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EU-Binnenmarkt: Ein Erfolgsmodell für Bayern

Situation, Ergebnisse, politische Handlungsempfehlungen

 

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Doris Schneider

Doris Schneider

West- und Osteuropa, Nord-, Zentral- und Südamerika, Messen und Ausstellungen Tel: +49 911 1335 396

Publiziert: Mai 2019

Art: Broschüren

Seitenzahl: 39

Der europäische Binnenmarkt ist die wichtigste und erfolgreichste Errungenschaft des europäischen Einigungsprozesses. Das Ziel, den Handel, den Kapitalverkehr und die Mobilität von Personen zwischen den EU Staaten von bürokratischen Barrieren zu entlasten, ist in vielen Bereichen erreicht worden. Das Binnenmarktprogramm hat die Internationalisierung der bayerischen Wirtschaft entscheidend vorangebracht und vor allem für mittelständische Unternehmen neue Marktchancen ermöglicht. Es hat die Entwicklung von Produktionsnetzwerken gefördert und die bayerische Wettbewerbsfähigkeit auf Drittmärkten gestärkt. Kumuliert ist Deutschland seit 1992 um circa 4% stärker gewachsen als ohne die Umsetzung des Binnenmarktes. Der Binnenmarkt ist das wichtigste Argument in schwierigen Verhandlungen der EU mit China oder den USA und hilft, die exportorientierte bayerische Wirtschaft effektiv gegen protektionistische Übergriffe abzusichern. Es muss daher nun darum gehen, den EU Binnenmarkt weiter zu vertiefen, indem gemeinsame Regulierung vereinfacht wird, und das Vereinigte Königreich möglichst vollständig in diesem gemeinsamen Integrationsprojekt zu halten.

Titel
EU-Binnenmarkt: Ein Erfolgsmodell für Bayern
Inhalt / Beschreibung

Ausgangslage/Aktuelle Situation

Die große Mehrheit der Deutschen bekennt sich zu Europa. Gleichzeitig gibt es immer wieder laute Kritik an vielen Aspekten des europäischen Projektes, teils sicher zu Recht. Auch der Nutzen des Binnenmarkts wird in Frage gestellt, vor allem durch protektionistische Alleingänge einzelner Regierungen. In der volkswirtschaftlichen Forschung gibt es an den insgesamt positiven Wirkungen des europäischen Binnenmarktes kaum Zweifel. In dieser Studie wird untersucht, wie sich die Situation in Bayern darstellt.

Das 1992 in Kraft getretene Binnenmarktprogramm hebt die EU über eine bloße Freihandelszone ohne Zölle hinaus. Es hat das Ziel, Hindernisse für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr abzubauen. Dabei geht es beispielsweise um die Vereinheitlichung und gegenseitige Anerkennung von Standards, Normen und Berufsqualifikationen, um den Zugang zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten und um den Marktzugang im Bereich der Dienstleistungen.

Hauptergebnisse der Studie

Die Bedeutung des Binnenmarktes lassen sich in den bayerischen Handelsdaten leicht ablesen. Die relative Bedeutung Europas für die Exporte Bayerns ist bis vor der Wirtschaftskrise 2009 auf über 60% gestiegen; sie liegt auch in der nahen Zukunft nahe bei 60% und wird nur langsam zurückgehen.

In den letzten Jahren ist die Dynamik des bayerischen Außenhandels aber deutlich gefallen; dies gilt sowohl für den Handel innerhalb der EU als auch mit Drittstaaten. Hier ist besonders auffällig, dass Bayern beginnt, hinter andere deutsche Bundesländer zurückzufallen.

Mittel- und osteuropäische Mitgliedsländer – vor allem Österreich und Tschechien – sind wichtige Quellen von Importen für Bayern. Sie sind Teil des bayerischen Produktionsnetzwerkes, welchem gerade im Fahrzeugbau eine große Bedeutung zukommt. Das bilaterale Handelsdefizit mit diesen Ländern ist vor diesem Hintergrund zu verstehen. Die Exporterfolge bayerischer Firmen auf Drittmärkten werden auch durch den Zugang zu kostengünstigen Zulieferern in den neuen Mitgliedstaaten der EU ermöglicht.

