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Brexit: Wie geht es weiter?

Brexit: Wie geht es weiter?

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Doris Schneider

Doris Schneider

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Aktuelle Entwicklungen

Das britische Parlament hat am 15. Januar 2019 den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Vertrag abgelehnt. Damit wird ein harter Brexit wahrscheinlicher.

Unternehmen müssen sich auf dem Laufenden halten und entsprechend vorbereiten. Besonders in den Bereichen Steuern, Versicherungen, Transport und Finanzdienstleistungen wird es zu Änderungen kommen.

Über den Brexit

 

Zeitlicher Ablauf des Brexit

Am 23. Juni 2016 haben sich 51,9 Prozent der Briten in einem Referendum für den Austritt aus der Europäischen Union (EU) entschieden, den sogenannten Brexit. Die Zeit zur Verhandlung eines Austrittsabkommens gemäß Artikel 50 des EU-Vertrages beträgt zwei Jahre ab Einreichen des Austrittsgesuchs.

Am 13. November 2018 haben die Brexit-Unterhändler der EU und Großbritannien eine Einigung erzielt. Die Zustimmung des englischen Parlaments ist allerdings alles andere als sicher. Das Unterhaus wird voraussichtlich am 11. Dezember 2018 darüber abstimmen. Beim EU-Sondergipfel zum Brexit am 25. November 2018 haben sich die Staats- und Regierungscchefs der EU-27 für das vorgelegte Austrittsabkommen ausgesprochen. Von Seiten der EU steht somit noch die Zustimmung durch das Europäische Parlament aus. Das EU-Parlament muss mit einfacher Mehrheit zustimmen.

Die Abstimmung des britischen Unterhauses endete mit 202 Stimmen für und 432 Stimmen gegen den Vertragsentwurf, der somit abgelehnt wurde. Die Opposition stellte daraufhin einen Misstrauensantrag gegen die Regierung. Falls die Vertrauensabstimmung gegen die Regierung zu deren Ungunsten ausfällt, drohen Neuwahlen.

Bis zum Tag des formellen Austritts mit Ablauf des 29. März 2019 ist das Vereinigte Königreich (VK) ein vollwertiges EU-Mitglied. Das Referendum und die Austrittsverhandlungen haben noch keine unmittelbaren rechtlichen Auswirkungen.

Eine Sonderrolle in der EU hat das Land dennoch bereits jetzt, denn es gehört weder der Euro-Zone noch dem Schengen-Raum an.

Für die Zeit nach dem 29. März 2019 hatten sich Großbritannien und die EU politisch auf eine zunächst 21-monatige Übergangszeit verständigt. Problem: Diese Übergangsphase gibt es nur, wenn die Parteien rechtzeitig das nun vorliegende Austrittsabkommen bis zum Ablauf des 29. März 2019 unterzeichnet haben. Nichts gilt vor der Ratifizierung. Liegt kein ratifiziertes Austrittsabkommen vor, kommt es zum ungeordneten Austritt ("Hard Brexit"-, "no deal"- bzw. "cliff edge"-Szenario).

In jedem Fall verlässt das Vereinigte Königreich Ende März 2019 die Europäischen Union und hat dann in der EU kein Stimmrecht mehr. Wird ein Austrittsabkommen geschlossen, beginnt ab dem 30. März 2019 die 21-monatige Übergangsphase. Diese Übergangszeit endet am 31. Dezember 2020, kann aber einmalig bis Ende 2022 verlängert werden.

Während dieser Übergangsphase behält das Vereinigte Königreich den Zugang zum EU-Binnenmarkt (mit allen 4 Grundfreiheiten) und bleibt Teil der Zollunion, muss sich allerdings im Gegenzug weiter an die EU-Regeln (EU Acquis) halten und finanzielle Beiträge nach Brüssel überweisen. Alle Änderungen des EU-Rechts müssen in dieser Zeit von Großbritannien übernommen werden. Der Europäische Gerichtshof ist währenddessen weiter zuständig.

Ab dem 30. März 2019 werden nach vollzogenem Austritt die Konditionen der zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien ausgehandelt. Erst mit Abschluss dieser Verhandlungen wird das Ausmaß der Veränderungen gegenüber dem Status Quo feststehen. Hier scheint ein umfassendes Freihandelsabkommen als die wahrscheinlichste Variante.

Die britische Seite hatte zunächst eine umfassende Freihandelszone vorgeschlagen. Die EU-Kommission teilte jedoch mit, dass eine Teilung der vier Grundfreiheiten ausgeschlossen sei. Eine tiefere Integration in Form einer dauerhaften Zollunion lehnt die britische Regierung jedoch nach wie vor ab. Derzeit sind daher zwei Szenarien für die zukünftigen Beziehungen am wahrscheinlichsten: ein Freihandelsabkommen oder ein ungeordneter Austritt.

Am 15. November 2018 veröffentlichte die EU-Kommission den Text des Austrittsabkommens, auf den sich beide Verhandlungsseiten nun geeinigt haben. Sicherheit über das Inkrafttreten der Einigung - inkl. Übergangsphase - gibt es allerdings erst, wenn das Austrittsabkommen auch tatsächlich ratifiziert wurde.

Zudem wurde eine Einigung zu einem grundsätzlichen Rahmen der geplanten künftigen Beziehungen gefunden. Einen Überblick über die politische Erklärung zum Rahmen der zukünftigen Beziehungen können Sie auf der Webseite der Europäischen Kommission einsehen.

 

