Thomas Ilka, Leiter des Brüsseler Büros des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), über die Einflussmöglichkeiten der Wirtschaft auf EU-Entscheidungen.
Der DIHK erklärt, er sei mit seiner Brüsseler Repräsentanz nah dran an den Institutionen der Europäischen Union und deren Vertretern. Wie nah kommen sie an die Entscheidungsträger wirklich heran?
Der DIHK steht in einem ständigen Dialog mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments, den Mitarbeitern der Europäischen Kommission, der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU und anderen politischen Ansprechpartnern. Wenn die Kommission eine für die Wirtschaft relevante Richtlinie vorlegt, nehmen wir dazu Stellung. Wir wirken zudem bereits in der Entstehungsphase einer Richtlinie mit und haben somit Einfluss auf das, was einmal Gesetz wird. Zu einem späteren Zeitpunkt, wenn Änderungsanträge formuliert werden, sind die Abgeordneten richtigen Ansprechpartner. Aber parallel dazu auch die Mitarbeiter der Ministerien zu Hause.
Der Dialog ist das eine. Setzen Sie sich auch durch?
Erfolg im Einzelnen ist in der Politikberatung schwer messbar. Aber wir haben Einfluss. Ein Beispiel: Die Kommission legte einen Aktionsplan zur Regelung des Verkehrs in den Städten der Mitgliedsländer auf Eis, nachdem der DIHK das Vorhaben deutlich und beharrlich kritisierte. Unsere Kritik lautete, dass das Prinzip der Subsidiarität missachtet wurde. Ausgerechnet der Stadtverkehr ist doch eine lokale Angelegenheit, die man vor Ort besser regeln kann.
Brüssel will den Lobbyismus einschränken. Kürzlich hat die EU-Kommission ernst gemacht und ein Lobbyisten-Register veröffentlicht. Erschwert das Ihre Arbeit?
Nein, wir haben kein Problem mit Transparenz und sind schon registriert. Warum auch nicht? Wenn sich dadurch die Spreu vom Weizen trennt, kann das für uns nur gut sein. Außerdem: Lobbyismus ist in Brüssel, anders als in Berlin, kein Schimpfwort. Die Politiker sind doch auf den Sachverstand von Organisationen wie unserer angewiesen. Und das leugnen sie auch nicht.
