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Geldwäschegesetz

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RA Oliver Baumbach

RA Oliver Baumbach

Stellv. Hauptgeschäftsführer, Rechtspolitik, Wirtschafts- und Kammerrecht, Handelsvertreterrecht, Scheinselbständigkeit Tel: +49 911 1335 1388

Hinweis

Das Umsetzungsgesetz zur 5. Geldwäsche-Richtlinie ist zum 01.01.2020 in Kraft getreten. Für Unternehmen besteht in etlichen Punkten Handlungsbedarf, auch mit Blick auf das Transparenzregister und die nationale Risikoanalyse. Da es keine Übergangsfristen gibt, sollten Unternehmen nun möglichst rasch ihren Handlungsbedarf prüfen.

Weitere Informationen zum Umsetzungsgesetz und den sich daraus ergebenden Änderungen finden hier.

 

Das im Jahr 2012 in Kraft getretene Geldwäschegesetz (GwG) hat zum Ziel Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Durch das Geldwäschegesetz werden Gewerbetreibenden besondere Pflichten auferlegt, um deren Geschäfte transparenter zu machen. Weitere Informationen zum Gesetz und den damit verbundenen Pflichten haben wir für Sie zusammengestellt.

Das gemeinsame Merkblatt der Länder der Bundesrepublik Deutschland unter dem Titel "Geldwäscheprävention ein Thema für mich?! - Basisinformationen Geldwäschegesetz (GwG)" gibt einen ersten Überblick zum Thema.

Details zum Geldwäschegesetz

Unter Geldwäsche versteht man das Einschleusen kriminell erworbener Gelder (z. B. aus dem Drogenhandel) in den legalen Finanzkreislauf mit dem Ziel, die wahre Herkunft zu verschleiern. Das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz, GwG) bekämpft die Überführung von Gewinnen aus Straftaten in den legalen Geldkreislauf und die Finanzierung des internationalen Terrorismus.

Das Geldwäschegesetz legt bestimmten Unternehmen und Personen (den sogenannten „Verpflichteten“, § 2 GwG) besondere Pflichten auf, die deren Geschäftsbeziehungen transparent machen sollen. Dadurch sollen die Verpflichteten Geschäfte mit kriminellem Hintergrund verhindern und zu deren Aufdeckung beitragen. Es richtet sich nicht nur an Unternehmen aus dem Finanzsektor, wie Banken oder Kapitalanlagegesellschaften, sondern auch an Unternehmen außerhalb des Finanzsektors. Unter anderem sind das:

  • Güterhändler (Personen, die gewerblich mit Gütern handeln), auch Strom- und Wasserversorger
  • Finanzunternehmen im Sinne des § 1 Absatz 3 des Kreditwesengesetzes
  • Versicherungsvermittler (soweit sie Lebensversicherungen oder Dienstleistungen mit Anlagezweck vermitteln), mit Ausnahme der gemäß § 34d Absatz 3 oder Absatz 4 der Gewerbeordnung tätigen Versicherungsvermittler
  • Rechtsdienstleister (nicht verkammerte Rechtsbeistände und registrierte Personen gem. § 10 des Rechtsdienstleistungsgesetzes wenn sie für Mandanten bestimmte Geschäfte planen und durchführen)
  • Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen oder Treuhänder, wenn sie bestimmte Dienstleistungen erbringen (z.B. Vorratsgesellschaften anbieten)
  • Immobilienmakler
  • Spielbanken
  • Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen im Internet.

Bei Verstößen gegen die Pflichten des GwG können die Behörden Bußgelder von bis zu 100 000 Euro verhängen. Im Wiederholungsfall kann sogar die Ausübung des Gewerbes untersagt werden. Zudem sind die Behörden verpflichtet, den zuständigen Strafverfolgungsbehörden und dem Bundeskriminalamt Verdachtsfälle anzuzeigen.

 

 
 
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