Brexit: Zeitlicher Ablauf im Überblick

  • 23. Juni 2016
    In einem Referendum stimmt eine knappe Mehrheit der Briten für den Brexit.
  • 29. März 2017
    Premierministerin Therea May reicht bei der EU das offizielle Austrittsgesuch ein.
    Die zweijährige Frist bis zum endgültigen Austritt beginnt. Sie läuft bis 29. März 2019.
  • 19. Juni 2017
    Die EU-Kommission und das Vereinigte Königreich beginnen die Verhandlungen zu einem Austrittsabkommen.
  • Oktober 2018
    Ursprünglich geplanter Abschluss der Verhandlungen zu einem Austrittsabkommen. Dieser Termin konnte nicht gehalten werden. Es wurde angekündigt, im November 2018, bei ausreichendem Verhandlungsstand, einen Sondergipfel anzusetzen.
  • 15. November 2018
    Beide Verhandlungsteams konnten sich auf ein Austrittsabkommen einigen. Der Text kann online auf der Webseite der EU-Kommission eingesehen werden. Bevor das Austrittsabkommen in Kraft treten kann, muss diesem noch durch das britische Parlament, das EU-Parlament und den Europäischen Rat zugestimmt werden.
  • 25. November 2018
    Beim Brexit-Sondergipfel in Brüssel sprachen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-27 für das Austrittsabkommen aus.
  • 11. Dezember 2018
    geplante Abstimmung im britischen Unterhaus über das Austrittsabkommen, wurde verschoben auf Januar 2019
  • 15. Januar 2019
    Die Abstimmung des britischen Unterhauses endete mit 202 Stimmen für und 432 Stimmen gegen den Vertragsentwurf, der somit abgelehnt wurde. Die Opposition stellte daraufhin einen Misstrauensantrag gegen die Regierung, der allerdings keine Mehrheit fand.
  • 29. März 2019
    Bis zu diesem Zeitpunkt muss das Austrittsabkommen durch alle Instanzen (Europäischer Rat, Europäisches Parlament und Britisches Parlament) ratifiziert worden sein.
  • 30. März 2019
    Großbritannien ist kein EU-Mitglied mehr!
  • 30. März 2019
    Beginn einer 21-monatigen Übergangsphase im Falle eines rechtzeitig ratifizierten Austrittsabkommens. Start der Verhandlungen über die Ausgestaltung der zukünftigen Beziehungen. Während der Übergangsphase bleibt Großbritannien Teil der Zollunion und hat Zugang zum EU-Binnenmarkt. Eine einmalige Verlängerungsmöglichkeit bis Ende 2022 ist vorgesehen.
    Kommt kein Austrittsabkommen zustande findet ein ungeordneter Austritt statt.
  • 31. Dezember 2020
    Voraussichtliches Ende der möglichen Übergangsphase (eine einmalige Verlängerung wäre möglich).
  • 1. Januar 2021
    Eine neue Phase der Beziehungen zwischen EU und Großbritannien beginnt. Wie diese aussieht, ist abhängig vom Verlauf der Verhandlungen während der Übergangsphase.

Wichtig: Ohne Austrittsabkommen keine Übergangsphase. Die Folge wäre ein ungeordneter Austritt ("Hard Brexit") mit verheerenden Folgen für die bayerische, europäische und britische Wirtschaft.

 

Was passiert im Detail, wenn der Austritt vollzogen ist?

Nach dem Brexit findet europäisches Primär- und Sekundärrecht in Großbritannien keine Anwendung mehr. EU-Verträge und Verordnungen gelten nicht mehr und müssen neu verhandelt werden. Betroffen sind mehr als 20.000 EU-Gesetze und Regeln, die mit der "European Union (Withdrawal) Bill" bereits zu britischem Recht geworden sind. Der aktuell einheitliche Rechtsrahmen könnte sich in Zukunft auseinander entwickeln.

Für alle deutschen Unternehmen, insbesondere für die exportstarke bayerische Wirtschaft, stellt die Entscheidung für den Brexit große Herausforderungen dar:

  • Verlust des wichtigsten marktwirtschaftlich orientierten Partners in der EU
  • Für Bayern war das Vereinigte Königreich im Jahr 2017 der siebtwichtigste Handelspartner. Ein Austritt aus dem europäischen Binnenmarkt gefährdet die wirtschaftliche Verflechtung mit grenzüberschreitenden Lieferketten und Wertschöpfungsketten.
  • Ein Wohlstandsverlust ist möglich. Das Ifo-Institut hält einen BIP-Rückgang pro Kopf in Deutschland von 0,6 bis 3 Prozent für denkbar.
  • Jedes zweite Unternehmen in Deutschland rechnet mittelfristig mit sinkenden Exporten.
  • Starke wirtschaftliche Einbußen gibt es nur für Unternehmen mit starker Spezialisierung auf das Vereinigte Königreich.
  • Mehr als ein Drittel der deutschen Unternehmen mit Zweigstellen, Tochterunternehmen oder Filialen in Großbritannien plant eine Anpassung der Investitionsausgaben, es wird mit einem Rückgang der Investitionstätigkeit gerechnet.
  • Deutsche Unternehmen befürchten nicht-tarifäre Handelshemmnisse.
  • Bayerische Unternehmen haben durch den Brexit schlechtere Geschäftsperspektiven, so die Prognose.
  • Der Tourismus in Bayern könnte unter dem Brexit leiden, wenn das Pfund weiter abwertet und Urlaub in Deutschland für Briten teurer wird. Die Briten stellen sechs Prozent der Touristen in Bayern.
  • Für außereuropäische Unternehmen werden Direktinvestitionen in Bayern und Deutschland interessanter, um sich so den Zugang zum Binnenmarkt zu sichern.

Erfahren Sie mehr zu den Perspektiven der deutschen Wirtschaft im Geschäft mit dem Vereinigten Königreich in der Sonderauswertung zum Brexit aus der IHK-Umfrage Going International 2018

Wie es ab Januar 2021 genau weitergeht, ist abhänging von den aktuell laufenden Verhandlungen.

Brexit-Szenarien

 

Szenario 1: „Harter Brexit“ – ungeregelter Austritt und Handel nach WTO-Regeln

Ein No-Deal-Szenario wünschen sich weder die EU noch die Regierung in London. Beim sogenannten „Harten Brexit“ tritt das Vereinigte Königreich ohne neue Regelungen aus der EU aus. In der Folge unterliegen Waren und Dienstleistungen den Regeln der WTO. Es gibt dann keinen freien Waren- und Dienstleistungsverkehr mehr und Zölle werden wieder eingeführt. Großbritannien hätte dann in dem Maße Zugang zum EU-Binnenmarkt, der auch für andere Drittländer gilt. Dieses Szenario wird mit voranschreitender Zeit immer wahrscheinlicher.

 

Szenario 2: Es gibt eine Übergangsphase und ein daran anschließendes Abkommen

Bei diesem Szenario kommen die Austrittsverhandlungen rechtzeitig zu einem Ergebnis, in der Folge tritt am 30. März 2019 die Übergangszeit in Kraft und für Unternehmen ändert sich bis zu deren Ende am 31. Dezember 2020 nichts. Für Unternehmen in Bayern heißt das bis dahin:

  • Es gibt keine Zölle oder Quoten.
  • Abgeschlossene EU-Handelsabkommen mit Drittstaaten gelten voraussichtlich weiterhin für Großbritannien.
  • Das bestehende und in den kommenden Monaten entstehende EU-Recht gilt weiter.
  • Für Streitschlichtungen bleibt der Europäische Gerichtshof die Leitinstanz.
  • Die gewohnten Regelungen für Mitarbeiterentsendungen bleiben bestehen.

