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Aus Berlin und Brüssel

IHK - Wir setzen uns ein

Medizinprodukte: Versorgung sicherstellen

Der DIHK hat ein Ideenpapier zum internationalen Austausch von Gesundheitsprodukten vorgestellt, um die Versorgung mit Schutzkleidung, Masken, Laborbedarf und anderen wichtigen Produkten dauerhaft sicherzustellen. Um deren globale Verfügbarkeit zu verbessern, müssten nun möglichst viele Staaten das Pharma-Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) unterzeichnen. Das Ziel müsse ein Welthandel mit Gesundheitsprodukten möglichst ohne Zölle und sonstige Hürden sein, sagte DIHK-Präsident Dr. Eric Schweitzer. Zudem regte er an, dieses Abkommen nicht nur auf bestimmte Pharmaprodukte, sondern auf sämtliche Gesundheitsgüter und Dienstleistungen auszuweiten. Das WTO-Pharma-Abkommen eröffne Chancen für die deutsche Wirtschaft, denn kein anderes Land weltweit exportiere so viele Gesundheitsprodukte.

Ziele für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Am 1. Juli übernimmt Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union. Diese Zeit gilt es laut DIHK gut zu nutzen. "Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss die Erholung der Wirtschaft nach der Corona-Krise in den Mittelpunkt rücken", mahnte DIHK-Präsident Dr. Eric Schweitzer. "Der Dreiklang dazu lautet: mehr Wettbewerbsfähigkeit, weniger Bürokratie und keine neuen Belastungen." Insbesondere folgende Themen sollte die Bundesrepublik nach Auffassung des DIHK oben auf die Agenda setzen: Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräften müsse auch während der Corona-Krise unter allen Umständen gewährleistet werden. Grenzkontrollen sollten verhältnismäßig sein und so bald wie möglich aufgehoben werden. Neue innovative Lösungen zur Bereitstellung von liquiden Mitteln für die Unternehmen sollten vorangetrieben werden, z. B. ein EU-Garantierahmen für die Absicherung von Forderungskäufen. Bis Jahresende 2020 müsse Einigkeit erzielt werden über den neuen, mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU, sonst drohe eine Notfinanzierung von Monat zu Monat ohne langfristigen Planungshorizont für Mittelstands- und Forschungsförderung sowie für Infrastruktur. Der DIHK unterstützt eine ambitionierte europäische Klimaschutzpolitik, sieht aber Anpassungsbedarf beim "Green Deal" der EU.

Wasserstoffwirtschaft: Infrastruktur jetzt aufbauen

Wasserstoff kann in der Zukunft einen wichtigen Beitrag zu einer klimaneutralen Wirtschaft leisten. Um dieses Potenzial zu nutzen, muss aber zügig eine Transportinfrastruktur für den Wasserstoff aufgebaut werden. Dies ist eine Voraussetzung für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft und für die internationale Wettbewerbsfähigkeit in dieser Zukunftstechnologie. Diese Position äußerte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) nun zusammen mit drei Fachverbänden der Energiewirtschaft.

Entscheidend sei auch, dass frühzeitig die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit die Umstellung vorhandener Leitungen von Erdgas- auf Wasserstofftransport gelingt. Netzbetreiber sollten Wasserstoff unabhängig von der Art seiner Erzeugung transportieren können – ähnlich, wie es heute bei Erdgas- und Stromnetzen der Fall ist. Sicherzustellen sei auch, dass Nutzer des Erdgasnetzes nicht durch Netzanschlüsse zur Einspeisung von Wasserstoff beeinträchtigt werden. In ihrem Papier mit dem Titel "Auf dem Weg zu einem wettbewerblichen Wasserstoffmarkt" schlagen die Verbände konkrete Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz und in der Gasnetzzugangsverordnung vor.

Brexit: Übergangsphase muss verlängert werden

Seit dem 1. Februar ist Großbritannien nicht mehr EU-Mitglied, und am 31. Dezember 2020 endet auch die Übergangsphase, in der die Wirtschaftsbeziehungen mit der Europäischen Union noch so ausgestaltet sind wie bisher. Wie sie künftig aussehen könnten, hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in einem Ideenpapier skizziert. Gleichzeitig wirbt er für eine Fristverlängerung, weil wegen der Corona-Pandemie derzeit Stillstand bei den Verhandlungen herrsche. Deshalb werde der sowieso schon sehr ehrgeizige Zeitplan zunehmend unrealistisch. Es müsse unbedingt vermieden werden, dass zur Corona-Krise nun auch die Auswirkungen eines unkalkulierbaren Brexit hinzukämen.

Gerade für die exportorientierten deutschen Unternehmen sei es wichtig, dass London und Brüssel die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich möglichst umfangreich regelten, so DIHK-Außenwirtschaftschef Dr. Volker Treier. Dabei gebe es klare Prioritäten: den EU-Binnenmarkt schützen, die EU-Standards im Handel mit den Briten auch künftig beibehalten sowie Verhandlungen auf Augenhöhe. "Es gilt, Zölle zu vermeiden, Transportwege aufrechtzuerhalten und die Bürokratie beim Warenaustausch möglichst zu minimieren", sagte Treier.

Gesundheitswirtschaft in der Corona-Krise stärken

Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hat der Deutsche Industrie- und
Handelskammertag (DIHK) ein Sieben-Punkte-Papier mit dem Titel "Corona – Gesundheitswirtschaftliche (Heraus-)Forderungen" vorgelegt. Die Vorschläge sollen dazu beitragen, die Rahmenbedingungen für die Betriebe der Gesundheitswirtschaft zu verbessern. "Mit Ärzten und Pflegern, denen erfreulicherweise eine neue Wertschätzung entgegengebracht wird, arbeitet ein breit gefächerter Wirtschaftszweig daran, das deutsche Gesundheitssystem zu einem der besten der Welt zu machen", sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Achim Dercks.

Ein zentraler Punkt des Papiers ist die stärkere Digitalisierung des Gesundheitswesens und die Förderung der Telemedizin (z. B. Video-Sprechstunden). Durch die Corona-Krise hätten sich die Chancen der Digitalisierung auch für das Gesundheitswesen deutlich gezeigt, dieser Schwung müsse nun genutzt werden für dauerhafte Lösungen. Der europäische Rechtsrahmen für Medizin-Produkte müsse angepasst werden, Zulassungen seien zu vereinfachen. Innovative diagnostische Tests sollten in der EU in Verkehr gebracht werden können, wenn sie beispielsweise in den USA oder in Japan bereits eine Zulassung erhalten haben.

Handelsabkommen mit Lateinamerika forcieren

Die EU und Mexiko haben ihr Handelsabkommen unter Dach und Fach gebracht. Es bringt nach Auffassung des DIHK im Vergleich mit dem bilateralen Abkommen aus dem Jahr 2000 wesentliche Verbesserungen mit sich. Die neue Vereinbarung deckt neben dem Warenhandel jetzt auch Sektoren wie Finanzen, E-Commerce und Landwirtschaft ab. Zudem ist es das erste Abkommen zwischen der EU und einem lateinamerikanischen Land, das auch Investitionen schützt. Das Signal für mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit zeige, dass transatlantischer Handel auch positiv gestaltet werden könne, so der DIHK. Mexiko sei das mit Abstand wichtigste Zielland deutscher Exporte nach Lateinamerika. Nun müsse Europa auch bei der Ratifizierung des wichtigen Abkommens mit der Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) am Ball bleiben.

 

WiM – Wirtschaft in Mittelfranken, Ausgabe 05|2020, Seite 56

 
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