Mobilität, Energiewende und Digitalisierung: Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger über seine politische Agenda.
Im Rahmen meiner Möglichkeiten gebe ich 110 Prozent!“ An seinem Einsatz für die Interessen der bayerischen Wirtschaft wollte Hubert Aiwanger beim Kammergespräch der IHK Nürnberg für Mittelfranken keine Zweifel aufkommen lassen. Dabei spannte der Bayerische Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie im Historischen Rathaussaal einen weiten Bogen: „Grundlinien bayerischer Wirtschaftspolitik vor dem Hintergrund von Globalisierung und Digitalisierung“, so der Titel seines Vortrags.
Im Vergleich zu seinen Amtskollegen in anderen Bundesländern hat der Minister eine relativ komfortable Ausgangssituation: „Wir haben in Bayern die Luxussituation, dass wir quasi Vollbeschäftigung haben“, erklärte Aiwanger. Mit 2,7 Prozent habe Bayern die niedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland und liege weit unter dem Bundesdurchschnitt von fünf Prozent. Allerdings entwickle sich der Fachkräftemangel zum Wachstumshemmnis für die Wirtschaft im Freistaat: „Das Problem vieler Mittelständler ist nicht der Auftragsmangel, sondern der Beschäftigtenmangel“, so der Minister.
Wasserstoff-Forschung in Nürnberg
Die Energiewende sieht Aiwanger in Bayern auf einem guten Weg: „Die Energieversorgung ist gesichert. Es wird kein Chaos geben, wenn 2022 das letzte deutsche Atomkraftwerk vom Netz geht.“ Er kündigte beim Kammergespräch an, dass die Bayerische Staatsregierung verstärkt auf das Thema Wasserstoff setzen werde. Wasserstoff sei der „Schlüssel zur Energiewende“. Die Region Nürnberg soll sich als Zentrum der Wasserstoff-Forschung etablieren. Dieses Ziel soll durch die Kooperation von Wissenschaft, ortsansässigen Unternehmen wie der MAN und dem Energie-Campus Nürnberg erreicht werden. Die „Wasserstoff-Offensive“ solle Bayern in diesem Technologiefeld an die Spitze des Weltmarktes katapultieren.
Den Automobilherstellern und deren Zulieferern will Aiwanger den Übergang in das nach-fossile Zeitalter der Mobilität erleichtern. Die Umstellung auf neue Technologien werde der Freistaat politisch begleiten und finanziell unterstützen. Gleichzeitig warnte der Minister, der auch stellvertretender Ministerpräsident ist, vor einer Verteufelung des Verbrennungsmotors. Es sei zu früh, diese Technologie zu beerdigen: „Der Verbrenner ist nicht der Bösewicht. Lieber ein mit E-Fuels betriebener Verbrenner als ein Elektroauto, das mit Braunkohlestrom fährt.“
Der Minister kritisierte das Bundesforschungsministerium für die Entscheidung, den Batterie-Forschungsstandort im westfälischen Münster anzusiedeln. In Bayern hatte sich Augsburg gemeinsam mit Ulm als Standort beworben. Aiwanger will dafür kämpfen, dass der Bund auch Batteriestandorte im Süden unterstützt und nicht allein auf Münster setzt.
Nicht nur im Bereich Mobilität soll Bayerns Profil als innovativer Hightech-Standort geschärft werden. Zu diesem Anspruch gehöre, den digitalen Wandel voranzutreiben, wie Aiwanger betonte. Insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen wolle die Staatsregierung die digitale Transformation erleichtern. Dazu dient beispielsweise der „Digitalbonus“, der kleine und mittlere Betriebe bei der Digitalisierung ihrer Prozesse und der Verbesserung ihrer IT unterstützt. Seit 2016 wurden im Rahmen dieses Förderprogramms 120 Mio. Euro an Zuschüssen beantragt. Mit diesen Mitteln wurden wiederum Investitionen von mehr als 380 Mio. Euro angestoßen.
Als Voraussetzung für die Digitalisierung sprach der Wirtschaftsminister beim Kammergespräch auch die Netzinfrastruktur an. Deren Ausbau sei zwingend notwendig, vor allem in ländlichen Regionen. Die „Bayerische Mobilfunkinitiative“ solle dazu beitragen, „möglichst viele weiße Mobilfunkflecken zu schließen“. Das Förderprogramm sieht vor, die Kosten der Gemeinden für die sogenannte passive Infrastruktur (Masten, Fundamente, Leerrohre) mit bis zu 80 Prozent zu fördern. Die Mobilfunkbetreiber mieten die Standorte und installieren dort ihre modernen LTE-Sendeanlagen.
Einzelhandel stärken
Ein weiterer wirtschaftspolitischer Brennpunkt treibt Aiwanger um, wie er in Nürnberg erklärte: Dem „Ladensterben“ will der Minister nicht tatenlos zusehen. Um der Internet-Konkurrenz standzuhalten, empfahl der Politiker dem stationären Handel, die Online- und Vor-Ort-Einkaufsmöglichkeiten zu vernetzen sowie auf die Stärkung der Kundenbindung zu setzen. Nach der Devise „Shopping als Event“ plädierte er für zwei lange Verkaufsnächte pro Jahr in Bayerns Kommunen: „Dann sehen die Leute, dass sich in den Stadtzentren was rührt.“ Nicht rühren will der Minister an den vier verkaufsoffenen Sonntagen, die derzeit möglich sind. Einer Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten erteilte der Politiker eine Absage