Idealerweise würde dann am 1. Januar 2021 ein Nachfolgeabkommen in Kraft treten. Es regelt die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU neu. Die Zeit drängt jedoch, die Verhandlung eines Abkommens ist in so kurzer Zeit sehr ambitioniert.

Mögliches Abkommen: Großbritannien verbleibt in einer Zollunion

Bei einer Zollunion mit gemeinsamem Außenzoll fallen im Gegensatz zu einem Freihandelsabkommen die Kontrollen des Warenursprungs weg. Zollkontrollen an sich bleiben jedoch bestehen, eine Zollunion ist kein Freifahrtschein. Dabei werden die Warenbegleitpapiere kontrolliert, die belegen, dass sich die Ware im zollrechtlich freien Verkehr der Zollunion befindet (so ist der Ablauf bei der Zollunion z. B. mit der Türkei).

Derzeit schließt die britische Regierung eine Zollunion mit der EU aus, da sie dann keine eigenen Handelsabkommen mit wirtschaftlichen Größen wie China oder Indien abschließen kann. Der Vorteil, den eine Zollunion bietet, wäre, dass es keine Zollkontrollen zwischen dem Vereinigten Königreich und dem EU-Staat Irland geben würde und somit eine harte Grenze vermieden werden könnte.

Mögliches Abkommen: ein Freihandelsabkommen

Am 23. März 2018 sprachen sich die Staats- und Regierungschefs der EU für ein Freihandelsabkommen nach Ablauf der Übergangsphase aus. Bei dieser Variante behalten beide Parteien ihr eigenes Außenzollregime. Freihandelsabkommen können unterschiedlich weitreichend sein. Sie sehen einen freien oder begünstigten Marktzugang vor. Es dürften keine Zölle und Quoten zu erwarten sein. Jedoch könnte es auf Dauer zu nicht-tarifären Handelshemmnissen kommen.

Zu beachten: Nur Waren, die die im Abkommen vereinbarten Ursprungsbestimmungen erfüllen, profitieren von einer Vorzugsbehandlung (Zollfreiheit oder reduzierter Zollsatz). Das bedeutet: Nicht alle Waren würden automatisch von einem möglichen Freihandelsabkommen zwischen EU und UK profitieren, sondern nur Waren, deren präferenzieller Ursprung in der EU oder in Großbritannien liegt.

Der präferenzielle Ursprung einer Ware wird nur dann verliehen, wenn diese von den Vertragsparteien vollständig gewonnen oder hergestellt bzw. einer ausreichenden Be- oder Verarbeitung unterzogen wurde. Was ausreichende Be- oder Verarbeitung bedeutet, wird im Freihandelsabkommen genau definiert.

Beispiel: Ein bayerischer Händler importiert nach dem Brexit Waren aus Asien. Diese will er nun weiter nach Großbritannien verkaufen. Angenommen es gäbe ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien, ist davon auszugehen, dass der Händler für die asiatische Ware keine Vergünstigung bzw. Zollbefreiung erhält, da die Ware weder von den Vertragsparteien vollständig gewonnen oder hergestellt noch in irgendeinem Maße be- oder verarbeitet wurde.

Mehr Details zur Berechnung des präfenziellen Ursprungs finden Sie in der Handlungsempfehlung Zoll & Warenverkehr

 

Szenario 3: No Brexit / Exit vom Brexit

Ein erneutes Referendum und ein Rücktritt vom Austritt sind nicht ausgeschlossen, aber sehr unwahrscheinlich. Dies würde allerdings eine Neuordnung der politischen Kräfteverhältnisse im Vereinigten Königreich voraussetzen.

Handlungsempfehlungen für Unternehmen

Der Brexit kommt – bereiten Sie sich jetzt vor! In jedem Fall wird es zu Änderungen kommen. Welche das konkret sein werden, ist noch unklar. Daher sollten Sie Ihr Unternehmen mit Notfallplänen auf alle möglichen Szenarien vorbereiten. Die folgenden Informationen helfen Ihnen dabei.

 

 

Warenverkehr / Zoll

Der Ausgang der Brexit-Verhandlungen ist noch unklar. Am Ende wird es Zollformalitäten geben – egal ob es zu einem Freihandelsabkommen (FHA), einer Zollunion oder dem harten Brexit kommt. Für Unternehmen aus Bayern mit direktem Großbritannien-Geschäft bedeutet das ab dem 1. Januar 2021 – nach Ende einer möglichen Übergangsphase – eine Rückkehr zu Zollanmeldungen und einer entsprechenden Abfertigung durch den Zoll.

Eine besonders große Umstellung bedeutet der Brexit für:

  • Unternehmen, die ihre Waren bisher ausschließlich aus der EU beziehen
  • Unternehmen, die nur an Kunden innerhalb des Europäischen Binnenmarkts liefern
  • Unternehmen mit britischen Lieferanten oder Kunden

Gerade für diese Unternehmen ist es an der Zeit, sich mit den Export-Regeln zu beschäftigen. EORI, Warennummer / Zolltarifnummer, Zollanmeldungen, Ursprungsregeln, Präferenznachweise, Präferenzkalkulationen und Exportkontrolle spielen dann unter anderem eine Rolle.

Mit besonderer Sorgfalt sollten Unternehmen ihre Betroffenheit prüfen, die britisches Vormaterial für ihre Produkte verwenden und bestehende Freihandelsabkommen mit Drittländern nutzen, z. B. Schweiz, Ägypten oder bald Japan. Waren aus Großbritannien gelten spätestens ab 1. Januar 2021 nicht mehr als EU-Ware. In die Berechnung des EU-Ursprungs fließen sie dann als Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft ein. Es kann also sein, dass die Verwendung von britischem Vormaterial zum Verlust der Ursprungseigenschaft und damit zum Verlust der Präferenz (Zollvergünstigung) führt.

Beispiel: Ein europäischer Autobauer möchte Autos in ein Land mit Freihandelsabkommen liefern – z.B. die Schweiz.

Damit der Autobauer keinen Zoll zahlen muss – in der Schweiz wären das 12 Franken/100 Kilo – will er das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Schweiz nutzen. Das Abkommen sieht vor, dass Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft höchstens 40 Prozent ausmachen dürfen.

