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Verkehrspolitik

Mobilität sichern

Wachstum und Wohlstand brauchen Mobilität. Die notwendigen Grundlagen dafür wiederum sind leistungsfähige und sichere Verkehrswege. Von Dr. Peter Ramsauer

Eine hochwertige Verkehrsinfrastruktur ist elementare Voraussetzung für arbeitsteiliges Wirtschaften in der globalisierten Welt und für die Spitzenstellung Deutschland als führende Exportnation. Zugleich wachsen die Anforderungen an logistische Dienstleistungen und möglichst nahtlose Transportketten. Zusammen mit den Mobilitätsbedürfnissen der Gesellschaft bestimmen diese Entwicklungen die hohen Erwartungen an unsere Verkehrsnetze. Daneben muss sich der Verkehrssektor neuen Anforderungen stellen. So gehören verstärkte Anstrengungen beim Umwelt- und Klimaschutz heute ebenso zu den wesentlichen Aufgaben moderner Verkehrspolitik wie die Sicherung einer zukunftsfähigen Energieversorgung.

Die Bewältigung all dieser Aufgaben erfordert erhebliche Investitionen. Im Rahmen der Daseinsvorsorge ist es vorrangige Aufgabe des Staates, seiner Verantwortung für die Infrastruktur gerecht zu werden. Wir alle wissen: Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur stehen in Konkurrenz zu anderen politischen Aufgaben. Im Umgang mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln wird es also weiterhin darauf ankommen, klug Balance zu halten und die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Ein wichtiges Kriterium dabei muss es sein, Investitionen dorthin zu lenken, wo sie den größten Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft versprechen. Investitionen in unsere Verkehrswege sind dabei zweifellos zentrale Bausteine aktiver Zukunftssicherung.

Bundesverkehrswegeplan

Grundlage milliardenschwerer Investitionsentscheidungen muss eine solide und verkehrsträgerübergreifende Netzplanung sein. Wichtiges Fundament dabei ist der neue Bundesverkehrswegeplan, den wir derzeit erarbeiten und im Jahr 2015 vorlegen werden. Er bildet die Grundlage für die Entwicklung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur des Bundes. Berücksichtigung finden hierbei auch die seit dem letzten Bundesverkehrswegeplan 2003 weiterentwickelten politischen und verkehrlichen Rahmenbedingungen.

Verkehrsprognose

Grundlage der Langfristplanung unseres Verkehrssystems ist eine neue Verkehrsprognose, die wir derzeit mit einem Prognosehorizont für das Jahr 2030 erstellen lassen. Einbezogen werden darin alle Verkehrsarten, also Schienen-, Straßen-, Binnenschiff-, Luft- und Seeverkehr sowie der Rad- und Fußverkehr. Die Untersuchung einzelner Infrastrukturvorhaben berücksichtigt dabei vorrangig die erwartete Verkehrsentwicklung, aber auch weitere Kriterien. So wird mit einer weiterentwickelten Bewertungsmethodik zum Beispiel der Faktor „Zuverlässigkeit des Verkehrsablaufs“ stärker als bisher einbezogen. Davon können zukünftig Projekte profitieren, welche die Stör- und Stauanfälligkeit von Verkehrsanlangen senken und verlässlichere Reisezeitvorhersagen erlauben – ein Aspekt, der insbesondere aus Sicht der Logistik von hoher Bedeutung ist.

Substanz erhalten

Eine glaubwürdige Rahmenplanung muss vor allem realistisch sein und ebenso eindeutige wie nachvollziehbare Prioritäten setzen. Fest steht, dass der Verkehr – insbesondere der Güterverkehr – weiter anwachsen wird. Die vorhandenen Verkehrswege werden also künftig noch stärker beansprucht werden. Ein zentraler Schwerpunkt muss deshalb die Substanzsicherung sein. Denn wir können es uns nicht leisten, unsere Verkehrswege auf Verschleiß zu fahren. Dies würde die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft gefährden und Wachstumsimpulse verhindern. Bereits heute genießt deshalb der Substanzerhalt hohe Priorität. Ein Beispiel ist die Entwicklung der Erhaltungsausgaben für Ingenieurbauwerke: Nachdem im letzten Jahrzehnt für die Substanzsicherung der Brücken und Tunnel im Verantwortungsbereich des Bundes jährlich durchschnittlich rund 300 Mio. Euro aufgewendet wurden, haben wir diese Mittel im letzten Jahr auf 670 Mio. Euro mehr als verdoppelt. In diesem Jahr werden wir mit 830 Mio. Euro und 2014 mit 950 Mio. Euro noch einmal deutlich mehr Geld für diese zentrale Aufgabe in die Hand nehmen. Engpassanalysen zeigen uns zudem, dass die Anzahl von Staus und Überlastungen im Straßen- sowie Schienenverkehr weiter zunimmt. Auch hier müssen wir entschieden gegensteuern. Wir tun dies, indem wir Neu- und Ausbaumaßnahmen auf wichtige Verkehrsachsen und die gezielte Beseitigung von Engpässen konzentrieren.

An einer strikten Priorisierung von Investitionen auf Erhalt und Engpassbeseitigung führt kein Weg vorbei. Klar ist aber auch: Wenn unser Verkehrsnetz an vielen Stellen überfüllt und in seiner Substanz gefährdet bleibt, ist eine Erhöhung der Ausgaben für Investitionen unerlässlich. Um umfassende Mobilität als Grundlage für Wachstum und Wohlstand zu sichern, muss uns allen an einer bedarfsgerechten Finanzausstattung und an neuen Wegen bei der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung gelegen sein.

Autor: 
Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer
 

WiM – Wirtschaft in Mittelfranken, Ausgabe 05|2013, Seite 24

 
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