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Positionen der Parteien Landtagswahl Bayern 2013

Die Parteien im Positionsvergleich

Am 15. September werden im Freistaat bei der Landtagswahl die Weichen für die neue Legislaturperiode gestellt. Die IHK hat den fünf im Landtag vertretenen Parteien zehn identische Fragen gestellt. Auf dieser Seite dokumentieren wir die Antworten.

Welche greifbaren Aktivitäten entfalten Sie zur Weiterentwicklung der "Metropolregion Nürnberg"?

CSU

„Invest in Bavaria“ in Kooperation mit der IHK Nürnberg und das Business Support Center fördern, flankiert von den bayerischen Auslandsrepräsentanzen, die Ansiedlung internationaler Investoren. Wichtige Leuchtturmprojekte in Zukunftstechnologien für die Weiterentwicklung der Region sind darüber hinaus die „Modellregion für Gesundheitswirtschaft Franken“ oder der EnergieCampus Nürnberg.

SPD Bayern

Angestoßen durch die Mittelfranken SPD und lange geführt von Oberbürgermeister Maly, ist die Metropolregion bislang ein Erfolgsmodell. Es gilt nun, mehr konkrete Aktivitäten zu entfalten. Wir sehen die Stadtumlandbahn als zentrales Projekt der Metropolregion. Diese muss auch traditionellen Industrieschwerpunkten Mittelfrankens wie Verkehr und Energie neue Akzente verleihen.

FW Freie Wähler

Wir streben an, dass künftig große Teile Frankens in der Metropolregion Nürnberg vertreten sind und schlagen eine Weiterentwicklung des Namens zur „Metropolregion Franken“ vor. In diesem Zuge können die fränkischen UNESCO-Welterbe-Stätten Würzburger Residenz, Obergermanisch-Raetischer Limes, Opernhaus Bayreuth und Bamberger Altstadt gemeinsam besser als bisher touristisch vermarktet werden.

Bündnis 90/Die Grünen Bayern

Ausbau zur Region der erneuerbaren Energien. Unterstützung der Bildung von Innovationszentren. Förderung europäischer Technologieinitiativen. Vernetzte Verkehrspolitik durch optimale Abstimmung der Verkehrsplanung im gesamten Mittelfranken. Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe. Schaffung einer Europäischen Kulturregion Franken-Nürnberg mit vielfältigen Kultureinrichtungen.

FDP Bayern

Bereits 2012 wurde die Organisationsstruktur der Metropolregion Nürnberg weiterentwickelt, um die Wirtschaft in der Metropolregion stärker einzubinden. 2013 ist zudem eine neue Außenstelle der Bayerischen Ansiedlungsagentur „Invest in Bavaria“ geschaffen worden. Zudem sind weitere Forschungsleuchtturmprojekte zur gezielten Stärkung der digitalen Wirtschaft geplant.

Welche strategischen Weichenstellungen am Airport Nürnberg werden Sie aktiv unterstützen?

CSU

Der Verkehrsflughafen Nürnberg soll die nationale und internationale Luftverkehrsanbindung Nordbayerns langfristig sicherstellen. Die Weiterentwicklung des Flughafens Nürnberg hat daher bezogen auf den Luftverkehrssektor in Nordbayern höchste Priorität.

SPD

Die SPD sieht den Flughafen als wichtige Infrastruktur. Die Region ist auf ein deutlich verbessertes Angebot an Direktflügen angewiesen. Wir unterstützen das Entwicklungskonzept Flughafen Nürnberg. Dessen Zukunft sehen wir nicht in einer Strategie, die auf Billiganbieter setzt und damit Wirtschaftlichkeit sowie Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten weiter unter Druck setzt.

