Die Steuerpolitik der Großen Koalition wird von mittelständischen Unternehmen äußerst kritisch gesehen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der internationalen Wirtschaftskanzlei Rödl & Partner in Nürnberg.
Das deutsche Steuerrecht sei in der vergangenen Legislaturperiode noch komplexer geworden, die Unternehmen würden dadurch in wachsendem Maße belastet. Die Besteuerung sei kaum noch planbar und behindere die Unternehmen immer mehr bei ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit. Die wichtigsten Neuregelungen wie die Unternehmensteuer- und Erbschaftssteuerreform sollten überarbeitet oder rückgängig gemacht werden. Dies ist der Tenor der Studie, die Rödl & Partner vor Kurzem durchgeführt hat und an der 120 der führenden Familienunternehmen in Deutschland teilgenommen hatten.
"Die Familienunternehmen warten nicht auf Steuergeschenke. Sie fordern eine Unternehmensbesteuerung, die verständlich und planbar ist“, erklärt Herausgeber Dr. Christian Rödl, Geschäftsführender Partner bei Rödl & Partner. Angesichts der Entwicklung in der vergangenen Legislaturperiode mache sich eine zunehmende Entfremdung zwischen Politik und Unternehmern bemerkbar. Die Wahlversprechen von Union und FDP, die Steuern nicht zu erhöhen, würden mehrheitlich als unglaubwürdig bewertet. „Die Familienunternehmen fordern, dass Steuervereinfachungen und Bürokratieabbau jetzt umgesetzt werden."
Die zentralen Reformprojekte der Großen Koalition werden von der Mehrheit der Familienunternehmer kritisch bewertet: Insbesondere die Hinzurechnung von Mieten, Pachten und Lizenzgebühren bei der Gewerbesteuer gehört aus der Sicht fast aller Befragten abgeschafft, weil sie derzeit ihre krisenverschärfende Wirkung entfaltet. Dr. Isabel Bauernschmitt, Steuerrechtsexpertin bei Rödl & Partner, erklärt, einige Steuergesetze wie die Zinsschranke seien reine Schönwettergesetze, die in der Krise wie ein Bumerang wirken. Eine Steuerreform würde eine bessere Wirkung entfalten als manches Konjunkturpaket.
Als wenig überraschend erscheint, dass die überwiegende Mehrheit der Unternehmer für eine Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer plädiert. Immerhin geht die Reform aber für 38 Prozent der Befragten grundsätzlich in die richtige Richtung. Der Versuch, Betriebsvermögen bei der Unternehmensnachfolge zu entlasten, sei richtig und werde von den Befragten honoriert. Aber das neue Gesetz sei so komplex geworden, dass die Nachfolge unplanbar werde. „Für die Familienunternehmen wird eine Überarbeitung des Erbschaftssteuergesetzes mit die wichtigste Nagelprobe einer neuen Regierung sein“, fasst Rödl zusammen.
Die vielfach kritisierte Finanzverwaltung wird in der Auseinandersetzung um die Auslegung der Steuergesetze von den Unternehmen zumeist noch als Partner geschätzt. Allerdings gibt ein Drittel der Unternehmer an, das Verhältnis habe sich verschlechtert. Die Betriebsprüfungen seien vielfach strenger geworden und die komplizierten Steuergesetze bereiteten auch der Verwaltung Kopfzerbrechen. Aber die Unternehmen vertrauen laut der Umfrage in den meisten Fällen darauf, dass die Auseinandersetzung sachlich und lösungsorientiert geführt wird.
Unter der öffentlichen Debatte über die Steuerflucht hat auch das Ansehen der Wirtschaft insgesamt erheblich gelitten. Knapp drei Viertel der befragten Unternehmen gibt an, die Verfehlungen Einzelner führten zum Verlust des Respekts für unternehmerische Leistungen.
