Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Berlin – die Dachorganisation der deutschen IHKs – setzt sich bei Bundesregierung und EU für attraktive Rahmenbedingungen ein.
Das bundesweite Förderprogramm Betrieblich unterstützte Kinderbetreuung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) wird vom Bundesfamilienministerium um ein Jahr bis Ende 2010 verlängert. Außerdem werden auch die Fördermöglichkeiten erweitert: Unternehmen, die das Programm in Anspruch nehmen, können künftig auch andere öffentliche Mittel zur Kofinanzierung ihrer betrieblichen Kinderbetreuung einsetzen. Dafür hatte sich die IHK-Organisation eingesetzt, weil dadurch mittelständischen Unternehmen die Schaffung betrieblicher Betreuungsmöglichkeiten zusätzlich erleichtert wird. Interessierte Unternehmen können sich an die Servicestelle Betriebliche Kinderbetreuung in Berlin wenden (Tel. 0800/000945).
Herausragende Wirtschaftsberichterstattung wird mit dem Ernst-Schneider-Preis der deutschen IHKs ausgezeichnet. Die diesjährigen Preise wurden vor Kurzem in Stuttgart an Autoren von Zeit, Welt, Welt am Sonntag, Stuttgarter Zeitung, Arte, ZDF, NDR, RTL und WDR verliehen. Für den Wettbewerb, der in diesem Jahr zum 38. Mal ausgeschrieben worden war, hatten rund 1 000 Bewerber ihre Beiträge eingesandt. Der höchstdotierte Preis im deutschen Wirtschaftsjournalismus soll nach Worten von Dr. Walter Richtberg, Vorstandsvorsitzender des Ernst-Schneider-Preises, einen Beitrag leisten, um die Wirtschaftsberichterstattung weiter zu verbessern (Preisträger unter www.ernst-schneider-preis.de).
EU-Ratsvertreter haben dem DIHK zugesagt, ihre Vorschläge zu den Verbraucherrichtlinien abzumildern: So soll nicht wie ursprünglich geplant ein Produkt bereits als fehlerhaft gelten, wenn die Verpackung „nicht adäquat“ ist. Auch der Vorschlag einer zehnjährigen Gewährleistungsfrist wird überdacht. In einer DIHK-Sitzung schilderte die Vorsitzende der EU-Ratsarbeitsgruppe, Sophie Nordström, zudem den Stand der Verhandlungen mit den anderen Mitgliedstaaten. Mit am Runden Tisch saßen Delegierte der schwedischen und deutschen Justizministerien und knapp 30 Fachleute aus der europäischen und deutschen Wirtschaft.
Autos und Lkw für Staus sowie Lärm- und Schadstoffemissionen im Stadtverkehr zur Kasse bitten: Das ist eines der Gedankenspiele der EU-Kommission, die im neuen Aktionsplan zum Stadtverkehr vorgeschlagen werden. Doch nicht nur die inhaltlichen Details der Anlastung externer Kosten sind aus Sicht des DIHK untauglich, auch sei die EU hier überhaupt nicht zuständig. Denn Probleme des Stadtverkehrs seien kommunale Aufgaben. Daher wird der DIHK auch weiterhin darauf pochen, dass sich die Rolle der EU beim Stadtverkehr auf den Austausch von Erfahrungen beschränkt.
Eine simple Ampelkennzeichnung für Wertpapiere, wie sie deutsche Bundestagsabgeordnete fordern, lehnt der DIHK ab. Sie werde der Komplexität der Produkte nicht gerecht, bevormunde Verbraucher und führe womöglich sogar in die Irre. Die IHK-Organisation unterstützt dagegen das Vorhaben des Ausschusses der Europäischen Wertpapieraufseher, ein Muster für ein verpflichtendes zwei- bis dreiseitiges Produktinformationsblatt für Fonds auszuarbeiten. Das Vorhaben sollte auch zum Anlass genommen werden, bestehende Informationspflichten hinsichtlich ihrer Notwendigkeit zu überprüfen und zu vereinheitlichen.