Die Vormaterialien des Autobauers kommen aus Deutschland, Österreich, Großbritannien und China. Nun muss das Unternehmen eine Ursprungskalkulation durchführen:

 

Vor dem Brexit

Nach dem Brexit

UK in der EU

UK nicht mehr in der EU

Vormaterialien:

Vormaterialien:

25 Prozent Deutschland

25 Prozent Deutschland

10 Prozent Österreich

10 Prozent Österreich

40 Prozent UK

40 Prozent UK

25 Prozent China

25 Prozent China

Also: 25 Prozent Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft

Also: 65 Prozent Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft

Ergebnis: Ware ist präferenzberechtigt

Ergebnis: Ware ist nicht präferenzberechtigt

Zollsatz = 0 Prozent

Zollsatz = 12 Franken/100 Kilo

Bayerische Unternehmen können auch dann vom Brexit betroffen sein, wenn sie britisches Vormaterial für ihre Produkte verwenden und ihre Produkte nur innerhalb der EU verkaufen. Und zwar dann, wenn sie Lieferantenerklärungen ausstellen. Bei Lieferantenerklärungen liegen ebenfalls Ursprungskalkulationen zu Grunde. Wenn das bayerische Unternehmen nun keine Lieferantenerklärung mehr ausstellen kann, weil die britische Ware keine EU-Ware mehr ist, der Kunde aber für seine Kalkulation EU-Ware benötigt, kann es sein, das man den Kunden verliert.

Hinweis: Bereits heute sollten bayerische Unternehmen den Anteil der britischen Vorerzeugnisse genau ermitteln und ihren Wert berechnen. Bayerische Verarbeiter sollten dies beim Einkauf berücksichtigen und sich ggf. zeitgerecht nach anderen Zulieferern umsehen. Im Zusammenhang mit Zollanmeldungen müssen sich Unternehmer mit Warennummern und EORI-Nummern beschäftigen. Schon ab dem formalen Austritt aus der Union am 29. März 2019 werden britische Wertschöpfungsanteile von Drittstaaten zudem bei der Präferenzkalkulation als nicht mehr ursprungsbestimmend für EU-Präferenzware akzeptiert werden müssen.

 

Dienstleistungsverkehr

Das Recht der Personenfreizügigkeit ist Basis für den uneingeschränkten Zugang zum EU-Binnenmarkt. Es erlaubt EU-Bürgern, in einem anderen EU-Land beruflich tätig zu werden, ohne zuvor eine Arbeitserlaubnis oder eine Einreisegenehmigung beantragen zu müssen. Dieses Recht gilt bis zum Austritt des Vereinigten Königreichs weiter. Im Falle einer Übergangsphase ändert sich bis zu ihrem Ablauf nichts: EU-Bürger dürfen jederzeit ohne Arbeitserlaubnis oder Aufenthaltsgenehmigung im Vereinigten Königreich arbeiten. Die Entsenderichtlinie bleibt gültig. Die Entsendung von Mitarbeitern bleibt weiter unter den bisherigen Bedingungen möglich.

Nach dem Austritt sind zwei Gruppen von Mitarbeitern zu unterscheiden:

  • EU-Bürger/innen, die sich entsprechend dem EU-Freizügigkeitsrecht am Tag des Brexit rechtmäßig im Vereinigten Königreich befinden, fallen unter die Vereinbarungen des Austrittsabkommens (dauerhaftes Bleiberecht). Das ist dann der Fall, wenn dieses rechtzeitig vor dem 29. März 2019 ratifiziert wird. Für den rechtmäßigen Aufenthalt gelten dann dieselben Voraussetzungen wie nach derzeitigem EU-Recht. Es gibt somit bis 2021 keine Änderungen bezüglich der Rechte und des Statuses von EU-Bürgern, die im Vereinigten Königreich leben. Falls sich EU-Bürger für einen "settled status" bewerben möchten, um über Juni 2021 hinaus weiterhin in UK leben zu können, ist das über diese Webseite möglich. Die Bewerbung über diese Seite ist ab März 2019 möglich.
  • Bei EU-Arbeitnehmern, die kurzzeitig aus den EU-Mitgliedstaaten in das Vereinigte Königreich entsendet werden, ist zu beachten, dass die Entsenderichtlinie keine Gültigkeit mehr besitzt und in Großbritannien eigenständige Regelungen geschaffen und andersartige Verfahren eingeführt werden, die vom EU-Standard abweichen können (Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung). Auch die Visumsfrage ist noch nicht geklärt. Sollte es zu einem harten Brexit kommen, kann die Erbringung von Dienstleistungen lediglich nach WTO-Regeln erfolgen, d. h. dass gewisse Tätigkeiten sogar komplett ausgenommen sein könnten.

Hinweis: Sendet ein Unternehmen regelmäßig Mitarbeiter in das Vereinigte Königreich, so sollte es sich frühzeitig und umfassend vor jeder Entsendung über mögliche Änderungen der Regelungen informieren. Die Verfahren der britischen Behörden werden in jedem Fall länger dauern als bisher. Zudem sollten in neuen Verträgen mit Geschäftspartnern Auffangklauseln für die Übernahme der Mehrkosten für neue umfangreichere Verfahren vorgesehen werden, die aus der Entsendung entstehen können. Gründe für Mehrkosten können sein: einzelfallbezogene zeitaufwändige Genehmigungsverfahren, ein möglicher Wegfall automatischer Anerkennungen von Qualifikationen und Berufsausbildungen, ggf. Visabeschaffung und andere bürokratische Auflagen. Ein denkbarer Ausweg für bayerische Unternehmen ist die Gründung einer britischen Tochtergesellschaft, die dann als lokaler Arbeitgeber fungiert.

Weitere Informationen zu den Rechten der Bürger/innen der EU-27 und des Vereinigten Königreichs nach dem Brexit finden Sie im Factsheet der Europäischen Kommission.

Weitere Informationen zum dauerhaften Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern/innen im Vereinigten Königreich finden Sie auch auf der Webseite der britischen Regierung.

 

Recht

Welchen räumlichen Geltungsbereich haben Verträge und welche internationale Zuständigkeit gilt im Fall von Streitigkeiten? Sollten Sie laufende Verträge überprüfen oder anpassen? Im Rechtsbereich sind viele Fragen noch offen. Neue und laufende Verträge sollten von Unternehmen in Bayern mit Blick auf die mit dem Brexit verbundenen Risiken sorgfältig geprüft werden. Was muss zum Beispiel beachtet werden, wenn ein britischer Vertragspartner eine „Brexit-Sicherheitsklausel“ in einen grenzüberschreitenden Vertrag einbauen möchte?

