilisierung der Tankstellenpreise dürfen laut DIHK nicht überschätzt werden: Würde der Bund die Mineralölsteuer um zehn Prozent absenken, würden die Preise an den Zapfsäulen nur um sechs bis acht Cent sinken. Derartiger Aktionismus könnte zu einer weiteren Anhebung der Kraftstoffpreise einladen. Eine Aussetzung der Mauterhöhung und der Verzicht auf eine Anlastung sogenannter externer Kosten seien der bessere Weg, um Transportgewerbe, Wirtschaft und Verbraucher nicht weiter zu belasten.