Telefon: +49 911 1335-1335
Rechtsauskünfte

Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten

 

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Ass. jur.  Christian Dill

Ass. jur. Christian Dill

Internetrecht, E-Commerce, Scheinselbstständigkeit, Sachverständigenwesen, Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten Tel: +49 911 1335 1339

Bei der Industrie- und Handelskammer Nürnberg für Mittelfranken ist eine Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten eingerichtet. Diese hat die Aufgabe, einen gütlichen Ausgleich bei Wettbewerbshandlungen anzustreben.

Einigungsstellen im Sinne des § 15 UWG bezwecken die Herbeiführung eines gütlichen Ausgleichs aufgrund einer Aussprache vor einer unabhängigen und sachkundigen Stelle. Die Einigungsstellen können bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Anspruch auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geltend gemacht wird, angerufen werden, wenn der Gegner zustimmt.

Soweit die Wettbewerbshandlungen Verbraucher betreffen, können die Einigungsstellen von jeder Partei zu einer Aussprache mit dem Gegner über den Streitfall angerufen werden; einer Zustimmung des Gegners bedarf es nicht.

Nähere Informationen zur Einigungsstelle entnehmen Sie bitte dem nachfolgenden Merkblatt:

Inhalt des Merkblatts

  •  Rechtsgrundlage
  • Zweck
  • Antragsberechtigung
  • Örtliche Zuständigkeit
  • Besetzung
  • Anträge
  • Verhandlung; Anwesenheit, Ordnungsgeld
  • Anlage 1: Auszug UWG
  • Anlage 2: Einigungsstellenverordnung
  • Anlage 3: Besetzung
 
 
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