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IHK – Wir setzen uns ein

Globalisierung nach Corona aktiv gestalten

Eine Abschwächung der Globalisierung im Zuge der Covid-19-Pandemie wäre verheerend für die deutsche Wirtschaft. Der DIHK beklagt in dem Papier „Die Globalisierung nach Corona“, dass die Krise Trends wie Handelshürden und staatliche Restriktionen verstärkt habe. Die EU müsse sich deshalb nachdrücklich für die globale Arbeitsteilung und regelbasierten Handel einsetzen. Einige der Forderungen aus dem DIHK-Papier: Stärkung der Welthandelsorganisation WTO, Abschluss weiterer Handelsabkommen und weitere Diversifizierung der Handelsbeziehungen.

Meldepflicht zur Steuergestaltung wegen Corona aussetzen

Seit 1. Juli müssen alle Betriebe melden, wenn sie bei grenzüberschreitenden Aktivitäten möglicherweise Steuern sparen. Dies verlangen die neuen Regelungen in der Abgabenordnung. Beim DIHK stößt auf Unverständnis, dass das Bundesfinanzministerium trotz der Corona-Pandemie schon jetzt auf dieser neuen Anzeigepflicht für legale Steuergestaltungen besteht.

Der immense Aufwand der Meldepflicht stehe im Widerspruch zum Ziel eines Belastungsmoratoriums, das die Bundesregierung selbst formuliert habe, so der DIHK. Er fordert eine Verschiebung der Meldefrist in das kommende Jahr, damit sich die Unternehmen zunächst auf die Bewältigung der Corona-Folgen konzentrieren können. Die Meldepflicht betrifft so komplexe Themen wie interne Verrechnungspreise, Standort- und Produktionsentscheidungen oder die Zuordnung von Gewinnen zu unterschiedlichen Standorten.

Beim Datenschutz für mehr Rechtssicherheit sorgen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Datenschutzvereinbarung zwischen der EU und den USA mit der Begründung gekippt, dass das „Privacy Shield“ die Anforderungen an den europäischen Datenschutz nicht erfülle. DIHK-Chefjustiziar Stephan Wernicke hält die Entscheidung zwar im Kern für richtig. Sie zeige aber auch die fortbestehende und auch von vielen deutschen Unternehmen beklagte massive Rechtsunsicherheit im Datenschutzrecht der EU. Im Ergebnis könnte die transatlantische Übertragung persönlicher Daten damit nämlich in vielen Fällen illegal sein. Dies sei für die Weiterentwicklung der Digitalwirtschaft kritisch, denn die Unternehmen müssten ein kaum beherrschbares Risiko tragen. Unternehmen mit Datentransfer in Drittstaaten brauchen laut DIHK umgehend belastbare Hinweise von der Europäischen Kommission und den zuständigen Datenschutzbeauftragten, wie eine rechtssichere Vertragsgestaltung auszusehen habe.

Klimaschutz: Wasserstoff für Betriebe attraktiv machen

Die Wasserstoffstrategie, die die Bundesregierung beschlossen hat, setzt aus Sicht des DIHK ein positives Signal. DIHK-Präsident Dr. Eric Schweitzer warnte jedoch davor, zu früh ausschließlich auf „grünen Wasserstoff“ zu setzen. Das gelte beispielsweise bei der Wärme für Industrieprozesse, für die Wasserstoff eine Lösung sein könne. „Die Strategie der Bundesregierung wird aber nur aufgehen, wenn der Ersatz fossiler Brennstoffe durch Wasserstoff für die Unternehmen hinreichend attraktiv ist.“ Auf mittlere Sicht seien deshalb verschiedene Technologien zur Herstellung von CO2-neutralem Wasserstoff nötig. Sollte diese Technologieoffenheit nicht gegeben sein, werde das Geschäft mit dem CO2-neutralen Wasserstoff zu einem guten Teil nicht in Deutschland stattfinden. Der industriepolitisch wichtige Einstieg in Wasserstoff aus erneuerbarem Strom („grüner Wasserstoff“) allein reiche für einen Aufbruch in eine erfolgreiche Nutzung von Wasserstoff nicht aus.

„Westbalkan-Regelung“: Besser ohne Kontingente

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßt, dass das Bundesarbeitsministerium die sogenannte Westbalkan-Regelung verlängern will. Seit 2016 erhalten Staatsangehörige Albaniens, Bosnien-Herzegowinas, des Kosovo, Montenegros, der Republik Nordmazedonien und Serbiens unabhängig von einer formalen Qualifikation eine Aufenthaltserlaubnis. Ausgenommen sind Tätigkeiten in der Leiharbeit.

Diese Regelung war ursprünglich bis Ende 2020 befristet, soll dem Referentenentwurf zufolge aber nun für ein Kontingent von bis zu 25 000 Menschen bis 2023 gelten. Die Verlängerung sei sinnvoll, weil sie den Unternehmen Planungssicherheit bietet, so der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Achim Dercks. Das jetzt vorgesehene Kontingent könnte sich allerdings nachteilig auswirken, wenn die Fachkräftenachfrage nach der Krise wieder anziehen sollte.

Wirtschaft nach Corona: „Politischer Dreiklang“ nötig

Angesichts steigender Covid-19-Infektionszahlen warnt DIHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Wansleben vor neuen Belastungen für die Unternehmen. Die Corona-Krise sei bei Weitem noch nicht überstanden, außerdem hätten die Unternehmen noch immer mit den Folgen des Lockdowns zu kämpfen. „Um die wirtschaftliche Belebung zu stärken, brauchen wir jetzt einen politischen Dreiklang: permanente Nachschärfung der Krisenbewältigungsmaßnahmen, keine neuen Belastungen, stattdessen eine konsequente Förderung von Innovationen und Investitionen in Deutschland sowie eine schnelle Umsetzung des europäischen Rettungspakets“, sagte Wansleben.

 

WiM – Wirtschaft in Mittelfranken, Ausgabe 09|2020, Seite 44

 
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