Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Berlin – die Dachorganisation der deutschen IHKs – setzt sich bei Bundesregierung und EU für attraktive Rahmenbedingungen ein.
Die IHK-Organisation pocht in Brüssel darauf, künftige Vorgaben der EU im Elektronikbereich mittelstandsfreundlich und wirtschaftsverträglich auszugestalten. Konkret müsse die in Deutschland bewährte Aufgaben- und Kostenteilung zwischen Wirtschaft und Kommunen bestehen bleiben. Darüber hinaus machen europaweite Regeln zur Entsorgung elektronischer Geräte ohne eine Kleinmengenregelung wenig Sinn, warnten DIHK-Experten im Europaparlament. Auch die geforderten Recyclingquoten für Deutschland und Österreich seien übertrieben hoch, bemängelten die Wirtschaftsvertreter.
Seit Januar 2010 gibt es in Deutschland 40 Umweltzonen - mit völlig unterschiedlichen Regelungen. Während man etwa in Mannheim, Düsseldorf und Wuppertal noch mit roter Plakette in die Innenstädte fahren darf, sind Frankfurt und Köln nur noch mit mindestens gelber Plakette erreichbar. Und für einen Ausflug nach Hannover oder Berlin braucht man zwingend die grüne Plakette. Von einer Abstimmung untereinander sind die Kommunen noch weit entfernt - auch, was die Ausnahmen und die gegenseitige Anerkennung betrifft. Der Koalitionsvertrag lässt hoffen: Dort wurde die DIHK-Forderung aufgenommen, auf Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit der Umweltzonen zu achten. Außerdem sollen die Ausnahmeregelungen bundesweit vereinheitlicht werden.
Die Gefahr einer flächendeckenden Kreditklemme in Deutschland ist noch nicht völlig gebannt. In dieser Einschätzung waren sich DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem Vier-Augen-Gespräch einig. Konkrete Einzelmaßnahmen zum Gegensteuern sollen daher am 11. März auf einem Spitzentreffen vereinbart werden, zu dem der DIHK erneut die Spitzenverbände der Wirtschaft und der Banken sowie den Bundeswirtschafts- und den Bundesfinanzminister eingeladen hat. Zweites wichtiges Gesprächsthema mit Schäuble war die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Driftmann signalisierte, dass der DIHK diesen Prozess konstruktiv begleiten werde. Konkret schlug der DIHK-Präsident drei Schritte vor: Wachstumsschonende Ausgabenbegrenzungen, einen Abbau von Steuerbegünstigungen sowie eine deutliche Steuervereinfachung – und wo nötig und möglich Steuersenkungen.
Die Bundesregierung soll sich bei der EU für Änderungen beim Widerrufsrecht im Online-Handel einsetzen, fordert DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben: „Es muss sichergestellt werden, dass Händler bei Verschlechterung der Ware einen angemessenen Wertersatz verlangen können.“ Denn immer mehr Online-Shops klagen über Käufer, die Artikel gebraucht zurückschicken. Darunter auch empfindliche oder auch anlassgebundene Ware wie Cremes, Dessous, Abendkleider oder Partyzelte. Möglich macht dies ein Rückgaberecht, nach dem der Kunde - anders als im Geschäft - Artikel innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurückgeben kann. Er darf sie auch „testen“, sodass die Ware nicht mehr als neu verkauft werden kann und der Händler auf dem Schaden sitzen bleibt.
Einfachere Antragswege und weniger Bürokratie bei den EU-Regionalförderprogrammen forderten Vertreter der IHKs und der Handwerkskammern in einem Gespräch mit dem zuständigen EU-Generaldirektor Dirk Ahner in Brüssel. Die EU-Kommission stellt von 2007 bis 2013 rund 26 Mrd. Euro zur Verfügung, um die regionalen Standortbedingungen für Unternehmen in Deutschland zu verbessern. Damit auch der Mittelstand von diesen Programmen profitiert, müsse das Antragsverfahren transparenter werden, so die IHK-Vertreter.
