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DIHK-Ticker

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Berlin – die Dachorganisation der deutschen IHKs – setzt sich bei Bundesregierung und EU für attraktive Rahmenbedingungen ein.

Die IHK-Organisation hat den Druck auf die Politik erhöht, keine flächendeckenden Branchenmindestlöhne einzuführen. Der DIHK-Vorstand beschloss in Koblenz eine umfassende Resolution. Die geplanten Änderungen des Mindestarbeitsbedingungen- und des Arbeitnehmerentsendegesetzes schaden dem Standort Deutschland und führen zu mehr Arbeitslosigkeit gerade unter den geringer Qualifizierten, so DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun. In einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos unterstrich Braun diese Position.

Europa soll unternehmerfreundlicher werden. Dieses Ziel hat sich EU-Kommissar Günter Verheugen mit dem Small Business Act for Europe gesetzt. Der Kommissionsentwurf enthält zahlreiche konkrete Einzelmaßnahmen, die kleine und mittlere Unternehmen entlasten und stärken sollen. Geplant sind beispielsweise Initiativen zum Abbau von Verwaltungsvorschriften und ein leichterer Zugang zu öffentlichen Aufträgen. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben: "Der Small Business Act ist eine Nagelprobe dafür, ob die EU die Sorgen der über 23 Mio. kleinen und mittleren Unternehmen in Europa wirklich ernst nimmt."

Unternehmen müssen laut DIHK für Zusatzkosten entschädigt werden, die durch die seit Januar 2008 vorgeschriebene Vorratsdatenspeicherung von Kundendaten entstehen. Erste Erfahrungen hätten gezeigt, dass die Umsetzung sehr teuer sei. Außerdem bestehe große Unsicherheit darüber, was und in welcher Form letztlich erfasst werden muss.

Vor weiteren Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer, wie sie die europäische Kommission jetzt diskutiert, warnt der DIHK. Grund: Ausnahmen an der einen Stelle werden schnell zur Rechtfertigung von Mehrbelastungen an anderer Stelle missbraucht. So befürchtet der DIHK im Gegenzug die Einführung einer Luxussteuer. Außerdem verfestigen Vergünstigungen in einzelnen Branchen eine zu hohe Steuerlast insgesamt und eine falsche, weil komplizierte und betrugsanfällige Steuerstruktur.

Fachkräfte fehlen, die Lebenserwartung steigt und trotzdem will die SPD die direkte Förderung der Altersteilzeit über 2009 hinaus. Diese Frühverrentungsmaßnahme kostet laut DIHK 1,5 Mrd. Euro pro Jahr, zusätzlich verzichte der Staat auf 900 Mio. Euro Steuern und Sozialbeiträge im Rahmen der Gehaltsaufstockung. Zudem würden kleinere Unternehmen belastet, denn sie nutzen die Altersteilzeit kaum, finanzieren sie aber mit. Der DIHK fordert daher in einer aktuellen Analyse, die direkte Förderung in jedem Fall zu beenden.

Wenn der Bundeshaushalt Mitte September in die parlamentarischen Beratungen geht, lässt die Bundestagswahl 2009 bereits grüßen: Der von der Kanzlerin genehmigte Haushaltsentwurf umfasst 283 Mrd. Euro, 4,7 Prozent mehr als letztes Jahr. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben: "Statt dem Bürger mehr Geld in der Tasche zu lassen, werden schon jetzt fleißig Wahlgeschenke verteilt." Denn gespart wird auch diesmal nicht. Wieder nimmt der Bund zusätzliche Schulden auf und erhöht die Zinslast, die schon jetzt zweitgrößter Ausgabenposten ist. Und das, obwohl die Steuereinnahmen sprudeln und die Sozialausgaben sinken.

Eine nationale Strategie für die Corporate Social Responsibility (CSR – gesellschaftliches Engagement von Unternehmen) mit politischen Vorgaben lehnt der DIHK mit weiteren Spitzenverbänden der Wirtschaft vehement ab. In einem gemeinsamen Schreiben an Bundesarbeitsminister Olaf Scholz kritisiert die Wirtschaft die dirigistischen Pläne dessen Hauses: "Auf Bundesebene erarbeitete Vorgaben bringen das gesellschaftliche Engagement von Unternehmen weg von Freiwilligkeit und Vielfältigkeit hin zu einer zentralen politischen Steuerung." Im Einzelnen wehren sich die Wirtschaftsorganisationen insbesondere gegen die Einführung eines CSR-Labels und warnen vor "sozialen Kriterien" bei der öffentlichen Auftragsvergabe.

Europas Unternehmen müssen künftig mehr auf die Umweltverträglichkeit und Energieeffizienz ihrer Produkte achten. Dies sieht der Nachhaltigkeits-Aktionsplan der EU-Kommission vor. Er verschärft bereits geltende Gesetze. Künftig sollen alle Produkte, die sich auf den Energieverbrauch auswirken, Effizienz-Mindeststandards unterliegen. Hinzu kommen weitere Vorschriften für ein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen sowie Steueranreize. Der DIHK sieht diese zunehmende Regulierung von Angebot und Nachfrage kritisch: "Klimaschutz ja, aber keine staatliche Produktionslenkung durch die Hintertür."

Anders als geplant verzichtet die Bundesregierung – zumindest vorerst – auf ihr Vorhaben, Hunderttausende Registrierkassen mit einem Chip gegen Steuerbetrug nachrüsten zu lassen. Ziel sollte die Sicherung von Daten in Registrierkassen, Waagen, Taxametern und Wegstreckenzählern für Mietwagen sein, um die Schwarzarbeit zu bekämpfen. Der DIHK und andere Spitzenverbände der Wirtschaft hatten dringend vor der Einführung des Steuerchips gewarnt. Er sei unnötig, weil moderne Kassensysteme längst die geforderte Datensicherheit gewährleisten und allein die Umrüstung der Registrierkassen Kosten in Milliardenhöhe bedeutet hätte.

 

WiM – Wirtschaft in Mittelfranken, Ausgabe 09|2008, Seite 48

 
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