FW Freie Wähler

Die Freie Wähler Landtagsfraktion unterstützt aktiv zumindest eine Kooperation der beiden Flughäfen München und Nürnberg auf Managementebene mit dem Ziel, mehr Linien- sowie Urlauber-/Charterflüge für den Nürnberger Flughafen zu gewinnen. Ziel muss die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und der Wettbewerbsfähigkeit beider Flughäfen durch die Nutzung von Synergien sein.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Flughafen München GmbH und die Flughafen Nürnberg GmbH werden zu einer Flughafen Bayern GmbH zusammengefasst. Gesellschafter sind der Freistaat Bayern und der Bund sowie die Städte München und Nürnberg entsprechend ihrer bisherigen Anteile bezogen auf die Gesamt-GmbH.

FDP

Das bereits 2012 von den Gesellschaftern der Flughafen Nürnberg GmbH gemeinsam mit den IHKs und den HWKs in Auftrag gegebene Entwicklungsgutachten für den Flughafen Nürnberg wurde am 21. Juni 2013 der Öffentlichkeit vorgestellt. Es enthält 20 konkrete Maßnahmenvorschläge zur Weiterentwicklung des Flughafens. Über deren Umsetzung wird in den nächsten Monaten zu entscheiden sein.

Wie werden Sie die Zahl von Schulabgängern ohne Abschluss vermindern?

CSU

Der Anteil von Schülern ohne Abschluss aus allen Schularten konnte in Bayern bereits von 8,5 Prozent im Jahr 2003 auf den bundesweit herausragenden Wert von 4,85 Prozent im Jahr 2012 gesenkt werden. Um die Zahl weiter zu reduzieren, werden wir die individuelle Förderung (wie durch Ganztagsangebote, Senkung der Klassenstärken, Einsatz von Förderlehrern, individuelle Lernzeit) weiter verstärken.

SPD

Die SPD wird für mehr soziale Gerechtigkeit im Bildungssystem sorgen. Mit der Gemeinschaftsschule schaffen wir bessere Bildungsmöglichkeiten für alle Kinder, tragen langjährigen Forderungen von Eltern, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften nach praxisnäheren Bildungsinhalten Rechnung und sichern Bildungsabschlüsse durch mehr individuelle Förderung.

FW Freie Wähler

Wir setzen hier auf eine Kombination verschiedener Maßnahmen: Eine verbesserte frühkindliche Bildung mit einer besseren Verzahnung zwischen Grundschule und KiTa und Sprachförderung, den flächendeckenden Ausbau der flexiblen Grundschule, Ausbau der Ganztagsschule, kleinere Klassen sowie mehr Förderlehrer und Schulsozialarbeiter sowie eine stärkere Zusammenarbeit von Mittelschule und Berufsschule.

Bündnis 90/Die Grünen

In den Schulen müssen die Grundlagen dafür gelegt werden, dass der Einstieg in ein Ausbildungsverhältnis reibungslos gelingen kann. Dafür brauchen wir einen flächendeckender Ausbau der Ganztagsangebote sowie eine verbesserte finanzielle und personelle Ausstattung. Zusätzlich müssen individuelle und zielführende Übergangsangebote zur Verfügung stehen.

FDP

Wir wollen die frühkindliche Bildung verbessern, um soziale Unterschiede auszugleichen sowie das Schulwesen durchlässiger machen. Die Sprachförderung soll verstärkt werden, denn gute Deutschkenntnisse sind Voraussetzung für schulischen Erfolg. Wir wollen den flächendeckenden Ausbau vor allem gebundener Ganztagsschulen, um Klassenwiederholungen und problematisches Sozialverhalten zu minimieren.

Wie wird Ihre Aktivität an Standorten mit hoher Langzeitarbeitslosigkeit sein?

CSU

In Zusammenarbeit mit der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern hat das Bayerische Sozialministerium neue Förderhinweise für das „Coaching von Bedarfsgemeinschaften“ geschaffen. Ziel ist die Verbesserung der Vermittlungs- und Wiedereingliederungschancen von langzeitarbeitslosen Männer und Frauen.