Hinweis: Sie sollten bei neuen Verträgen berücksichtigen, dass der Brexit mögliche Auswirkungen auf das laufende Vertragsverhältnis hat. Diesen Risiken können Sie mit Kündigungs- oder Vertragsanpassungsklauseln begegnen. Alternativ empfiehlt es sich, kurzfristige Verträge einzugehen, was eine zeitnähere Einschätzung wirtschaftlicher Brexit-Folgen ermöglicht, die in Folgeaufträgen berücksichtigt werden.

Tipp für eine Brexit-Klausel: Aufgrund der Unsicherheit über zukünftige Rahmenbedingungen kann eine sinnvolle Brexit-Klausel in einem neuen Vertrag vorsehen, dass beide Parteien eine kurze Zeitphase nach dem tatsächlichen Austritt den Vertrag kündigen können.

Weitere wichtige rechtliche Aspekte betreffen den Markenschutz, Zertifizierungen, das Gesellschaftsrecht und Niederlassungen sowie den Datenschutz. Beispielsweise müssen Sie spätestens nach dem Brexit gewerbliche Schutzrechte in Großbritannien national oder über IR-Marken anmelden.

 

Steuern

Welche steuerlichen Auswirkungen durch den Brexit zu erwarten sind, ist bisher noch nicht abzusehen.

Hinweis: Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen gibt es für Unternehmen in Großbritannien und Europa voraussichtlich frühestens mit Austritt am 30. März 2019. Dennoch kann bereits Handlungsbedarf bestehen. Unternehmen sollten jetzt steuerliche Rechtsbereiche im Auge behalten, wenn Investitionen im Königreich geplant sind oder Geschäftsbeziehungen bestehen. Anpassungen innerbetrieblicher Verfahrensabläufe werden notwendig sein, zum Beispiel bei Warenlieferungen bzw. Dienstleistungen ins Vereinigte Königreich und dem Umsatzsteuerausweis in Rechnungen. Zudem kann der Brexit rückwirkend auf Rechtsverhältnisse wirken, beispielsweise durch das Nichtbeachten von Sperrfristen. Unter anderem müssen Unternehmen in den Bereichen Zinsen und Lizenzgebühren sowie bei Gewinnausschüttungen mit Änderungen rechnen. Wenn ein Unternehmen verbrauchsteuerpflichtige Waren aus einem EU-Mitgliedstaat nach Großbritannien liefert oder von dort bezieht, sollte es sich ab sofort über steuerliche Implikationen des Brexit informiert halten.

DIHK-Factsheet zu den Auswirkungen auf Steuern durch den Brexit

 

Transport und Logistik

Welche Änderungen gibt es in der grenzüberschreitenden Logistik? International tätige Speditionen und Produktionsunternehmen mit Sitz in Bayern profitieren vom uneingeschränkten EU-Binnenmarkt, der auf dem freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital basiert. Fällt der freie Warenverkehr weg, müssen Unternehmen mit höheren Kosten rechnen.

  • Im Falle von wieder erhobenen Zöllen ("Hard Brexit") entstehen direkte Zollkosten und indirekte Mehrkosten, u.a. durch den erhöhten Zeitaufwand, Bürokratie und Grenzkontrolle.
  • Im Falle von transitverkehr über Großbritannien nach Irland, kann es durch zusätzliche Kontrollen zu zeitlichen Verzögerungen kommen. Daher können Alternativrouten geprüft und in Anspruch genommen werden.

Luftverkehr: Das Vereinigte Königreich kann nach dem Brexit den Zugang zum einheitlichen europäischen Luftraum verlieren. Sollte kein anderweitiges Abkommen geschlossen werden, treten automatisch die ursprünglich ausgehandelten bilateralen Luftverkehrsabkommen in Kraft. Die britischen Fluggesellschaften können mit der EU neue Luftverkehrsabkommen abschließen und müssen den Luftverkehr mit Drittstaaten neu regeln.

Straßengüterverkehr: Die Regelungen zur Entsendung von LKW-Fahrern, zu den Lenk- und Ruhezeiten und zur Kabotage (Translitverkehr) müssen nach dem Brexit neu festgesetzt werden. Die Regeln zur europäischen Karbotage besagen, dass nur Logistikunternehmen mit Sitz in der EU ohne zusätzliche Genehmigung in andere EU-Staaten liefern dürfen. Im Falle eines harten Brexit würde das für Großbritannien entfallen.

Hinweis: Informieren Sie sich rechtzeitig über Führerscheinanerkennungen bei Fahrern aus Drittstaaten, ob diese für Großbritannien weiterhin gelten.

 

Finanzdienstleistungen und Finanzmarktsektor

Im Finanzmarktsektor ist mit vielen Änderungen zu rechnen: Nach dem Brexit sind die bei der Derivateabwicklung gegenüberstehenden Banken außerhalb der EU dazu verpflichtet, deutlich mehr Eigenkapital zur Risikovorsorge vorzuhalten, was den Spielraum für Kreditausreichungen verkleinern könnte. Für deutsche Investoren hat der Brexit zur Folge, dass der unionsrechtliche Schutz für europäische Investoren wegfallen wird. Ein neues Investitionsschutzabkommen könnte dauern. Britische Versicherungsunternehmen werden zur Erbringung von Dienstleistungen in der ‎Europäischen Union nicht mehr der Zulassung von Solvency II unterliegen und somit als ‎Versicherungsunternehmen aus Drittstaaten gelten.‎ Außerdem gelten natürliche Personen, die vom Vereinigten Königreich als Wirtschaftsprüfer anerkannt wurden, als Prüfer aus Drittländern und nicht mehr als Abschlussprüfer.

Hinweis: Berücksichtigen Sie bei Investitionen, dass es bis zu einem eventuellen Abschluss eines Schutzabkom‎mens keine Garantien hinsichtlich Marktzugang und für das Verbot der Beschränkung ‎des Kapital- und Zahlungsverkehrs geben wird. ‎ Prüfen Sie Ihre Versicherungsverträge und wechseln Sie ggf. zu einem Anbieter mit Sitz innerhalb der EU. Ziehen Sie Wirtschaftsprüfer mit Sitz innerhalb der EU in Betracht und minimieren Sie so mögliche negative Folgen.

