Offener Brief: Parksituation in der Oberen Karlstraße in Erlangen

Offener Brief der Erlanger Wirtschaftsvertretungen vom 26.07.2021:
IHK-Gremium Erlangen
Kreishandwerkerschaft
Einzelhandelsverband

an:
Oberbürgermeister Stadt Erlangen, Dr. Florian Janik
Baureferenten Stadt Erlangen, Josef Weber
die im Stadtrat vertretenen Fraktionen

in Kopie:
Redaktion Erlanger Nachrichten

Entfall Aufparkregelung am Beispiel Obere Karlstraße:

Gewerbebetriebe werden vor vollendete Tatsachen gestellt - Belastung für das Vertrauen in kommunale Beteiligungsprozesse

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Janik,
sehr geehrter Herr Weber,
sehr geehrte Vertreter*innen im Stadtrat,

das bisherige Vorgehen zum Entfall der Aufparkregelung in der Oberen Karlstraße ohne Einbindung der betroffenen Gewerbebetriebe stellt eine deutliche Belastung unseres Vertrauens in kommunale Beteiligungsprozesse dar. Es handelt sich um einen exemplarischen Fall zu dem wir gemeinsam als Vertreter der Erlanger Wirtschaft Stellung nehmen, nachdem von Ihnen beabsichtigt ist, derartige Maßnahmen noch in einer Vielzahl weiterer Straßenzüge anzuwenden.

Nach vielen Monaten gravierender Betriebseinschränkungen, welche die Firmen auch unter existenziellen Sorgen mitgetragen haben, schließt sich nun in einer Phase der erhofften Wiederbelebung eine weitere ernsthafte und zudem dauerhafte Belastung der Betriebe an den betroffenen Standorten der Innenstadt an. Fortführungsperspektiven werden hierdurch in einer fragilen wirtschaftlichen Phase in Frage gestellt, die Dynamik der Unternehmensaufgaben nochmals beschleunigt. Gerade die Art und Weise der Umsetzung dieser Maßnahme widerspricht dem von uns zum Jahresanfang an Sie gerichteten Aufruf für ein gemeinsames konstruktives Vorgehen zur Rettung und Weiterentwicklung des innerstädtischen Lebens.

Inhaltlich stützt sich der Beschluss auf politische und gesellschaftliche Anforderungen, wie Klimaschutz, Barrierefreiheit, Sicherheit oder Erscheinungsbild der Stadt. Die betroffenen Betriebe werden in diesem Rahmen aber nur eine Zukunftschance haben, wenn sie für Einschränkungen konkrete und kurzfristige Alternativen angeboten bekommen, mit denen sie auch zukünftig einen hohen Servicestandard aufrecht halten können. Das betrifft ungeklärte Fragen z.B. zu kurzfristigen Parkraumalternativen in der Nähe, einer verlässlichen Abwicklung ihrer Logistik und der Darstellbarkeit ihrer Erreichbarkeit für wichtige Kundengruppen auch aus dem Umland.

All diese Fragen hätten die Betroffenen gerne zusammen mit den Verantwortlichen besprochen und einvernehmlich gelöst. Dies ist nicht passiert, was sicherlich auch dazu beigetragen hat, dass sich von 18 betroffenen Betrieben 17 gegen die getroffenen Maßnahmen ausgesprochen haben.

Auch uns, als den Vertretern der Wirtschaft in Erlangen, war im Vorfeld eine „Einbindung der Betroffenen“ zugesichert worden, letztmalig in einem Antwortschreiben des Oberbürgermeisters vom 21.10.2020, welches wörtlich ankündigte, dass die Betriebe „informiert und beteiligt werden“. Auch im Stadtratsbeschluss vom 24.02.2021 wird ein Vorgehen „in Abstimmung mit den betroffenen Anwohnern, Einzelhändlern und Gastronomen sowie dem Stadtteilbeirat Innenstadt“ festgeschrieben.

Letztendlich erfolgte lediglich eine Informationsveranstaltung am 6. Juli in der den Anliegern die fixierte Maßnahmenumsetzung für die nächsten 6 Wochen angekündigt wurde.

So sieht keine gelebte Beteiligung aus - wie die Betroffenen fragen auch wir uns, was dieses Vorgehen für die Zukunft solcher Beteiligungsprozesse bedeutet.

Lassen Sie uns aus der Oberen Karlstraße kein Negativbeispiel und keine Belastung für den kommunalen Beteiligungsprozess manifestieren. Sondern geben wir der Situation die Chance, aus der Oberen Karlstraße eine Referenz für positive Maßnahmenentwicklung und eine neue Umsetzungsdynamik in unserer Stadt vorzuleben. Hierzu stehen wir nach wie vor bereit.

Unsererseits werden wir nun den dringend erforderlichen Prozess der Abstimmung und Lösungsfindung mit den betroffenen Betrieben initiieren und mit aller Kraft vorantreiben. Das Ergebnis werden wir Ihnen gegenüber in aller Klarheit vertreten und in der Umsetzung einfordern.

Unter unseren Mitgliedsbetrieben in der Innenstadt werden wir dazu eine Umfrage hinsichtlich der aktuellen und angestrebten Verkehrs- und Parksituation im Stadtzentrum durchführen. Hiermit wollen wir zu einem möglichst klaren und auch straßenbezogenen Bild der Anforderungen und Wünsche kommen.

Gleichzeitig fordern wir Sie erneut auf, den versprochenen Prozess der Beteiligung aufzunehmen, damit neben politischen und gesellschaftlichen auch betriebliche Bedürfnisse in Einklang mit der Stadtentwicklung gebracht werden können. Nur so lässt sich unsere Stadt Straße für Straße zu einem Erfolgsmodell gestalten.

Ihre Erlanger Wirtschaft
vertreten von den Mitgliedern des IHK-Gremiums, des Einzelhandelsverbandes und der Kreishandwerkerschaft