Durch die EU Mitgliedschaft Deutschlands liegt der Handel Bayerns mit anderen EU-Staaten um ein Vielfaches höher als jener mit vergleichbaren Staaten (i.e., gleiche Marktgröße, Entfernung, …) außerhalb der EU. Der Beitrag des Binnenmarktes auf diesen Effekt liegt gemäß der meisten Studien deutlich über dem Beitrag der in der EU geltenden Zollfreiheit.

Nach aktuellen Ergebnissen der empirischen Handelsforschung, hat die Absenkung der Handelskosten durch den Binnenmarkt das reale Prokopfeinkommen in Bayern nachhaltig um circa 4% erhöht. Das sind ungefähr 25 Milliarden Euro pro Jahr.

Die Attraktivität des Binnenmarktes erlaubt es der EU, gute Freihandelsabkommen mit Drittstaaten zu schließen. Diese haben auch den bayerischen Handel deutlich angeschoben; dies gilt ganz besonders für das noch junge Abkommen mit Korea.

Seit Mitte der 1990er Jahre ist der Anteil der Exporteure an den bayerischen Firmen kontinuierlich angestiegen und liegt nun ziemlich genau am Bundesdurchschnitt. In den letzten Jahren gab es aber kaum weitere Fortschritte.

Dies ist bedauerlich, denn die Statistik zeigt, dass international tätige Unternehmen Arbeitnehmern gleicher formaler Qualifikation und Alters höhere Löhne zahlen, als rein national tätige Firmen. Diese von Exporteuren gezahlte Lohnprämie liegt in Bayern derzeit bei knapp 20%. Durch die verstärkte Teilnahme bayerischer Firmen am Export, auch in die EU, steigt der Anteil der Beschäftigten in diesen „guten“ Beschäftigungsverhältnissen. Die Stagnation des Internationalisierungsprozesses ist daher eine schlechte Nachricht.

Durch den Brexit – das drohende Ausscheiden des Vereinigten Königreiches aus dem Europäischen Binnenmarkt – ergeben sich erhebliche ökonomische Verluste, die, relativ zum Status Quo – in Bayern stärker ausfallen als in Gesamtdeutschland. In Summe stehen circa 1,6 Mrd. Euro (0,25% des bayerischen BIP) im Risiko.

Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen

Unternehmen
– An Europa führt auch in der Zukunft für eine erfolgreiche Internationalisierungsstrategie kein Weg vorbei. Geographische Nähe, kulturelle Affinität und politische Zusammenarbeit im Rahmen des Binnenmarktes führen zu Vertrauen und hoher Stabilität der wirtschaftlichen Beziehungen. Diese Umstände empfehlen die bayerischen Nachbarländer als erste Export- und Beschaffungsmärkte. Der EU Binnenmarkt befähigt die bayerischen Unternehmen, auch außerhalb der EU erfolgreich zu sein.

Politik – Die Größe und Tiefe des Europäischen Binnenmarkts ist das wichtigste Argument, das die EU bei Verhandlungen zur Marktöffnung mit Drittstaaten einsetzen kann. Der Brexit bedroht die Stärke dieses Arguments. Gerade im Fall eines Brexits muss der Binnenmarkt weiter vertieft und bürokratische Hürden für innereuropäischen Handel, Investitionen und Arbeitnehmermobilität reduziert werden. Die Bayerische Wirtschaft hat sich in den zurückliegenden Jahren erfolgreich internationalisiert. In den letzten Jahren ist diese Dynamik deutlich schwächer geworden und das Land beginnt, hinter andere Bundesländer in Deutschland zurückzufallen. Die Politik darf daher nicht aufhören, die Wirtschaft bei ihrer Internationalisierung zu unterstützen. Dies gelingt am besten mit der Bewahrung und weiteren Verbesserung der Standortqualität. Rechtssicherheit, niedrigere Steuern und Strompreise, Bürokratieabbau und eine kooperative Grundhaltung sind die besten Garanten dafür, dass Bayern auch in der Zukunft große Vorteile aus dem EU Binnenmarkt ziehen kann.

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