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Finanzielle Hilfen | Förderungen

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Simone Brunner

Simone Brunner

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Ass. jur. Yvonne Stolpmann

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Bund beschließt Hochwasserhilfen

Viele Menschen in den Katastrophengebieten haben ihr ganzes Hab und Gut verloren. Bund und Länder werden unbürokratisch gemeinsam helfen. Das Bundeskabinett hat am 21. Juli 2021 ein Hilfsprogramm für die von den Unwettern der vergangenen Tage besonders betroffenen Regionen verabschiedet. Damit werden erste Soforthilfen auf den Weg gebracht. Bundesfinanzminister Scholz und Bundesinnenminister Seehofer kündigten zudem ein milliardenschweres Aufbaupaket an.

Das Hilfspaket besteht aus folgenden Elementen:

  • Schnelle und unbürokratische Soforthilfe
    Der Bund wird sich zur Beseitigung unmittelbarer Schäden an Gebäuden und der kommunalen Infrastruktur vor Ort sowie die Überbrückung von Notlagen mit Mitteln in Höhe von zunächst 200 Mio. Euro zur Hälfte an den Soforthilfen der Länder beteiligen. Damit stehen aktuell 400 Mio. Euro Gesamt-Soforthilfen zur Verfügung. Der Bund wird die zur Umsetzung erforderlichen Verwaltungsvereinbarungen mit den betroffenen Ländern kurzfristig auf den Weg bringen.
  • Umfassendes Aufbauprogramm
    Die betroffenen Länder stehen in den kommenden Monaten und Jahren vor der enormen Aufgabe, die Schäden zu beseitigen und den Wiederaufbau zu organisieren. Der Bund sichert hierfür zu, sich an den geplanten Aufbauhilfen der Länder im erforderlich Umfang finanziell zu beteiligen - wie bei früheren Hochwasserkatastrophen. Die konkrete Ausgestaltung der Aufbauhilfen wird Gegenstand gemeinsamer Gespräche von Bund und Ländern sein, wenn der aktuelle Gesamtschaden besser abgeschätzt werden kann.
  • Wiederherstellung der bundeseigenen Infrastruktur
    Der Bund wird alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die bundeseigene Infrastruktur schnellstmöglich wiederherzustellen.
  • Verzicht auf Rettungskosten
    Zudem verzichtet der Bund auf die Erstattung der Auslagen, die THW, Bundespolizei, Zollverwaltung, Bundeswehr, Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sowie beim Einsatz von Behelfsbrücken im Rahmen der Vor-Ort-Unterstützung entstehen.
  • Unterstützung durch EU-Solidaritätsfonds
    Der Bund wird sich dafür einsetzen, dass zur Bewältigung der Hochwasserschäden auch Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds bereitgestellt werden und hierfür die erforderlichen Anträge stellen.
  • Darüber hinaus ist der Bund zu Gesprächen mit den Ländern, über ein mögliches zukünftiges Absicherungssystem bereit, bereit, wenn sich die Gesamtheit der Länder an einer eventuell notwendigen solidarischen Finanzierung beteiligt.

Die Bundesregierung hat einen eigenen Informationsbereich zum Thema Hochwasser auf ihrer Internetseite eingerichtet.

Außerdem hat das Bundesfinanzministerium steuerlichen Erleichterungen durch die Bundesländer zugestimmt und im Bereich der vom Zoll verwalteten Steuerarten steuerliche Erleichterungen veranlasst. 

Bayerische Staatsregierung stellt Unterstützung in Aussicht - Beantragung für Hilfen zur Linderung der ersten Not ab sofort möglich!

Soforthilfen

Die Bayerische Staatsregierung stellt ein Soforthilfeprogramm für die von den Naturkatastrophen im Juli 2021 Geschädigten in den sich durch eine besondere Schadensintensität auszeichnenden Gebieten in den Landkreisen Berchtesgadener Land, Ansbach, Neustadt an der Aisch/Bad Windsheim, Erlangen/Höchstadt, Fürth, Kitzingen, Schweinfurt und Hof in Aussicht. Gleiches gilt seit dem 23. Juli 2021 auch für Hochwasser-Betroffene aus den Landkreisen Haßberge und Forchheim sowie der Stadt Hof und der Stadt Ansbach.

Stand 20. Juli 2021:

Unterschieden werden soll dabei zwischen Privathaushalten und Unternehmen. Die Staatsregierung beauftragt die jeweils zuständigen Ministerien, spezifische Richtlinien zum Vollzug der Hilfsprogramme zu erarbeiten.

Für betroffene Privathaushalte in diesen Gebieten stehen folgende Soforthilfen des Finanzministeriums zur Verfügung: 

  • Es wird eine Soforthilfe „Haushalt/Hausrat“ in Höhe von bis zu 5.000 Euro je Haushalt gewährt (bei Versicherbarkeit Abschlag von 50 Prozent, Versicherungsleistungen werden auf die staatlichen Hilfen angerechnet).
  • Zudem wird eine Soforthilfe „Ölschäden an Gebäuden“ in Höhe von bis zu 10.000 Euro je Wohngebäude gewährt (bei Versicherbarkeit Abschlag von 50 Prozent, Versicherungsleistungen werden auf die staatlichen Hilfen angerechnet).

Auch für Unternehmen und Angehörige Freier Berufe sowie für die Land- und Forstwirtschaft werden Soforthilfen gewährt.

Laut Meldung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat vom 21. Juli ist die Beantragung von Soforthilfen ab sofort schnell und unbürokratisch ohne aufwändige Nachweise möglich. 

Ansprechpartner für die Auszahlung der Gelder ist zunächst das jeweilige Landratsamt. Entsprechende Formulare können bei den zuständigen Behörden direkt ausgefüllt und abgegeben werden. Die Auszahlung erfolgt per Überweisung oder kann nach Absprache auch in bar erfolgen.

