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IHK-Kammergespräch

Kommt der harte Brexit?

Sir Sebastian Wood, Botschafter des Vereinigten Königreichs in der Bundesrepublik Deutschland.

Der britische Botschafter Sir Sebastian Wood war Referent beim 156. IHK-Kammergespräch im Historischen Rathaussaal.

Wir haben dafür gestimmt, die Europäische Union zu verlassen. Aber wir bleiben in Europa": Sir Sebastian Wood, seit 2015 britischer Botschafter in Berlin, warb für eine Fortsetzung der engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Großbritannien und Deutschland auch in der Post-Brexit-Ära. Der Diplomat betonte beim IHK-Kammergespräch in Nürnberg die "gemeinsame Zugehörigkeit zur europäischen Wertegemeinschaft". 

Im Historischen Rathaussaal erklärte Wood, in Großbritannien sei die EU von jeher hauptsächlich als wirtschaftliches Projekt betrachtet worden. Wegen der Diskussion um eine stärkere politische Union habe sich deshalb auf der Insel in den letzten Jahren ein gewisses Unbehagen gegenüber den EU-Institutionen entwickelt. Hinzu gekommen sei die Forderung, die Migration stärker in eigener Regie zu kontrollieren. Aus dieser emotionalen Gemengelage heraus hätten 52 Prozent der Wähler beim EU-Referendum vor zwei Jahren für den "Brexit" gestimmt. 

Dieses Votum sei bindend, so der britische Botschafter. Den Hoffnungen, dass der "Brexit" in einem zweiten Referendum doch noch rückgängig gemacht werden könnte, widersprach Wood. Nun gehe es vor allem darum, bei den Austrittsverhandlungen zwischen Großbritannien und der EU einen "No Deal" zu vermeiden. Dabei würde Großbritannien am 30. März 2019 ungebremst aus der EU-Mitgliedschaft stürzen und quasi über Nacht den Status eines Drittstaates haben – mit gravierenden Konsequenzen für den Handel, die Zollkontrollen, den Verkehr sowie für Reise- und Aufenthaltsregelungen für EU-Bürger. Dieses Szenario eines "harten Brexit" lässt sich nur durch ein Austrittsabkommen verhindern. Es ist die Voraussetzung für die geplante Übergangsphase, in der Großbritannien nach dem "Brexit" zwei Jahre EU-Mitglied ohne Stimmrechte bleiben darf.

Die Verhandlungen über ein Austrittsabkommen laufen seit Juni 2017, aber zentrale Fragen blieben bislang ungeklärt. Nun hat Premierministerin Theresa May am 12. Juli 2018 ein Weißbuch vorgelegt. Auf 104 Seiten formuliert die britische Regierung die Erwartungen und Wünsche an die "Künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union", so der Titel des Dokuments. Sir Sebastian Wood stellte beim Kammergespräch das "White paper" vor, das er als "innovativ" und "einzigartig" bezeichnete.

Großbritanniens wirtschaftliches Ziel ist laut dem Papier eine Freihandelszone, es soll keine Hindernisse im Warenverkehr geben. Binnenmarkt und Zollunion wollen die Briten verlassen. Stattdessen schlagen sie ein "gemeinsames Zollgebiet" vor. Bei diesem "facilitated customs arrangement" würden die Briten für Produkte aus Drittländern, die in die EU gehen, EU-Zölle erheben. Waren, die für das Vereinigte Königreich bestimmt sind, würden dagegen mit eigenen Zöllen belegt. Damit soll eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindert werden. Ein weiteres Schlüsselelement des Weißbuchs sind einheitliche Standards, beispielsweise für Industrieerzeugnisse, Lebensmittel und Agrargüter, um den Warenaustausch zu vereinfachen. Auch auf die Zuwanderung von EU-Bürgern nach Großbritannien geht das Dokument ein: Die Bewegungsfreiheit soll nach der Übergangsfrist im Dezember 2020 enden. Danach wolle man die "Besten und Aufgewecktesten" der EU-Bürger ins Land holen. Das könnte konkret Visafreiheit für Touristen, Studierende und EU-Bürger bedeuten, die vorübergehend dienstlich ins Vereinigte Königreich reisen.

Beim Kammergespräch wertete der britische Botschafter das Weißbuch als "großen und schwierigen Schritt" in Richtung EU: "Wir glauben, dass das fair ist." Gerade in einer Zeit, in der die internationale Ordnung unter Druck stehe, sei "das, was uns eint, viel wichtiger als das, was uns trennt", unterstrich Wood.

Bislang fiel die Resonanz auf das "White paper" in Brüssel allerdings verhalten aus: EU-Brexit-Verhandlungsführer Michel Barnier lobte zwar, das Dokument öffne den Weg zu einer konstruktiven Diskussion. Aber er bezweifelte, ob die Vorschläge eines "gemeinsamen Zollgebiets" und einheitlicher Standards in der Praxis durchführbar seien. So ist nach wie vor nicht auszuschließen, dass es zu einem "No Deal-Szenario" kommt. Dies wäre auch für die mittelfränkische Wirtschaft folgenreich: 822 Unternehmen aus der Region unterhalten geschäftliche Verbindungen mit Großbritannien, das bei den Import- und Exportkontakten das sechstwichtigste Partnerland Mittelfrankens ist.

Sir Sebastian Wood gab sich bei seinem Auftritt in Nürnberg jedoch diplomatisch-zuversichtlich, dass die Austrittsverhandlungen mit der EU konstruktiv verlaufen. Er verwies auf die Dramaturgie von Rosamunde-Pilcher-Filmen: In den Werken der britischen Bestsellerautorin gebe es Komplikationen, Irrungen und Wirrungen. Aber dann folge stets das Happy End.

Autor: 

aw.

 

WiM – Wirtschaft in Mittelfranken, Ausgabe 09|2018, Seite 30

 
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