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Meldungen

IHK – Wir setzen uns ein

Kooperation mit den USA weiter stärken

Für die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA setzt sich die Transatlantic Business Initiative (TBI) ein, die vom DIHK und weiteren Spitzenverbänden der Wirtschaft getragen wird. Eine intensive Kooperation beider Seiten sei unabdingbar, um bei den Zukunftsthemen Klimaschutz, Datenwirtschaft und Standardisierung wettbewerbsfähig zu bleiben. Die TBI hat deshalb vier Impulspapiere erarbeitet, in denen konkrete Vorschläge für eine verbesserte Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Investitionen, Energie- und Klimapolitik, Daten- und Digitalwirtschaft sowie Unternehmen und Finanzen unterbreitet werden. Download: https://transatlanticbusiness.eu/publikationen/

EU-Lieferkettengesetz muss praxistauglich sein

Das europäische Lieferkettengesetz müsse praxistauglich, verhältnismäßig und rechtssicher gestaltet werden, fordert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) mit Blick auf den nun vorliegenden Entwurf der EU-Kommission. DIHK-Präsident Peter Adrian erklärte, die Themen Menschenrechte und Nachhaltigkeit seien für die deutsche Wirtschaft von hoher Bedeutung, immer mehr Unternehmen engagierten sich auf diesem Feld. Eine europaweite Regelung werde von der IHK-Organisation befürwortet, um eine Vielzahl von nationalen Einzelregelungen und damit einhergehende Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

Allerdings gingen die vorgeschlagenen Regelungen weit über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus und führten damit zu erheblichem zusätzlichem Aufwand. Gemäß dem EU-Entwurf sind mehr Unternehmen betroffen und mehr Risiken entlang der Lieferkette zu beachten. Außerdem sieht Adrian eine Berücksichtigung der gesamten Wertschöpfungskette und eine zivilrechtliche Haftung vor.

Genehmigungen müssen schneller gehen

Das „Bündnis Zukunft der Industrie“, dem Wirtschaftsverbände (darunter der DIHK), Gewerkschaften und das Bundeswirtschaftsministerium angehören, hat ein Positionspapier mit neun Handlungsempfehlungen vorgelegt, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Die derzeitigen langwierigen Verfahren stellten ein wesentliches Hindernis für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie dar, außerdem behinderten sie die Transformation zum klimaneutralen Standort. Mit der derzeitigen Praxis ließen sich die ehrgeizigen Ziele in Industrie, Energie und Mobilität nicht erreichen. Die neun Empfehlungen: bessere Koordinierung und Priorisierung von Planungsvorhaben / langfristige Finanzierung und Planung sicherstellen / Verfahren digitalisieren / Verwaltung und Gerichte personell verstärken / Fristsetzungen rechtssicher regeln / Öffentlichkeitsbeteiligung weiterentwickeln / Verfahrensstufen reduzieren und verzahnen / mögliche Standardisierungen prüfen / Verwaltung entlasten. Download des detaillierten Papiers: https://buendnis-zukunft-der-industrie.de/

Zentrale Plattform für Verwaltungsvorgänge

Die Unternehmen in Deutschland sollen bald alle Verwaltungsdienstleistungen über eine neue Plattform online aufrufen können. Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen erarbeiten federführend gemeinsam mit dem Bund ein Modell für eine „Unternehmensplattform für Deutschland“. Alle bundesweit online verfügbaren Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung für die Unternehmen sollen darüber zugänglich gemacht werden.

Der DIHK hatte sich zusammen mit weiteren Spitzenverbänden für eine solche Plattform eingesetzt und sieht sie als einen entscheidenden Schritt, um Verwaltungsvorgänge zu erleichtern. Ziel müsse es sein, die Prozesse zwischen Verwaltungen und Unternehmen vollständig zu digitalisieren. Dazu gehörten u. a. ein voll einsatzfähiges und bundesweit einheitliches Unternehmenskonto, die zügige Modernisierung der Registerlandschaft und die konsequente Ausrichtung von Gesetzen auf einen digitalen Vollzug.

Corona: Was kann man künftig besser machen?

Nach der Krise ist vor der Krise. Auch wenn die Corona-Pandemie noch nicht überwunden ist, lohnt es sich, Lehren aus den vergangenen beiden Jahren zu ziehen. Die vier größten Spitzenverbände der Wirtschaft (darunter der DIHK) haben gemeinsam zehn Punkte formuliert, wie sich mehr ökonomische Widerstandskraft gegen die Pandemie und ihre Folgen erreichen lässt.

Als größte Schwachstellen während der Pandemie nennt das Papier: mangelnde Digitalisierung insbesondere in Verwaltung und Schulen, Probleme bei der Kinderbetreuung, internationale Handelshemmnisse, bürokratische Hürden unter anderem bei Innovationen und vieles mehr. Mit Blick auf künftige Herausforderungen müsse man sich besser aufstellen – etwa mit diesen Maßnahmen: ganzheitliche Konzepte für den Bevölkerungsschutz, Regelungen für die systemrelevante Versorgung, besser strukturierte Wirtschaftshilfen, Digitalisierung des Bildungswesens sowie konsistenter Arbeits-, Gesundheits- und Infektionsschutz.

Innovationsagentur: Wirtschaft von Beginn an einbinden

Die Ampel-Koalition will gemäß ihrem Koalitionsvertrag eine Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) errichten, um Forschungsergebnisse schneller in marktfähige Produkte und Verfahren zu übertragen. Der DIHK hat Vorschläge für die Ausgestaltung, Arbeitsweise und regionale Verankerung der DATI vorgelegt. Die gewerbliche Wirtschaft müsse von Anfang an eng eingebunden werden, um die Innovationsagentur zum Erfolg zu führen. Vorgeschlagen werden auch neue, agile Formen der Innovationsförderung, z. B. Reallabore und Experimentierräume. Eine Konkurrenz mit bereits fest verankerten regionalen Innovationsförderern und deren Netzwerken müsse dagegen vermieden werden.

 

WiM – Wirtschaft in Mittelfranken, Ausgabe 05|2022, Seite 48

 
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