 

Wechselkurs

Die Volatilität bei der Kursentwicklung des Pfunds (GBP) zum Euro ist seit Bekanntgabe der Brexitentscheidung groß und stellt für Unternehmen ein entsprechendes wirtschaftliches Risiko dar. Von weiteren Kursverlusten des Pfunds ist auch nach dem Brexit auszugehen. Exporteure sollten dies in ihrer Angebotskalkulation berücksichtigen. Firmen aus Bayern können diesem Risiko durch Absicherungsgeschäfte (z. B. Hedging oder Forfaitierung) entgehen. Bei einer starken Verhandlungsposition eignet sich die vertragliche Vereinbarung von Schwellenklauseln zur Reduzierung des Risikos. Die Schwellenklauseln betreffen flexible Klauseln zu Kursschwankungen mit Preisanpassungen oder Kündigungsrechten.

Hinweis: Wechselkursschwankungen sollten bei der Angebotskalkulation berücksichtigt werden. Bei der Vertragsgestaltung sollte über flexible Klauseln zur Preisanpassung nachgedacht werden.

‎Bayerische Unternehmen sollten mögliche Änderungen in ihre Planung einbeziehen.‎

FAQ zum Brexit

 

Wie funktioniert das Austrittsverfahren?

Die Austrittsregeln sind in Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) geregelt. Ein Mitgliedsstaat muss dazu ein Austrittsgesuch beim Europäischen Rat einreichen bzw. diesem den Austrittswunsch mitteilen. Mit Mitteilung der Austrittsabsicht des Vereinigten Königreichs am 29. März 2017 konnten die Verhandlungen für ein Austrittsabkommen beginnen. Die Verhandlungen zu einem geordneten Austritt müssen dem Vertrag nach innerhalb einer Frist von 24 Monaten beendet werden.

Leitlinien zu den Grundprinzipien der Verhandlungsführung durch die Europäische Kommission wurden vom Europäischen Rat am 29. April und 15. Dezember 2017 sowie am 23. März 2018 beschlossen.

Im März 2018 wurde ein erster Entwurf des Austrittsabkommens vorgelegt, in dem sich die beteiligten Parteien bereits inhaltlich auf einige Kapitel, inkl. einer Übergangsphase bis Ende 2020, politisch einigen konnten. Über rund 80 Prozent der Austrittsmodalitäten konnte bislang ein Konsens gefunden werden. Diese Punkte gelten aber nur, wenn eine Einigung über das gesamte Austrittsabkommen erzielt werden kann - nach dem Motto "Es ist nichts vereinbart, bevor nicht alles vereinbart ist." Unter anderem die Frage, wie harte Grenzkontrollen an der einzigen Landgrenze zwischen Irland und Nordirland vermieden werden können, bleibt jedoch nach wie vor ungelöst. Das heißt, bevor die "Scheidung" nicht vollständig geklärt und abgewickelt ist, kann es keinen neuen "Ehevertrag" geben.

Am 29. März 2019 (00:00 Uhr MEZ) tritt das Vereinigte Königreich aus der EU aus. Sollte eine Einigung auf ein Austrittsabkommen rechtzeitig zu Stande kommen, tritt eine 21-monatige Übergangsphase in Kraft. Dadurch bliebe das Vereinigte Königreich bis zu deren Ablauf Teil der Zollunion und des europäischen Binnenmarktes. Welches Regime am 1. Januar 2021 mit Beendigung der Übergangsphase eintreten wird, wird Gegenstand der Verhandlungen während der Übergangsphase sein.

 

Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen?

Am 23. Juni 2016 haben sich 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der Europäischen Union (EU) entschieden, den sogenannten Brexit. Am 29. März 2017 hat die britische Premierministerin Theresa May daraufhin den offiziellen Austrittsantrag gestellt. Die Europäische Union und Großbritannien hatten sich offiziell auf einen Start der Brexit-Verhandlungen am 19. Juni 2017 verständigt. Für die zukünftige Zusammenarbeit der EU und des Vereinigte Königreichs bestehen unterschiedliche Möglichkeiten, die im Rahmen der Austrittsverhandlungen geklärt werden müssen.

Die Verhandlungen sind in zwei Verhandlungsphasen unterteilt. In der ersten Phase wurden die wesentlichen Punkte den Austritt des Landes betreffend (Austrittsmodalitäten) geklärt. Nachdem dabei ausreichend Fortschritte erkennbar waren, wurde im Dezember 2017 die zweite Verhandlungsphase eingeleitet. Hierin soll, neben der Aushandlung eines Austrittsabkommens, auch über den allgemeinen Rahmen der künftigen Beziehungen des Vereinigten Königreichs und der EU nach dem Brexit gesprochen werden. Für den Zugang zum Binnenmarkt, so die Staats- und Regierungschefs der EU, ist die Akzeptanz der vier Grundfreiheiten, nämlich freier Waren-, Kapital-, Dienstleistungs- und Personenverkehr, Voraussetzung. Während die Briten hohes Interesse am Zugang zum Binnenmarkt haben, stehen sie der Fortführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit kritisch gegenüber. In diesem Spannungsfeld spielen sich die Verhandlungen ab.

Nach fast einem Jahr der Verhandlungen haben sich das Vereinigte Königreich und die EU am 18. März 2018 politisch auf eine 21-monatige Übergangsphase bis Ende 2020 geeinigt. Diese ist jedoch Teil des Austrittsabkommens und findet daher nur Anwendung, wenn das Dokument rechtzeitig zum Austrittsdatum ratifiziert wurde. Trotz einer möglichen Übergangszeit wird das Vereinigte Königreich die EU zum 29. März 2019 verlassen haben. Während dieser Periode gilt jedoch das EU-Recht - einschliesslich der Personenfreizügigkeit - für Großbritannien weiterhin. Zudem ist das Vereinigte Königreich in dieser Zeit Mitglied der Zollunion und des EU-Binnenmarktes (inkl. der vier Grundfreiheiten). Die Übergangsphase könnte einmalig bis Ende 2022 verlängert werden.