Zuschüsse aus dem Härtefonds bei drohender Existenzgefährdung

Die Bayerische Staatsregierung unterstützt alle Bürger, Gewerbetriebe, selbständig Tätige sowie Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft, die in vom Hochwasser betroffenen Gebieten Bayerns in eine Notlage gekommen sind. Ihnen stehen bei drohender Existenzgefährdung Zuschüsse aus dem Härtefonds zur Verfügung (Hilfeleistungen je nach finanzieller Leistungskraft der Geschädigten bis max. 100 Prozent; keine Überkompensation, Versicherungsleistungen werden angerechnet).

Die Staatsregierung will auf diese Weise sicher stellen, dass durch derartige Unglücksfälle niemand in seiner Existenz gefährdet wird.

Steuerliche Hilfsmaßnahmen der Bayerischen Finanzverwaltung

Daneben stehen allen vom Hochwasser Betroffenen steuerliche Erleichterungen und für die Wiederherstellung der kommunalen Infrastruktur die einschlägigen Förderprogramme aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) zur Verfügung. Über zusätzliche Aufbauhilfen wird in enger Abstimmung mit der Bundesregierung entschieden.

Mit Schreiben vom 19. Juli 2021 (sog. Unwettererlass) weist das Bayerische Finanzministerium insbesondere auf folgende steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten für die durch die Unwetter Geschädigten hin:

  • Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie Anpassung der Vorauszahlungen
  • Erleichterter Nachweis steuerbegünstigter Zuwendungen (Spenden)
  • Keine nachteiligen steuerlichen Folgerungen beim Verlust von Buchführungsunterlagen
  • Sonderabschreibungen beim Wiederaufbau von Betriebsgebäuden bzw. bei Ersatzbeschaffung beweglicher Anlagegüter
  • Bildung von Rücklagen für die Ersatzbeschaffung unbeweglicher und beweglicher Anlagegüter
  • Behandlung von Aufwendungen für die Wiederherstellung beschädigter Betriebsgebäude und beschädigter beweglicher Anlagegüter als Erhaltungsaufwand
  • Sofortiger Betriebsausgabenabzug von Aufwendungen zur Beseitigung der Schäden am Grund und Boden
  • Sonderregelungen für die Land- und Forstwirtschaft sowie bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
  • Sonderregelung bei der Lohnsteuer, insbesondere Steuerfreiheit von Beihilfen und Unterstützungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer
  • Hinweise zum Erlass der Grundsteuer
  • Hinweise zu Stundungs- und Erlassanträge für Gewerbesteuer an die jeweiligen Gemeinden.

Weitere Informationen hierzu finden Sie im ausführlichen Unwettererlass des Bayerischen Finanzministeriums.

Sorgen Sie vor und sichern Sie sich ab!

Privatleute und Unternehmen sollten - unabhängig von staatlichen Hilfsleistungen - Risiken absichern und für den Schadensfall vorsorgen.  

 

Staatliche Soforthilfe für Naturkatastrophen seit 2019 nur noch in absoluten Härtefällen

Immobilieneigentümer sollten sich künftig nicht vollumfänglich auf die Soforthilfen des Freistaats Bayern verlassen.

Das Staatsministerium hat angekündigt, ab 1. Juli 2019 finanzielle Unterstützungen in Form von Soforthilfen nach Naturkatastrophen nur noch in absoluten Härtefällen zu gewähren.

Es sei nicht Aufgabe des Staats, als Ersatzversicherer zu fungieren, argumentiert das Staatsministerium.

 

Hilfszahlungen können keine Versicherung gegen Elementarschäden ersetzen, welche grds. einen weitaus umfassenderen Schutz bietet. Ohne entsprechende Absicherung könnte ein Schadensfall ernsthafte Konsequenzen haben. Das Thema Versicherungsschutz und vorhandene Versicherungspolicen sollten daher möglichst einmal im Jahr überprüft und gegebenenfalls an die aktuellen Umstände angepasst werden.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) bietet unter anderem eine Liste mit Versicherern, die derzeit einen Naturgefahrenschutz anbieten. Die Liste bezieht sich vor allem auf Privatleute, enthält aber auch Unternehmen, die einen gewerblichen Schutz anbieten:

Informieren Sie sich auch auf den Internetseiten des Bayerischen Staatsministeriums über die wichtigsten Naturgefahren in Bayern und die Möglichkeiten des Versicherungsschutzes. Darüber hinaus finden Sie Tipps zu baulichen und technischen Vorsorgemaßnahmen sowie zum richtigen Verhalten vor, während und nach einem Katastrophenfall.

Fördermittel und Beratungen

Die IHK Nürnberg unterstützt Unternehmen in Mittelfranken in Krisenzeiten durch Beratungen zu öffentlichen Fördermitteln. Beispielsweise kommt finanzielle Hilfe im Rahmen der Förderdarlehen der LfA Förderbank Bayern oder KfW Bankengruppe in Betracht.

Darüber hinaus unterstützt die Task Force der LfA Förderbank Bayern die bayerischen Unternehmen mit einem Team von Fachleuten dabei wirtschaftliche Krisen zu bewältigen. Die Task ­Force hilft schnell, unbürokratisch und ist für die Unternehmen kostenlos.

Die Experten analysieren Ihre wirtschaftliche Situation, besprechen mit Ihnen die betrieblichen Schwachstellen und erarbeiten im persönlichen Gespräch mit Ihnen mögliche Lösungswege. Sie setzten ihre Erfahrung bei Gesprächen mit der Hausbank oder bei Beantragung von Förderkrediten ein.

 
 
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