SPD

Mittelfranken ist trotz Potenziale leider unverändert von Langzeitarbeitslosigkeit gekennzeichnet. Es bedarf deshalb über die bisherigen Ansätze hinaus eines Programms unter Einbeziehung aller vor Ort Beteiligten und öffentlich geförderter Beschäftigung. Die katastrophalen Kürzungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung sind zu revidieren.

FW Freie Wähler

Man könnte sich ein „Invest in Franconia“, analog „Invest in Bavaria“ mit einem Schwerpunkt in Mittelfranken vorstellen. Es wird darum gehen müssen, noch mehr hochqualifizierte Arbeitsplätze anzusiedeln. Damit viele Langzeitarbeitslose hier in Frage kommen, gilt es, sie weiter fort- und weiterzubilden.

Bündnis 90/Die Grünen

Um auch Langzeitarbeitslosen neue berufliche Optionen zu eröffnen, bedarf es der Intensivierung individueller Unterstützung, der Ausweitung von Weiterbildungsangeboten und eines sozialen Arbeitsmarktes. Die schwarzgelbe Bundesregierung hat jedoch die Mittel für die Arbeitsförderung in den vergangenen Jahren erheblich reduziert.

FDP

Um das Investitions- und Innovationspotenzial zu stärken, werden wir den Breitbandausbau weiter vorantreiben und die Verkehrsinfrastruktur verbessern. Die Regionalförderung, mittelständische Finanzierungshilfen und Technologieförderprogramme werden wir dort ganz gezielt einsetzen. Daneben bleiben die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und die Stärkung der Aus-/Weiterbildung eine Daueraufgabe.

Wie wird sich die mittelfränkische Hochschul- und Forschungslandschaft unter Ihrer Mitwirkung entwickeln?

CSU

Mit 18,2 Prozent der 43 000 im Hochschulausbauprogramm geschaffenen Studienplätze bildet Mittelfranken einen Schwerpunkt in der bayerischen Wissenslandschaft. Wichtige Pfeiler für die Zukunft sind der weitere Aufbau des EnergieCampus Nürnberg, des Nuremberg Campus of Technology, des Technologietransfer- und Studienzentrums Weißenburg sowie die Profilierung der Technischen Hochschule Nürnberg.

SPD

Die Kompetenzen der Hochschulen und Forschungseinrichtungen wollen wir gezielt, gegebenenfalls dezentral, für die Entwicklung der Region nutzen. Dies gilt für heutige Leitkompetenzen wie Medizintechnik, als auch zur Revitalisierung bisheriger Kernbereiche der mittelfränkischen Industrie wie bei der Verkehrstechnik. Die dauerhafte Finanzierung des Energie Campus ist sicherzustellen.

FW Freie Wähler

Die Freien Wähler setzen sich dafür ein, dass die positive Entwicklung der mittelfränkischen Hochschul- und Forschungslandschaft fortgesetzt wird und dass alle Standorte weiter ausgebaut werden. Sowohl die Region Erlangen-Nürnberg als Lehr- und Forschungszentrum Mittelfrankens als auch die Hochschule Ansbach und der Hochschul Standort Triesdorf müssen dabei zielgerichtet weiterentwickelt werden.

Bündnis 90/Die Grünen

Wir wollen dafür sorgen, dass die über Jahrzehnte gewachsene regionale Vielfalt der Bayerischen Hochschullandschaft erhalten und ausgebaut wird, damit Spitzenleistungen nach wie vor an allen Hochschulen möglich sind und die Kompetenz in der Fläche erhalten wird. Es bedarf des gezielten Einsatzes von Geld und steuerungspolitischen Instrumenten.

FDP

Die FDP will die angewandte Forschung und Entwicklung sowie die Kooperation von Hochschulen und Unternehmen in der Region stärken, um Wissenstransfer zu unterstützen (Technologietransferzentren). Wir wollen außeruniversitäre Forschungseinrichtungen gezielt in strukturschwachen Gegenden Bayerns ansiedeln und deren Vernetzung mit bestehenden Forschungsstandorten fördern.

Wo werden Sie die auffälligsten Akzente in der mittelfränkischen Kulturlandschaft setzen?

