Vortrag von Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen: Wie kann die gesetzliche Rentenversicherung zukunftsfest gemacht werden?
Ein gefragter Experte in den Bereichen Sozial- und Steuerpolitik ist der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, der an den Universitäten Freiburg und Bergen (Norwegen) lehrt. Er war Gastredner bei den diesjährigen „Bayerischen Mittelstandsgesprächen“, zu denen wieder die Bayerische Beteiligungsgesellschaft BayBG und die IHK Nürnberg für Mittelfranken eingeladen hatten.
Als „Finanzexperte mit hohem Unterhaltungswert“ war Raffelhüschen angekündigt worden. Medien bezeichnen ihn außerdem als „lächelnden Renten-Provokateur“ und als „Mann, der freundlich lächelt und knallhart kritisiert“. Diesem Image wird der Ökonom („Ich bin Neoliberaler, und das auch mit Stolz“) bei seinem Auftritt im Marmorsaal des Nürnberger Presseclubs gerecht: In seinem Vortrag „Was die GroKo-Vereinbarungen wirklich kosten“ geht er mit der Rentenpolitik der Großen Koalition hart ins Gericht. Bis 2025 wollen Union und SPD das Rentenniveau, also das Verhältnis von Standardrente und Durchschnittslohn, auf dem heutigen Stand von 48 Prozent halten. Gleichzeitig soll der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen, was − so nachzulesen im Koalitionsvertrag − „bei Bedarf durch Steuermittel“ sichergestellt werden soll.
Für Raffelhüschen steht fest, dass „nur mathematisch Minderbemittelte“ an diese sogenannte „doppelte Haltelinie“ mit konstanten Steuerbelastungen und konstantem Renteneintritt glauben können. Der Ökonom sieht in den Beschlüssen der Großen Koalition deshalb einen rentenpolitischen Sündenfall, für den künftige Generationen teuer bezahlen müssten. Das Rentenniveau von 48 Prozent bei einer Beitragsbegrenzung auf 20 Prozent würde für das Jahr 2040 für den Bundeshaushalt eine Mehrbelastung von 100 Mrd. Euro bedeuten, so die Berechnungen des Forschungsinstituts Prognos in einer Studie im Auftrag der Versicherungswirtschaft.
Wenn die „Babyboomer“ der Jahrgänge 1955 bis 1969 ab 2020 nach und nach in den Ruhestand gehen, stellt der demografische Wandel das umlagefinanzierte Rentensystem vor eine Herausforderung: Heute kommen in Deutschland auf jeden Ruheständler jenseits der 65 Jahre drei Bundesbürger im erwerbsfähigen Alter – nach 2030 werden es nur noch zwei sein. Dieser Trend in der Bevölkerungsentwicklung sei bekannt, aber die Politik habe jahrzehntelang nicht reagiert, kritisierte Raffelhüschen. Daher ist der Wissenschaftler auch skeptisch, dass die Anfang Mai vom Bundesarbeitsministerium eingesetzte zehnköpfige Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ bis 2020 langfristig tragfähige Lösungen für die Alterssicherung präsentieren kann. Für den Professor ist das Expertengremium „nur ein Feigenblatt für die Fehler der Vergangenheit“.
Raffelhüschen möchte die Grundsätze des skandinavischen Modells auf Deutschland übertragen sehen: Kernelement des Rentensystems in Schweden und Norwegen ist der Rentenkorridor. Das Renteneintrittsalter ist nicht festgeschrieben, die Menschen können ab 61 Jahren individuell den Zeitpunkt für den Ausstieg aus dem Berufsleben wählen. Die Höhe der Rente ist an die bis dahin gezahlten Beiträge und die durchschnittliche Lebenserwartung gekoppelt. Steigt diese künftig an, müssen Erwerbstätige länger arbeiten, um ein bestimmtes Rentenniveau zu erreichen. Für Deutschland sieht Raffelhüschen im Zeithorizont bis 2050 die Notwendigkeit, das Renteneintrittsalter stufenweise auf 70 Jahre zu erhöhen, damit die Beitragssätze für die Rentenversicherung nicht in untragbare Höhen schießen.
Bei seinem Vortrag hinterfragt der Finanzwissenschaftler das im Kontext der Rentenpolitik häufig verwendete Schlagwort „Altersarmut“. Hier werde ein Problem hochstilisiert, das es eigentlich gar nicht gebe, so Raffelschüschens Einschätzung. Er argumentiert mit der Statistik: Nur drei Prozent der über 65-Jährigen erhalten in Deutschland Grundsicherung im Alter. Folglich seien alte Menschen von allen Bevölkerungskreisen am wenigsten von Armut betroffen.
Den Begriff „Niedrigzinsphase“ nimmt der Ökonom ebenfalls auseinander: Hier liege eine Verwechslung zwischen Zinsen und Kapitalerträgen vor. Berücksichtige man auch Anlagen in Aktien und Immobilien, lägen die Realkapitalerträge auf dem höchsten Niveau seit dem 19. Jahrhundert. Vor diesem Hintergrund hält es Raffelhüschen für wichtig und sinnvoll, zusätzlich zur gesetzlichen Rente private Rücklagen für das Alter zu bilden. Bei der individuellen Altersvorsorge komme es auf eine gesunde Mischung aus verschiedenen Anlageformen an. Dabei verweist der gebürtige Nordfriese auf den Rat seines Großvaters: „Spar was, aber leg niemals alle Eier in einen Korb.“
