Die neue Bundesregierung steht in der Verkehrspolitik vor zahlreichen großen und ungelösten Aufgaben – das ist das Fazit einer Veranstaltung der bayerischen IHKs in Nürnberg, die am 7. Juli in der IHK-Akademie Mittelfranken stattfand.
Unter Federführung der IHK für München und Oberbayern hatten sich alle Verkehrsausschüsse der bayerischen IHKs zu einer gemeinsamen Sitzung getroffen. Die rund 90 Ausschussmitglieder nutzten dabei die Möglichkeit, ihre Anliegen mit den verkehrspolitischen Experten der Parteien zu diskutieren: Martin Burkert (Bundestagsabgeordneter der SPD und Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages), Ulrich Lange (Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages und Vorsitzender der CSU-Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur) und Sebastian Körber (verkehrspolitischer Sprecher der FDP in Bayern).
Die IHK-Verkehrsexperten mahnten an, die Finanzierung geplanter Verkehrsinfrastrukturprojekte auf eine sichere Basis zu stellen. Die Einnahmen aus der Lkw-Maut sowie aus der geplanten Pkw-Maut müssten zweckgebunden für den Straßenbau verwendet werden. Der Ausbau der Verkehrswege sei auch deshalb vordringlich, weil die hohen Staukosten zu einer Belastung für die deutsche Wirtschaft geworden seien. Beim Thema Elektrofahrzeuge wurde deutlich, dass nach wie vor eine große Unsicherheit darüber besteht, wie der Umstieg auf eine umweltverträgliche Mobilität vonstatten gehen soll. Die E-Mobilität dürfe angesichts vieler ungelöster technischer und wirtschaftlicher Fragen nicht vorschnell zur einzigen Alternative erklärt und andere Möglichkeiten wie z. B. Wasserstoff oder andere Kraftstoffe ausgeschlossen werden. Beim Thema Diesel und Stickoxid-Belastung waren sich Politiker und Unternehmensvertreter einig und lehnten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge unisono ab. Weitere Themen des Meinungsaustauschs waren Lohn- und Sozialdumping in der Transportwirtschaft sowie die Konkurrenz durch Online-Plattformen wie Uber für die Taxibranche.
