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Aus Berlin und Brüssel

IHK – Wir setzen uns ein

Berufliche Bildung im digitalen Zeitalter stärken

Die IHK-Organisation arbeitet in der neuen Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ mit. Dem Gremium gehören 19 Bundestagsabgeordnete sowie 19 Sachverständige aus Wirtschaft, Wissenschaft und Bildungswesen an, darunter der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Achim Dercks. Bis 2021 wird die Kommission Konzepte erarbeiten, wie die berufliche Bildung im Zeitalter der Digitalisierung gestärkt werden kann. Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble eröffnete die konstituierende Sitzung der Kommission.

Die deutsche Wirtschaft steht für Weltoffenheit!

Auf die schädlichen Wirkungen von Fremdenhass für den Wirtschaftsstandort Deutschland hat DIHK-Präsident Dr. Eric Schweitzer hingewiesen. Es gelte, den Ängsten eine positive Zukunftseinstellung entgegenzusetzen. „Aggression und Gewalt gegenüber Menschen mit ausländischer Herkunft sind für Wirtschaft und Politik gleichermaßen eine Herausforderung, der wir geschlossen begegnen müssen. Die deutsche Wirtschaft lebt in besonderer Weise von ihrer Weltoffenheit“, sagte Schweitzer. Das Gütesiegel „Made in Germany“ stehe für Verlässlichkeit, Respekt und Entwicklungsfreude. „Wenn Unternehmer hierzulande erleben müssen, dass an den Grundfesten von Demokratie und Rechtsstaat gerüttelt wird, beunruhigt sie das“, so der DIHK-Präsident. „Für die Wirtschaft ist klar: Demokratie und Rechtsstaat sind die Grundlage und Basis unseres unternehmerischen Handelns in einer freien Gesellschaft.“

Erleichterungen im Unionszollkodex erreicht

In der Diskussion um die Hinterlegung von Zollsicherheiten haben die europäische Kammerorganisation „Eurochambres“ und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) wichtige Erleichterungen für Außenhandelsunternehmen erreicht.

Unternehmen müssen bei besonderen Zollverfahren (z. B. aktive Veredelung) oder bei der vorübergehenden Verwahrung finanzielle Sicherheiten für etwaige Zollschulden aufbringen. Die Höhe der Sicherheitsleistungen kann dabei zwar reduziert werden, allerdings waren die Voraussetzungen hierfür bislang sehr streng.

Nun kann die Zollverwaltung bei entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen ganz oder teilweise auf die Hinterlegung von Sicherheiten verzichten, beispielsweise bei den Betreibern von Flug- und Seehafenterminals.

Luftfahrt: Deutschland darf nicht den Anschluss verlieren

Die steigende Zahl der Flugausfälle sowie fehlende Kapazitäten an zahlreichen deutschen Flughäfen erweisen sich zunehmend als Problem für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Dies erklärte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Achim Dercks im Vorfeld des Luftfahrtgipfels in Hamburg. Zu diesem Spitzentreffen kamen Politiker mit den Chefs von Fluggesellschaften, deutschen Flughäfen und Deutscher Flugsicherung zusammen.

Dercks wies dabei auch auf die wachsende Bedeutung der Luftfracht hin, deren Aufkommen seit 2006 um fast 40 Prozent gestiegen sei (zum Vergleich: Güterverkehr insgesamt nur plus acht Prozent). Es sei daher richtig, dass die Akteure der Luftfahrt Personalengpässe und organisatorische Defizite angehen wollten. Zudem müssten auch fehlende Flughafenkapazitäten und Nutzungsbeschränkungen auf einer Reihe von Airports auf die Agenda.

Mittelstand weltweit besser fördern

Die Handelsminister der G20-Staaten haben in der Abschlusserklärung ihres Treffens in Mar del Plata (Argentinien) betont, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) besser unterstützt werden müssten.

Damit wird eine Forderung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) aufgegriffen, der sich seit Langem dafür einsetzt, die Förderung des Mittelstands international zu verstärken. Die IHK-Organisation hatte dies beispielsweise auch als Mitglied der Initiative „Business 20“ (B20) unterstrichen, die die G20-Verhandlungsführer berät.

Bereits 2017 hatten sich auf Initiative des DIHK und der europäischen Kammerverbände mehr als 80 Länder darauf geeinigt, den Mittelstand zum Thema der Verhandlungen in der Welthandelsorganisation WTO zu machen.

Autonomes Fahren zügig vorantreiben

Der DIHK fordert eine stärkere Unterstützung der Politik, um das automatisierte und autonome Fahren voranzubringen. Deutschland habe bei dieser Zukunftstechnologie das Potenzial, eine international führende Position einzunehmen, so DIHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Wansleben. Die Politik müsse dafür aber noch wichtige Rahmenbedingungen schaffen, beispielsweise im Verkehrsrecht. Die vom DIHK beauftragte Studie „Autonomes Fahren“ habe ergeben, dass das Autonome Fahren in Deutschland große wirtschaftliche Effekte, hohe Kostensenkungen und mehr Sicherheit verspreche.

 

WiM – Wirtschaft in Mittelfranken, Ausgabe 11|2018, Seite 46

 
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