CSU

Der Freistaat Bayern fördert Kunst und Kultur in Mittelfranken im Bereich der Theater, der Denkmalpflege, der Musikpflege, des Kulturfonds oder der Museen. Diese Förderung wollen wir aufrechterhalten und wenn möglich ausbauen. Wichtige Schwerpunkte sind die Generalsanierung des Germanischen Nationalmuseums, das Jüdische Museum Franken sowie ein neuer Konzertsaal für Nürnberg.

SPD

Kulturgüter, die für Franken eine besondere Bedeutung haben, sollen hier der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Förderung des Staatstheaters Nürnberg muss mit München gleichgestellt werden. Kommunale und nicht-staatliche Theater und Museen, aber auch die Soziokultur sind als eigenständig förderungswürdig anzuerkennen und zu unterstützen.

FW Freie Wähler

Ein Anliegen der Freien Wähler ist ein international konkurrenzfähiger Konzertsaal für die Frankenmetropole Nürnberg. Dies wäre nicht nur angemessen für das A-Orchester, sondern ist für ganz Mittelfranken wichtig. Hinzu kommt, dass wir die vielen Kleinode der fränkischen Kultur stärker ins Bewusstsein rücken und die Kulturschaffenden vor Ort in den Mittelpunkt unserer Kulturpolitik stellen wollen.

Bündnis 90/Die Grünen

Wir setzen uns für ein gesamtbayerisches und regional ausgewogenes Kulturkonzept ein. Eine Kulturpolitik, die sich wie bisher allein auf einzelne Leuchttürme konzentriert und damit regionale Verteilungskämpfe schürt, lehnen wir ab. Priorität hat für uns der Sanierungs- und Investitionsbedarf bereits bestehender öffentlicher Kultureinrichtungen.

FDP

In Nürnberg soll das Opernhaus saniert und die Konzertsaal-Situation verbessert werden. In Fürth soll das geplante Ludwig-Erhard-Haus gefördert werden. Weiterhin wird die Erweiterung des Gemeindezentrums der Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg sowie das Jüdische Museum Franken in Fürth unterstützt. Wir wollen, dass in Nürnberg ein Kultur- und Kreativwirtschaftszentrum eingerichtet wird.

Welche Infrastrukturprojekte in Mittelfranken haben für Sie oberste Priorität?

CSU

2012 wurde das S-Bahnnetz Nürnberg erweitert. Der viergleisige Ausbau der Bahnlinie Nürnberg-Fürth hat einen der größten Engpässe im bayerischen Schienennetz beseitigt. Wir werden sowohl das Angebot im Schienenpersonennahverkehr weiter verbessern als auch die Schienenwege ausbauen. Im Fokus stehen Verbindungen zwischen Nürnberg und Ostbayern und der Ausbau der Strecke Nürnberg-Bamberg-Erfurt.

SPD

Bei der Schiene treten wir ein für die Verwirklichung der VDE 8.1 Nürnberg-Erfurt, die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale und den Güterzugtunnel Fürth. Wir wollen den kreuzungsfreien Frankenschnellweg, den sechsstreifigen Ausbau der A3 zwischen Aschaffenburg und Nürnberg sowie der A6 zwischen Landesgrenze und Nürnberg. Die Staatsstraßen müssen ausreichend finanziert werden.

FW Freie Wähler

Für die Freien Wähler Landtagsfraktion sind der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellwegs, der durchgängige sechsspurige Ausbau der A3 und der A6 sowie die Elektrifizierung der Bahnstrecke Nürnberg-Hof von hoher Bedeutung. Auch der Ausbau weiterer wichtiger Bahnstrecken und Straßen, der Nürnberger S-Bahn sowie der barrierefreie Ausbau aller Bahnhöfe besitzen für uns hohe Priorität. 

