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134. Kammergespräch

"Regierung lässt klare Linie vermissen"

Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln e.V. (IW), kritisierte Mängel bei den Koalitionsvereinbarungen.

Das Thema beim Kammergespräch der IHK am 18. November lautete „Wege aus der Krise: Wie Wirtschaftspolitik und Unternehmen gefordert sind“. Michael Hüther, der neben einem Wirtschaftsstudium mit summa-cum-laude-Promotion auch ein Geschichtsstudium absolviert hat, redete Klartext, als er seine Forderungen an die Politik formulierte.

Er vermisse in den Koalitionsvereinbarungen die klare Linie, sagte Hüther. Der IW-Chef versteht sich als „Anwalt marktwirtschaftlicher Prinzipien, der für die deutsche Volkswirtschaft und die Wirtschaftspolitik bestmögliche Strategien entwirft und deren Umsetzung fördert und fordert“. Solch eine strategische Ausrichtung ist es, die ihm am meisten fehle im neuen konservativ-liberalen Berliner Regierungsbündnis – und zwar in doppelter Hinsicht: „Die Zeit des Stocherns im Nebel, des Fahrens auf Sicht, wie sie zum Höhepunkt der Krise notwendig war, ist vorbei“, mahnte Hüther, der den Höhepunkt der Krise auf das erste Quartal 2009 verortet und mit einer Rückkehr zum Stand vor der Krise bis 2012 rechnet. Genau für diese Zeit fehlen aber genaue Konzepte und die Antwort auf die Frage „Wie organisiert man die Konsolidierung?“. Die Antwort Hüthers: „Spätestens 2011 muss man an die Ausgaben ran“, Kürzungen in den Bereichen Gesundheit und Hartz IV seien unausweichlich.

Waren das noch Forderungen an das erweiterte Tagesgeschäft, so klingen die Einschätzungen zu den großen Themen der Gegenwart noch drastischer: Klimawandel, demografischer Wandel und Ressourcenverfügbarkeit nennt der IW-Chef als die großen Fragen der Zukunft, die eine „Neuorganisation der Politik“ erforderten. „Doch wo bleiben Diskussionen über den längst unzeitgemäßen Ressortzuschnitt der Ministerien“, fragt er, um gleich anschließend ein seit Jahren aufgeschobenes Manko des föderalen Systems anzumahnen: „Mit elementaren Bildungsfragen sind mit dem Bund, den Ländern und den Kommunen drei Entscheider befasst, die sich nicht ausreichend abstimmen.“

Die Fragerunde nutzte IHK-Präsident Prof. Dr. Klaus L. Wübbenhorst, um Hüthers Meinung zu dem Konstrukt der Metropolregion einzuholen. Eine abschließende Bewertung wollte der Gast dazu jedoch nicht geben: „Man kann es bislang noch nicht messen: Ist Metropolregion mehr als ein Marketing-Gag? Eine strukturbildende Kraft, die Identität fördert?“

Autor: 
dig.
 

WiM – Wirtschaft in Mittelfranken, Ausgabe 12|2009, Seite 17

 
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