Der Umfang des nun vorliegenden Koalitionsvertrages ist leicht zu messen, aber woran misst man die Größe einer „Großen“ Koalition? An großen Ideen, an großem Mut, an der Kraft zur Lösung großer Probleme? Hoffentlich nicht nur an großen Ausgaben, denn die Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen können schnell zu Ende gehen. Klientelpolitik will niemand, aber Wohltaten für alles und jeden werden auf Dauer auch in einer erfolgreichen Volkswirtschaft schwer zu finanzieren sein.
Das Füllhorn staatlicher Leistungen wird nun also großzügig ausgegossen – aber auch das Füllhorn staatlicher Regulierungen. Die Frage sei erlaubt, wer hier in den nächsten Jahren die Stimme ordnungspolitischer Vernunft im Parlament erhebt. Wirtschaft braucht Wettbewerb und Wettbewerb braucht wie im Sport klare Spielregeln. Aber keine noch so enge Regelungsdichte kann die Funktion von Angebot und Nachfrage ersetzen.
Was ist jetzt in Summe von der nächsten Legislaturperiode zu erwarten? Urteilen Sie selbst. Am Ende wird nicht so sehr das bedruckte Papier, sondern die Gestaltungskraft der handelnden Personen entscheiden.
Eines allerdings steht schon heute fest: Egal wie die umstrittene Mindestlohnregelung am Ende ausfällt – sie gilt nicht für ehrenamtliche Tätigkeiten. Nutzen wir also diese regulierungsfreie Zone und leisten im neuen Jahr persönlichen Einsatz für unser Gemeinwohl, an welcher Stelle auch immer. Ich wünsche Ihnen ein frohes Fest und ein gelungenes 2014!
IHK-Präsident
Dirk von Vopelius