Bei einer Klausursitzung hat sich das britische Kabinett am 6. Juli 2018 darauf verständigt, eine Freihandelszone mit der EU anzustreben. Demnach will Großbritannien auch nach dem Austritt aus der EU weiterhin eng an den EU-Binnenmarkt gebunden bleiben. Durch ein gemeinsames Regelwerk soll sichergestellt werden, dass das Vereinigte Königreich für Waren und Agrarerzeugnisse EU-Vorschriften und -Produktstandards übernimmt. Kapital, Arbeitskräfte und Dienstleistungen sollen aber nicht unter diese Regeln fallen. Eine Zollunion mit der EU schließt die britische Regierung mit diesem Vorschlag jedoch nach wie vor aus, da sie eigene Handelsabkommen mit Drittstaaten aushandeln möchte. Die detaillierten Vorschläge wurden noch im Juli 2018 in einem Weißbuch von der britischen Regierung veröffentlicht. Die EU-Kommission prüfte zunächst die Vorschläge auf Umsetzbarkeit im Rahmen ihrer Verhandlungsleitlinien. Eine Teilung der vier Grundfreiheiten schloss die EU jedoch weiterhin aus.

Die Verhandlungen zu einem Austrittsabkommen sollten usprünglich bis Oktober 2018 abgeschlossen sein. Dieses Ziel konnte nicht gehalten werden. Das Problem, wie eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland nach dem Austritt des VK aus der EU vermieden werden könne, konnte bis dahin nicht geklärt werden.

Am 13. November 2018 einigten sich die Verhandlungsteams auf die letzten offenen Punkte des Austrittsabkommens. Am 15. November 2018 veröffentlichte die EU-Kommission den Text des Abkommens online. Nun gilt es vor allem auf britischer Seite für das Austrittsabkommen eine Mehrheit im Parlament zu finden. Das Abkommen muss auch seitens der EU von Parlament und Rat ratifiziert werden, bevor dieses in Kraft treten kann.

Am 25. November 2018 kamen die Staats- und Regierungschefs der EU-27 zu einem Sondergipfel zusammen. Es wurde dabei dem Entwurf des Brexit-Austrittsabkommens samt Übergangsphase sowie der politischen Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen zugestimmt.
(Abstimmungsprozedere seitens der Europäischen Union: Die Abstimmungsregeln erfordern eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten ohne das Vereinigte Königreich, d.h. 72 % der EU-Staaten, die 65 % der Bevölkerung der 27 Mitgliedstaaten repräsentieren. Zuvor muss das EU-Parlament mit einfacher Mehrheit zustimmen.)

Wir informieren Sie über den aktuellen Verhandlungsstand.

 

Muss sich das Vereinigte Königreich während der Brexit-Verhandlungen an das EU-Recht halten?

Ja. Großbritannien bleibt während der Austrittsverhandlungen bis zum 29. März 2019 (00:00 Uhr MEZ) ein reguläres EU-Mitglied. Es ist damit im Europäischen Rat weiter stimmberechtigt, nicht jedoch in Bezug auf das Austrittsabkommen. Das Vereinigte Königreich muss sich an das EU-Recht halten und darf dieses nicht einseitig außer Kraft setzen. Das EU-Recht gilt bis zum tatsächlichen Austritt sowie weiterhin während einer möglichen Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020.

 

Wäre eine Fristverlängerung der Verhandlungen zu einem Austrittsabkommen möglich?

Gemäß Artikel 50 der EU-Verträge sind zur Verhandlung der Austrittsmodalitäten eines Mitgliedsstaates 2 Jahre ab Einreichen der Austrittserklärung vorgesehen. Eine Verlängerung der Frist wäre möglich, bedarf jedoch eines einstimmigen Beschlusses des Europäischen Rates. Das bedeutet, dass dieser Fristverlängerung alle 27 verbleibenden EU-Staaten sowie Großbritannien im Rat zustimmen müssten. Das Vereinigte Königreich hat bislang nicht um Fristverlängerung gebeten. Somit bleibt der Stichtag für den Austritt Großbritanniens der 29. März 2019 (00:00 Uhr MEZ).

 

Muss Großbritannien weiter Beiträge zahlen?

Bis zum Austritt müssen weiterhin finanzielle Beiträge an die EU geleistet werden. Weitere finanzielle Verpflichtungen nach dem offiziellen Austritt müssen im Austrittsabkommen festgelegt werden. Nach aktuellem Stand sind noch Zahlungen bis Ende 2020 fällig.

 

Kann das Vereinigte Königreich den Brexit zurück nehmen?

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 10. Dezember 2018 kann Großbritannien den Brexit einseitig zurücknehmen.

Dem EuGH wurde vorab die Frage vorgelegt, ob ein Mitgliedstaat, der dem Europäischen Rat seine Absicht des Austritts aus der Union mitgeteilt hat, diese Mitteilung einseitig zurücknehmen kann. Die Europäische Kommission und der Rat hatten argumentiert, das Verfahren lasse sich nur mit einem einstimmigen Beschluss des Europäischen Rates aufhalten.

Der EuGH argumentiert jedoch, dass ein Zurückziehen der Austrittsankündigung in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Notwendigkeiten in Großbritannien bis zum Inkrafttreten des Austrittsabkommens möglich sei.

(Quelle: Pressemeldung des EuGH vom 10.12.2018)

 

Worauf müssen sich Unternehmen während der Verhandlungsphase bis zum tatsächlichen Austritt des VK einstellen?

Während der Austrittsverhandlungen bleibt das Vereinigte Königreich vollwertiges EU-Mitglied. Damit ändert sich bis zum tatsächlichen Austritt (und ggf. bis zum Ende einer Übergangsphase) für die Unternehmen praktisch nichts.

 

Was wurde bezüglich einer Übergangsphase nach dem 29. März 2019 vereinbart?

Das Austrittsabkommen sieht eine Übergangsphase bis Ende 2020 vor. Das EU-Recht wird in dieser Zeit weiterhin volle Anwendung finden. Das soll sowohl den nationalen Behörden als auch der Wirtschaft Zeit geben, sich auf die neuen Beziehungen zwischen der EU und dem VK einzustellen. Zudem gibt die Übergangsphase der EU und Großbritannien Zeit, die zukünftigen Beziehungen zu verhandeln. Die offiziellen Verhandlungen für ein zukünftiges Abkommen können erst nach dem Austritt des VK am 30. März 2018 beginnen.

Die Übergangsphase wurde als Teil des Austrittsabkommens vereinbart. Erst wenn dieses durch EU und VK unterzeichnet wurde, tritt es auch in Kraft - somit ist eine Übergangsphase vom 30. März 2019 bis 31. Dezember 2020 auch erst mit Ratifizierung des Austrittsabkommens sicher.

