In der Corona-Krise nehmen die Regierungen das Heft in die Hand. Doch der Gewinn an Sicherheit ist teuer bezahlt.
In der Coronavirus-Krise feiern die Nationalstaaten überall auf der Welt eine unerwartete Wiedergeburt. Sie schützen die Bevölkerung vor Krankheit und Tod. Dazu schränken sie die individuellen wirtschaftlichen Aktivitäten massiv ein, um die Verbreitung des Virus einzudämmen, und nehmen dafür erhebliche wirtschaftliche Schäden in Kauf. Sie nehmen im Namen zukünftiger Steuerzahler massiv neue Schulden auf, um den Privatsektor liquide und solvent zu halten. Sie steigen als Investoren in Unternehmen ein und gewinnen dadurch direkt und indirekt erheblichen betriebswirtschaftlichen Einfluss.
Diese vergrößerte Rolle des Staates wird einer der bleibenden Effekte der Krise sein. Die Staatsquote, schon 2019 bei 45,3 Prozent in Deutschland, wird 2020 wohl an der Marke von 50 Prozent kratzen und in der Euro-Zone darüber hinausgehen. Zwar sind hohe Staatsquoten nicht per se ein Problem; sie legen aber eine große Macht in die Hände der Politik. Und nicht jeder Politiker wird damit verantwortungsvoll umgehen.
Die neuen starken Nationalstaaten spielen auch international ihre Rolle selbstbewusster als früher und ohne die bisher geübte Zurückhaltung aus. Sie nehmen den in den Verfassungen begründeten Auftrag, ihre Kraft dem Wohle des eigenen Volkes zu widmen, ernst. Wenn es um die Gesundheit geht, ist unilateraler Nationalismus anscheinend salonfähig; die Beschädigung der vitalen Interessen anderer Länder wird dabei hingenommen.
Internationale Koordination, ob auf globaler Ebene oder in Europa, tritt in den Hintergrund. Dies entbehrt vor dem Hintergrund einer grenzüberschreitenden Seuche – nichts anderes meint das Wort Pandemie – nicht einer gewissen Ironie.
In der Corona-Krise bekommt das Wort vom Primat der Politik eine neue Bedeutung. Alles hat sich dem staatlich verordneten Schutz der Gesundheit unterzuordnen, die individuellen Freiheiten und insbesondere das Recht, aus dem Privateigentum private Vorteile zu ziehen. Gesundheitspolitisch erforderliche Betriebsschließungen und andere wirtschaftliche Einschränkungen sind durchaus als Enteignungen zu verstehen – sicher, ganz im Sinne des Schutzes zum Wohl der Gemeinschaft, aber dennoch handelt es sich um Enteignungen. Öffentlich angestrengte Überlegungen zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen treten offenbar zurück, wenn es um Leben und Tod geht.
Verlieren liberale Werte an Bedeutung?
In der akuten Krise mag all dies alternativlos sein. Doch man muss wohl infrage stellen, ob die Nationalstaaten ihre wiedergefundene Stärke nach der Krise wieder so ohne weiteres aus der Hand geben wollen. Sie werden das neu gewonnene Primat der Politik über individuelle Freiheiten verteidigen und bei der Bewältigung anderer großer Herausforderungen – allen voran in der Debatte um den Klimawandel – einsetzen. Liberale Werte, die dem Wohl des Individuums hohe Bedeutung beimessen, könnten dauerhaft an Stellenwert verlieren.
Ein Opfer dieser Neubewertung könnte die Globalisierung in all ihren Facetten sein: das Recht, grenzüberschreitend zu produzieren, zu verkaufen, zu investieren, zu konsumieren und zu arbeiten. Denn, wie der Harvard-Ökonom Dani Rodrik richtig argumentiert, untergräbt eine globalisierte Wirtschaft das Primat der Politik und der Politiker, denn sie eröffnet den Wirtschaftssubjekten die Arbitrage zwischen verschiedenen Politikentwürfen: Unzufriedene Individuen können den Nationalstaaten ihr Kapital oder ihre Arbeitskraft durch Abwanderung entziehen. Wenn nun aber der Nationalstaat der einzige Garant in einer lebensbedrohenden Krise ist, dann scheint die Eindämmung ebendieser grenzüberschreitenden Freiheiten ein Preis zu sein, den man zahlen muss.
Sollte es so kommen, wäre der Gewinn an vermeintlicher Sicherheit teuer bezahlt. Die wirtschaftliche Potenz unserer Gesellschaften, die den Staaten ihre Handlungsfähigkeit erst ermöglicht, gründet ganz wesentlich auf der individuellen Freiheit, wirtschaftlich aktiv zu sein. Dies gilt gerade auch für das Gesundheitssystem.
Nach der Krise werden die Demokratien des Westens das komplexe Gleichgewicht zwischen individueller Freiheit und Schutz der Allgemeinheit neu finden müssen. Das wird nicht ohne Konflikte gehen – innerhalb der Staaten, aber auch zwischen ihnen. Darauf sollten wir uns schon einmal einstellen.