Bündnis 90/Die Grünen

Oberste Priorität haben die Elektrifizierung der Strecke Nürnberg – Bayreuth – Hof/Marktredwitz, die Reaktivierung der Hesselbergbahn (Dombühl – Dinkelsbühl – Nördlingen – Gunzenhausen) und die Stadt-Umland-Bahn zwischen Nürnberg, Erlangen und Herzogenaurach (StUB).

FDP

Aus- und Neubau von Schienenwegen: Nbg.-Bamberg-Erfurt; Nbg.-Bayreuth; Nbg.-Marktredwitz-Hof/-Schirnding; Nbg.-Amberg-Schwandorf (insbesondere Elektrifizierung); Nbg.-Regensburg-Passau; SPNV: S-Bahn: „Verschwenk“ Fürth; Reaktivierung der Hesselbergbahn; Kommunal: U3-Verlängerungen bis Nordwestring und Gebersdorf; Stadt-Umland-Bahn Ngb.-Erlangen-Herzogenaurach/-Uttenreuth Flughafen Nürnberg.

Was wird Ihre wichtigste Aktivität zur Bewältigung der Energiewende sein?

CSU

Für einen erfolgreichen Fortgang der Energiewende müssen die Bereiche Energieerzeugung, Infrastruktur, Speicher, Nachfrage und Marktdesign besser verzahnt und die Kosten für Verbraucher begrenzen werden. Dafür benötigen wir als dringlichste Maßnahme eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, so dass die Erneuerbaren Energien zunehmend wettbewerbsfähig werden und sich in den Markt integrieren. 

SPD

Die Verwicklung der Energiewende ist eine zentrale Herausforderung. Ziel ist, die Energieversorgung aus erneuerbaren Energiequellen sicherzustellen. Wir wollen Mittelfranken als Modellregion für die Energiewende. Hierzu arbeiten die politischen Entscheidungsebenen, Stadt- und Gemeindewerke sowie Bürgergenossenschaften mit Hochschulen und Wirtschaft zusammen.

FW Freie Wähler

Einrichtung eines Energieministeriums, um den Zuständigkeitswirrwarr zwischen den betroffenen Ministerien zu beenden und als erste Aufgabe einen Masterplan zu erstellen, der die gegenseitige Wirkungen wie Netzausbau, Erneuerbare-Energien-Gesetz, Gaskraftwerke, Energiespeicher, Lastmanagement, Ausbau erneuerbare Energien, Energieeffizienzmaßnahmen und Energieeinsparung berücksichtigt.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Energiewende verlangt mehrere parallele Aktivitäten: u.a. den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Entwicklung von Stromspeichern, den intelligenten Ausbau der Stromnetze und den Aufbau von Reservekapazitäten, verstärkte Sanierung des Gebäudebestandes und des Einsatzes von Erneuerbaren im Wärmebereich sowie neue Mobilitätskonzepte.

FDP

Das Zieldreieck Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit hat bei der Umsetzung der Energiewende Priorität. Im Sinne der Bezahlbarkeit will die FDP das Erneuerbare-Energien-Gesetz grundlegend hin zu einem innovationsfreundlichen, kosteneffizienten Mengensteuerungsmodell reformieren. Anstelle der Art des Kraftwerks soll somit die Energieeffizienz in den Vordergrund rücken. 

Was wird Ihre wirkungsvollste Maßnahme zur Stärkung der Bayerischen Außenwirtschaft sein?

CSU

Für KMUs ist es herausfordernd, sich auf dem Weltmarkt zu behaupten. Diese unterstützen wir besonders, damit sie ausländische Märkte erschließen können. Erfolgreiche Maßnahmen sind das Messebeteiligungsprogramm, Delegations- und Unternehmerreisen, Vorbereitungs- und Kontaktprogramme wie „Fit für Auslandsmärkte“ sowie Maßnahmen des Außenwirtschaftszentrums Bayern in Kooperation mit den Kammern.