Eine einmalige Verlängerungsmöglichkeit bis Ende 2022 ist vorgesehen. In dieser Phase gilt das gesamte EU-Recht auch in UK weiter. Das Land ist damit weiterhin Bestandteil der Zollunion und des Binnenmarktes. Der EuGh ist ind ieser Zeit weiter zuständig. Das VK ist weiter an die Freihandelsabkommen (FHA) der EU gebunden und kann während dieser Zeit keine eigenen FHAs abschließen.

Quelle: EU-Kommission (Stand: 14. November 2018)

 

Worauf haben sich die Verhandlungsparteien in der politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen verständigt?

Die politische Erklärung beinhaltet auf 26 Seiten Absichtserklärungen beider Seiten für eine langfristige Beziehung zwischen der EU und den Verienigten Königreich. Die politischer Erklärung ist rechtlich nicht bindend, soll aber die Absichten der Parteien bereits zum Abschluss des Austrittsabkommens signalisieren.

Nach dem de jure Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU können die offiziellen Verhandlungen um ein Handelsabkommen beginnen.

Inhalte der politischen Erklärung als Ziele für die Aushandlung der künftigen Beziehungen sind:

  • die Schaffung einer Freihandelszone (voraussichtlich ein umfassendes Freihandelsabkommen)
  • In Bezug auf den Güterhandel: Keine Zölle, Gebühren oder Mengenbeschränkungen
  • In Bezug auf den Handel mit Dienstleistungen: Liberalisierung deutlich über WTO-Level hinaus
  • Anerkennung von beruflichen Qualifikationen
  • Freier Zahlungsverkehr
  • Schutz des geistigen Eigentums über internationale Vereinbarungen hinaus
  • Langfristige Sciherheitspartnerschaft

(Quelle: EU-Kommission, DIHK, Stand: 27.11.2018)

 

Was ist unter der sogenannten "Backstop"-Lösung zu versehen?

Mit in Kraft treten des Brexit inkl. Austrittsabkommen, wird neben einer Übergangsphase bis mindestens Ende 2020 auch die sogenannte Backstop-Lösung greifen. Vereinbart wurde dabei, dass eine EU-Außengrenze zwischen Irland und Nordirland vermieden wird, indem Nordirland weiterhin die Regelungen des EU-Binnenmarktes akzeptiert und somit Zollkontrollen auf der irischen Insel vermieden werden. Der Entwurf des Austrittsabkommens sieht zudem vor, dass Großbritannien nach Ablauf der Übergangsphase solange in einer Zollunion mit der EU verbleibt, bis seine künftigen Beziehungen zur EU dauerhaft geklärt sind. So sollen Zölle im Handel zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vorerst vermieden werden.

 

Stellen die Europäische Union und die britische Regierung Informationen zur ‎wirtschaftlichen Vorbereitung auf den Brexit zur Verfügung?‎

Ja, beide Seiten haben umfangreiche Informationen zur Vorbereitung veröffentlicht. ‎

Die EU-Kommission hat auf ihrer Seite "Brexit Preparedness" ‎‎ zu verschiedensten Branchen ‎und Schwerpunktthemen „Preparedness Notes“ veröffentlicht. ‎

Die britische Regierung hat ebenfalls Informationen zur Vorbereitung auf ein ‎mögliches No-deal-Szenario veröffentlicht.

 

Was bedeuten "WTO-Regeln"?

Sollten sich Großbritannien und die Europäische Union nicht rechtzeitig auf einen geregelten Austritt einigen können, kommt es am 30. März 2019 zum sogenannten "Hard Brexit", das heißt zu einem ungeregelten Austritt. Damit würden die EU und Großbritannien im gegenseitigen Handelsverkehr nur mehr den Status innehaben, wie ihn andere WTO-Mitglieder untereinander haben. Im Warenverkehr wären dann Zölle zu entrichten, da keine innergemeinschaftliche Lieferung mehr vorliegen würde, sondern ein Im- oder Export in ein WTO-Drittland.

 

Was ist die WTO eigentlich?

Die Welthandelsorganisation (WTO) ist eine internationale Organisation mit Sitz in Genf, die das Ziel verfolgt, weltweit Zoll- und Handelshemmnisse abzubauen. Ihre Mitglieder erwirtschaften rund 90% des weltweiten Handelsvolumens. Ihr gehören derzeit 164 Mitglieder an, darunter auch die EU. Das Vereinigte Königreich wäre nach dessen Austritt aus der EU Mitglied der WTO aus eigenem Recht. Alle WTO-Mitglieder sind im Warenhandel dem Meistbegünstigungsgrundsatz verpflichtet, was bedeutet, dass ein WTO-Mitglied allen WTO-Handelspartnern die gleichen Vorteile einräumen muss.

Die Abkommen "General Agreement on Tariffs and Trade (GATT)" und "General Agreement on Trade in Services (GATS)" regeln den Warenhandel und den Handel mit Dienstleistungen.

Die wesentlichen Prinzipien, denen die WTO folgt, sind:
- Abbau von tarifären und nicht-tarifären Handelshemmnissen
- Nichtdiskriminierung und
- Multilateralismus.

Ein Beispiel:
Angenommen es kommt zu einem harten Brexit und im Jahr 2022 möchte ein EU-Unternehmen Autos in das Vereinigte Könisreich (VK) liefern, so beträgt der WTO-Zollsatz 10 Prozent (Stand 22.08.2018). Das VK kann hierbei zum Beispiel keinen Zollsatz von 15 Prozent für Waren aus der EU veranschlagen, denn das wäre mit dem Meistbegünstigungsprinzip nicht konform.

Wirkt sich der Brexit bereits negativ auf die Wirtschaft aus?

An den Regelungen der europäischen Zollunion und des Binnenmarktes hat sich im Handel mit Großbritannien bislang nichts verändert. Denn: das Vereinigte Königreich ist während der Austrittsverhandlungen ein vollwertiges Mitglied der EU. Somit kann der Handel mit Großbritannien derzeit ohne Veränderungen frei erfolgen.

Doch die bayerischen Exporte sind im Jahresvergleich 2017 gegenüber 2016 bereits um 6,6 % gesunken. Die Importe aus dem Vereinigten Königreich nach Bayern haben im selben Vergleichszeitraum um 8,1 % zugelegt. Das ist unter anderem auch dadurch zu erklären, dass das britische Pfund gegenüber dem Euro einen starken Kursverlust zu verzeichnen hatte. Das führte zu einer Verteuerung bayerischer Exporte und Vergünstigung von Importen britischer Waren nach Bayern.

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