Abfallvermeidungsprogramm praktikabel handhaben
Die Bundesregierung hat das neue Abfallvermeidungsprogramm beschlossen. Ein zentraler Punkt ist die verstärkte Beteiligung der Unternehmen an der Abfallvermeidung. Hierzu sind u. a. verschiedene Dialogformate vorgesehen, die in den kommenden Wochen starten sollen. Das Abfallvermeidungsprogramm ist ein freiwilliger Maßnahmenkatalog. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hatte sich dafür eingesetzt, dass die Handlungsansätze und Handlungsempfehlungen unbürokratisch und insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen handhabbar sind.
Schutzschirm für Lieferketten verlängert
Um Lieferketten und Exporte deutscher Unternehmen in der Corona-Krise zu stabilisieren, übernimmt der Staat auch 2021 Garantien für Warenkreditversicherer von bis zu 30 Mrd. Euro. Damit kommt die Bundesregierung auch einer Forderung der IHK-Organisation entgegen. Mit der Verlängerung dieses Schutzschirmes bis zum 30. Juni will der Bund verhindern, dass Unternehmen in der Covid-19-Pandemie Gefahr laufen, auf unbezahlten Rechnungen ihrer in- und ausländischen Kunden sitzenzubleiben, wenn diese der Krise zum Opfer fallen. Wichtige Lieferketten in Deutschland und weltweit sind infolge von Corona erheblich unter Druck geraten. Denn in der Krise gehen nicht nur für viele Unternehmen die Auftragseingänge zurück, auch die Zahlungsausfälle nehmen zu – und damit die Risiken der Warenkreditversicherer, die diese Lieferbeziehungen oft erst ermöglichen.
Rahmenbedingungen für Künstliche Intelligenz verbessern
Künstliche Intelligenz (KI) gilt als Schlüsseltechnologie der Digitalisierung und als Treiber des wirtschaftlichen Wachstums. Um die Weichen für die erfolgreiche Entwicklung und Anwendung von KI zu stellen, setzt sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene für eine Verbesserung der KI-Rahmenbedingungen ein. So hat er an der Erarbeitung der "Normungs-Roadmap KI" mitgewirkt, die auf dem Digitalgipfel der Bundesregierung am 30. November veröffentlicht wurde. In einem nächsten Schritt werden nun Prüfkriterien und Prüfverfahren für die Normung von KI entwickelt. Der DIHK setzt sich dabei für praxistaugliche Lösungen ein. Ein wichtiges Ziel sei ein konkreter KI-Maßnahmenkatalog, der die kleinen und mittleren Betriebe bei KI-Anwendungen unterstützen soll (www.din.de/go/normungsroadmapki).
Basel IV wegen Corona um ein Jahr verschoben
Das Regelwerk "Basel IV" schraubt die Kapitalanforderungen der Banken bei der Kreditvergabe an Unternehmen hoch. Um die Finanzierung der Unternehmen allerdings auch in Corona-Zeiten sicherzustellen, wurden regulatorische Anforderungen an die Banken gelockert. Zudem wurde die Umsetzung von "Basel IV" um ein Jahr auf 2023 bis 2028 verschoben. Zu Beginn der Pandemie hatte der DIHK insbesondere darauf gedrungen, aufsichtsrechtliche Anforderungen so anzupassen, dass den Banken schnelle Kreditentscheidungen in der Krise möglich sind. Weitere Forderungen der DIHK-Organisation, die für eine verhältnismäßigere Regulierung der Banken in der Krise sorgen, gingen in die europäischen "CRR Quick Fixes" vom Juni 2020 ein. Diese regulatorischen Erleichterungen ermöglichen somit eine bessere Kreditversorgung der gewerblichen Wirtschaft.
Weniger Dokumente für das Türkei-Geschäft nötig
Die Türkei verlangt seit 1. Januar 2021 Ursprungszeugnisse nur noch für Waren, die handelspolitischen Maßnahmen wie etwa Anti-Dumping-Bestimmungen unterliegen. Damit ist die bisherige Regelung vom Tisch, die auf einer nicht näher definierten "Risikobewertung" basierte. Bei Einfuhren aus der EU hatte die Türkei seit Anfang 2018 zusätzlich zu einem Nachweis über die Zollfreiheit im bilateralen Warenverkehr (ATR-Bescheinigung) verstärkt die Vorlage von Ursprungszeugnissen gefordert. Die Vorgaben galten zunächst nur für bestimmte Produkte, wurden später allerdings auf fast alle Waren ausgeweitet. Mit der neuen Zollverordnung hat die Türkei nun die Pflicht zur Vorlage von Ursprungszeugnissen wieder stark zurückgefahren. Der DIHK und der europäische Kammer-Dachverband Eurochambres hatten sich bei der EU-Kommission nachdrücklich für diese Erleichterung eingesetzt.
Beteiligungsgesellschaften werden besser ausgestattet
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie belasten zunehmend die Bilanzen und das Eigenkapital der Unternehmen. Dies erschwert Investitionen, die für die Transformation hin zu einer digitalen und klimaneutralen Wirtschaft notwendig sind. Um Mittelständlern auch in der Corona-Krise eine "Eigenkapitalbrücke" zu bauen, stärkt der Bund die Beteiligungsangebote der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaften (MBGen) in Kooperation mit den Bundesländern. Dafür wurde – nicht zuletzt auch auf Forderung des DIHK – eine Anpassung der Rückgarantieerklärungen vorgenommen.
