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Aus Berlin und Brüssel

IHK – Wir setzen uns ein

Genehmigungsverfahren von Bauprojekten beschleunigen

Die Betriebe brauchen dringend schnellere Plan- und Genehmigungsverfahren, so DIHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Wansleben. Bis eine Baugenehmigung erteilt werde, gingen Monate, häufig sogar Jahre ins Land. „Aus Sicht der Wirtschaft sollten umständliche Prozesse aus dem Bau- und Immissionsschutzrecht in einem schlanken, einheitlichen Verfahren zusammengefasst werden, auch um unnötige Doppelprüfungen für die Unternehmen zu vermeiden“, sagte Wansleben. Dies könne beispielsweise durch eine Integration von Plan- und Zulassungsverfahren in das Baurecht erfolgen.

Prüfsteine für die Kohlendioxid-Bepreisung

Die derzeit intensiv diskutierte Bepreisung von CO2-Emissionen kann nach Einschätzung des DIHK als ergänzendes Instrument helfen, die deutschen und europäischen Ziele bei der Verringerung klimaschädlicher Emissionen zu erreichen. Allerdings sollte dabei unter anderem bedacht werden, dass etliche Unternehmen aus Energiewirtschaft und Industrie am EU-Emissionshandel teilnehmen und damit bereits einer CO2-Bepreisung unterworfen sind.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat Prüfsteine erarbeitet, nach denen die Wirksamkeit dieser Bepreisung beurteilt werden sollte. So gibt der DIHK beispielsweise zu bedenken, dass sektorspezifische Instrumente treffsicherer sein könnten, dass zusätzliche Kostenbelastungen vermieden werden sollten und dass die Betriebe Zeit zur Anpassung benötigen.

Digitale Wirtschaftsgüter: Abschreibungsregeln ändern

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) tritt dafür ein, neue Abschreibungsregeln für digitale Wirtschaftsgüter einzuführen. DIHK-Präsident Dr. Eric Schweitzer erklärte, die Digitalisierung erfordere zusätzliche Investitionen in den Betrieben, zugleich müssten vorhandene Anlagen schneller abgeschrieben werden. Die Vorgaben aus dem Jahr 2001 seien jedoch veraltet und passten nicht mehr zu den aktuellen technologischen Gegebenheiten. Deshalb sollte die Politik jetzt schnell handeln und langwierige Diskussionen über die richtige Abgrenzung der relevanten Investitionen vermeiden, so Schweitzer. Erforderlich sei die zeitlich begrenzte Einführung einer pauschalen Verkürzung aller Abschreibungszeiträume. Das würde den Unternehmen schnell notwendige Entlastungen bringen und den Finanzbehörden die erforderliche Zeit verschaffen, um die sogenannten AfA-Tabellen neu aufzustellen.

Stabile öffentliche Finanzen bedeuten Handlungsfähigkeit

Das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushaltes ist aus der Perspektive der Unternehmen richtig, weil es das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland stärkt. „Stabile öffentliche Finanzen bedeuten Handlungsfähigkeit, gerade wenn die Konjunktur schwächelt“, erklärte DIHK-Präsident Dr. Eric Schweitzer mit Blick auf den Bundeshaushalt 2020. Angesichts der guten Haushaltslage seien aber auch die finanziellen Mittel vorhanden, um zentrale Herausforderungen anzugehen: „Nicht nur im Kernhaushalt, sondern auch in den großen Sondervermögen für Energie und Klima, für kommunale Infrastruktur und nicht zuletzt für die Digitalisierung sind viele Milliarden in den Töpfen, die nun für Investitionen in diesen gerade für die deutsche Wirtschaft wichtigen Bereichen ausgegeben werden sollten.“ Zudem biete die gute Haushaltslage Spielraum für die überfällige Modernisierung der Unternehmensbesteuerung.

Exportkreditgarantien sind wichtiges Förderinstrument

DIHK-Außenwirtschaftschef Dr. Volker Treier hat die deutsche Außenwirtschaftsförderung gegen Kritik verteidigt. Sie sei für die international stark vernetzte und aktive deutsche Wirtschaft von großer Bedeutung. Treier bezog sich damit insbesondere auf Kritik an den Exportkreditgarantien des Bundes, die im Zuge der internationalen Handelsstreitigkeiten teilweise als unzulässige Subventionen und als Wettbewerbsverzerrung betrachtet werden.

Treier unterstrich, die Garantien seien ein etabliertes und nützliches Instrument zum Schutz der Exporteure und Banken vor Forderungsausfällen in Extremfällen. Dadurch werde in manchen Fällen der Handel etwa mit Entwicklungsländern überhaupt erst möglich. Zudem sei das Ausmaß der deutschen Förderung geringer als das vieler anderer Wettbewerber und orientiere sich an den einschlägigen OECD-Rahmenbedingungen.

Elektronische Unterlagen: Aufbewahrung vereinfachen

Die Vorschriften für die Aufbewahrung und Dokumentation elektronischer Unterlagen (GoBD) sind überarbeitet worden. Der DIHK hatte sich seit ihrer Veröffentlichung 2014 für praxisnähere Regelungen eingesetzt, weil vor allem kleine Betriebe ihre Unzufriedenheit mit den damals eingeführten, detaillierten Vorschriften zum Ausdruck gebracht hatten. Mit der Überarbeitung wurden nun einige DIHK-Forderungen umgesetzt, z. B. in Bezug auf Einzelaufzeichnungen, laufende Buchungen oder Rechnungen in mehreren Formaten. Ausnahmen und Vereinfachungen für kleine Betriebe seien aber weiterhin nur ansatzweise vorhanden.

 

WiM – Wirtschaft in Mittelfranken, Ausgabe 09|2019, Seite 36

 
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