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Kaufrecht

 

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Ass. jur. Katja Berger

Ass. jur. Katja Berger

Bürgerliches Recht, Steuerrecht, Gewerberecht, Gewerblicher Rechtsschutz Tel: +49 911 1335 390

Der Kaufvertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot und Annahme) zustande. Der Verkäufer verpflichtet sich zur Übereignung der Kaufsache durch Einigung über den Eigentumsübergang und Übergabe der Kaufsache. Die Kaufsache muss frei von Sach- und Rechtsmängeln sein. Der Käufer verpflichtet sich zur Bezahlung des Kaufpreises und zur Abnahme der Kaufsache. 

Kaufvertragsrecht und Sachmängelhaftung

Der Kauf ist wohl das wichtigste Umsatzgeschäft. Beanstandet der Käufer an dem betreffenden Kaufgegenstand einen Mangel, stellt sich die Frage nach möglichen Gewährleistungsansprüchen.

Im nachfolgenden Merkblatt bieten wir Informationen rund um die vertraglichen Mängelgewährleistungsansprüche zwischen Käufer und Verkäufer.

Inhalt des Merkblatts:

  • Kaufgegenstand
  • Mangelbegriff
    • Vereinbarte Beschaffenheit
    • Eignung für die vorausgesetzte Verwendung
    • Gewöhnliche Beschaffenheit
    • Werbeaussagen
    • Fehlerhafte Montage
    • Fehlerhafte Montageanleitung (sog. IKEA-Klausel)
    • Falschlieferung (Aliud) und zu geringe Menge
    • Erheblichkeit des Sachmangels
  • Gewährleistungsrechte des Käufers
  • Besonderheiten beim Verbrauchsgüterkauf
  • Gewährleistungsfrist

Rückgabe- und Umtauschklauseln im Einzelhandel

In dem Bestreben, dauerhafte und zufriedene Kunden zu gewinnen, räumen Einzelhändler ihren Kunden vielfach - trotz Lieferung absolut einwandfreier Ware - die Sonderrechte der Warenrückgabe und des Umtausches ein. Hierbei handelt es sich nicht um ein gesetzliches Rückgabe- bzw. Umtauschrecht. Der Käufer kann somit die gekaufte Ware nicht ohne weiteres zurückgeben, wenn ihm der gekaufte Gegenstand nachträglich nicht mehr gefällt oder er den Preis plötzlich für zu hoch ansieht. Voraussetzung für die Rückgabe bzw. den Umtausch ist immer eine Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer. Eine Ausnahme besteht lediglich bei den sog. Fernabsatzgeschäften, d.h. bei Einkauf per Katalog, Internet usw. Hier kann der private Letztverbraucher seine Bestellung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen widerrufen bzw. die gekaufte Ware zurückgeben.

Das nachfolgende Merkblatt gibt Auskunft über die rechtliche Beurteilung von Rückgabe- und Umtauschklauseln. Weitergehende Ausführungen zu den Ansprüchen des Käufers bei Lieferung einer mangelhaften Kaufsache sind nicht Gegenstand dieses Merkblattes.

Inhalt des Merkblatts:

  • Gebräuchliche Klauseln
  • Einbeziehung der Klauseln in den Kaufvertrag
  • Rückgabe und Umtausch als freiwilliges Sonderrecht für einwandfreie Ware
  • Einschränkung der gesetzlichen Sachmängelhaftung durch Preisreduzierungsklauseln
  • Vorsicht bei Formulierungen
  • Umtauschfrist
  • Beschaffenheit der Umtauschware
  • Umtausch gegen Geld, Ersatzware oder Gutschein
 
 
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