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Warnung vor Schreiben einer "Datenschutzauskunft-Zentrale"

Warnung vor Schreiben einer "Datenschutzauskunft-Zentrale"

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Ass. jur. Katja Berger

Ass. jur. Katja Berger

Bürgerliches Recht, Steuerrecht, Gewerberecht, Gewerblicher Rechtsschutz Tel: +49 911 1335 390

Sie haben eine Fax-Mitteilung einer sogenannten DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale erhalten? Bei Unterschrift gehen Sie ein Abonnement über drei Jahre ein, das fast 1 500 Euro kostet. Deshalb rät die IHK zu Vorsicht.

Um was geht es?

Seit Anfang Oktober 2018 erhalten Unternehmen Formular-Faxsendungen einer sog. DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale, Lehnitzstrasse 11, 16515 Oranienburg. Per "Eiliger Fax-Mitteilung" werden Firmen dazu aufgerufen, ihre Daten auf einem Formular per Unterschrift zu bestätigen und dann per Fax zurückzusenden. Dabei wird verwiesen auf die "gesetzliche Pflicht zur Umsetzung des Datenschutzes" sowie die "Erfüllung der Anforderungen der seit 25. Mai 2018 geltenden europäischen Datenschutzgrundverordnung". Für die Rücksendung wird eine Frist gesetzt; die Zusendung per Fax wird mit besonderer Eilbedürftigkeit erklärt.

Tatsächlich handelt es sich bei diesem Formular um ein unverbindliches Produkt-Angebot des Absenders: Wer unterschreibt, erhält gegen Zahlung von netto 1494 Euro ein "Leistungspaket Basisdatenschutz", bestehend aus "Informationsmaterial, ausfüllfertigen Mustern, Formularen und Anleitungen zur Umsetzung der Vorgaben der DS-GVO".

Einschätzung

Aus Sicht des Deutschen Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V. (DSW) ist der Preis für das Angebot nicht sehr deutlich kommuniziert: Er verbirgt sich im Kleingedruckten und dort so auseinandergezogen, dass zunächst ein jährlicher Beitrag (498 Euro) genannt wird und erst fünf Sätze später – im Fließtext – der Hinweis auf eine dreijährige Laufzeit erfolgt.

Darüber hinaus erhält das Formular durch den Namen "Datenschutzauskunft-Zentrale" und durch die mehrfach erfolgenden Hinweise auf eine zeitnahe Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen einen behördlichen Anschein, obwohl es sich um ein rein gewerbliches Angebot handelt.

Tipps für betroffene Unternehmen

  • Eine Pflicht zur Unterzeichnung des Formulars besteht nicht!
  • Betroffene IHK-Mitglieder können die Formulare an ihre zuständige IHK schicken.
  • Wurde irrtümlich unterzeichnet, sollte (der Einfachheit halber per Fax) sofort eine Anfechtung und vorsorgliche Kündigung erklärt werden. Dies gilt auch dann, wenn der Betroffene bereits eine Rechnung erhalten hat.
    Weitere Informationen zur Anfechtung wegen Irrtum und Täuschung sowie einen Mustertext finden Sie in unserem Merkblatt "Adressbuchschwindel".
 
 
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