Die Umsetzung der internationalen Bankenstandards Basel III in der EU geht in die entscheidende Phase.
Damit eng verbunden sind die Eigenkapitalanforderungen für die Kreditinstitute und damit wiederum auch die Finanzierungsmöglichkeiten für die Unternehmen. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Umsetzung gehe in die richtige Richtung, unterstreichen die bayerischen Kammern und die Finanzwirtschaft in einem gemeinsamen Papier.
Dennoch sehen der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK), die Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammern, der Bayerische Bankenverband, der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) und der Sparkassenverband Bayern Nachbesserungsbedarf. Es müsse vor allem darauf geachtet werden, die Eigenkapitalanforderungen an die Banken und Sparkassen nicht zu überdehnen und die kreditbasierte Finanzierung des Mittelstands aufrechtzuerhalten.
Pauschale Eigenkapitalerhöhungen durch die Banken müssten verhindert werden, denn dies würde die Darlehen empfindlich verteuern und damit das Investitionstempo erheblich drosseln. Die Immobilien- und Leasing-Finanzierung könnte davon besonders betroffen sein. Auch Kreditlinien, die Unternehmen in unsicheren Zeiten dringend zur Absicherung ihrer Liquidität benötigen, könnten sich deutlich verteuern. Wichtig sei zudem, so die Verbände und Kammern, dass mittelständische Unternehmen ohne externe Ratings bei der Kreditvergabe nicht schlechter gestellt werden. Aufgrund der hohen Kosten für eine externe Bewertung haben viele Mittelständler kein externes Rating. Genau für diese Unternehmen könnte sich jedoch nach einer von der EU-Kommission vorgeschlagenen Übergangsfrist die Kredite zusätzlich verteuern.
Die Verbände und Kammern regen zudem an, regulatorische Vorgaben, die auf die Eigenkapitalausstattung der Kreditinstitute zielen, ganzheitlich zu betrachten. Jede Aufsichtsinstanz plant ihr Vorgehen unabhängig von den anderen und immer wieder zielen die Maßnahmen der unterschiedlichen Behörden auf das Eigenkapital. Zur Basel-III-Umsetzung kommen beispielsweise die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erhöhten Kapitalpuffer hinzu – der antizyklische Puffer sowie der sektorale Risikopuffer. Ganz aus dem Blick gerate überdies, dass im Zuge der Aufarbeitung der Finanzkrise die Banken ohnehin massiv Eigenkapital aufgebaut hätten und daher heute deutlich solider dastünden. Einen Beitrag zur Entlastung von Kreditinstituten könnte auch eine konsequente Reduzierung von Offenlegungspflichten leisten. Das würde Bürokratie abbauen und somit neue Kapazitäten für die Mittelstandsfinanzierung schaffen. Daher schlagen die Kammern und Verbände vor, Offenlegungspflichten für kleine nicht-komplexe Institute, die nicht am Kapitalmarkt gelistet sind, komplett aufzuheben.