SPD

Erfolg und Stabilität von Außenhandelsbeziehungen lässt sich dauerhaft nur auf der Grundlage eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts sichern. Die SPD wird die außenwirtschaftsbezogenen Aktivitäten des Freistaats zielgerichtet fortführen, gleichzeitig aber ein größeres Gewicht darauf legen, dass die Bedeutung der Binnenkonjunktur nicht aus dem Blick gerät.

FW

Wir begleiten Bayerns Unternehmen ins Ausland und werden dort als Türöffner agieren und Hilfestellungen anbieten. Wir bewerben Bayern, z.B. auf Messen und knüpfen Kontakte für Kooperationen. Wir unterstützen die internationale Konkurrenzfähigkeit der bayerischen Wirtschaft: durch hohe Bildungsanstrengungen, attraktive Forschungsförderung und die weltweite Suche nach den besten Fachkräften.

Bündnis 90/Die Grünen

Eines der dringendsten Probleme der Wirtschaft ist der drohende Fachkräftemangel. Grundlage sämtlicher Fachkräftestrategien ist eine gute Bildung. Dafür brauchen wir ein Berufsbildungssystem, das alle Jugendlichen zu einem beruflichen Abschluss führt, und ein offenes Hochschulsystem ohne soziale Schranken.

FDP

Schwerpunkte müssen die verstärkte Zusammenarbeit mit Staaten in Osteuropa und Zentralasien sowie Partnerschaften mit rohstoffreichen Ländern und mehr Aktivitäten für einen verbesserten Schutz des geistigen Eigentums unserer Unternehmen sein. Wir wollen das Messebeteiligungsprogramm stärken und fortentwickeln sowie die Zahl der bayerischen Auslandsrepräsentanzen auf neuen Zukunftsmärkten ausbauen.

Woran werden Sie den Erfolg Ihrer Wirtschaftspolitik vorrangig messen?

CSU

In schwierigem weltwirtschaftlichem Umfeld steht Bayern für überdurchschnittliche Wachstumsdynamik und die niedrigste Arbeitslosigkeit Deutschlands bei soliden Staatsfinanzen. Daran werden wir unsere Wirtschaftspolitik weiter messen. Wir fördern Unternehmergeist und lehnen Steuererhöhungen ab. Um Unternehmen zu entlasten, wollen wir die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge zurückführen. 

SPD

Eine gute Wirtschaftspolitik sichert über die unmittelbaren Erträge wirtschaftlichen Handelns hinaus auch gute Arbeit für die Beschäftigten. Die SPD setzt sich ein für das Zurückdrängen prekärer Beschäftigungsverhältnisse, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, den Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit und die Sicherung der betrieblichen Mitbestimmung.

FW Freie Wähler

Gute Arbeitsmarktzahlen sind das Ergebnis erfolgreicher Unternehmen und fleißiger Arbeitnehmer. Den Erfolg von Wirtschaftspolitik messen wir an der Entwicklung von Bayerns Regionen: an der Entwicklung der Wirtschaftsfördermittel für investitionsbereite Unternehmen und am Entwicklungstempo der schwächeren Regionen. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind ein wesentlicher Maßstab.

Bündnis 90/Die Grünen

Ziel Grüner Wirtschaftspolitik ist es, Vielfalt und Stärke der bayerischen Wirtschaft zu erhalten und zu festigen. Wir wollen die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Bayern sichern und das individuelle und gesellschaftliche Wohlergehen langfristig fördern. Dazu werden wir den ökologischen und sozialen Umbau unserer Wirtschaft anstoßen und unterstützen.

FDP

Wir wollen bis 2015 Vollbeschäftigung in ganz Bayern erreichen. Die FDP will zudem gleichwertige Lebens- und Arbeitsverhältnisse in den Regionen sichern und ausbauen. Mit der Zukunftsinitiative „Aufbruch Bayern” soll der bayerische Mittelstand auch in Zukunft kraftvoll agieren und mithilfe der Innovationsgutscheine seine hohe Innovationskraft halten und stärken können.

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WiM – Wirtschaft in Mittelfranken, Ausgabe 07|2013, Seite 19

 
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