100 Tage
Nach den ersten 100 Tagen zeigt sich, wie eine neue Bundesregierung Politik versteht: Setzt sie auf Entlastung und wirtschaftliche Eigenverantwortung – oder hält sie an alten Routinen fest?
Die DIHK hat zum Start klare Erwartungen formuliert: weniger Bürokratie, bessere Investitionsbedingungen, schnellere Verfahren, steuerliche Impulse und eine moderne Einwanderungspolitik. Es geht um Handlungsfähigkeit – nicht irgendwann, sondern jetzt.
Vertrauen darf nicht verspielt werden. Doch genau das droht – etwa bei der Stromsteuer. Die Absenkung war im Koalitionsvertrag angekündigt, viele Unternehmen haben darauf vertraut. Dieses Versprechen wurde plötzlich Anfang Juli von den Spitzenpersonen der Koalition in Frage gestellt. Gleichzeitig wurden neue milliardenschwere Vorhaben beschlossen, und Einsparpotenziale im Sozialetat werden weiterhin nicht genutzt. Ich kann nur warnen: So gerät Vertrauen ins Wanken. Planbarkeit und Verlässlichkeit sind Grundvoraussetzungen für Investitionen – in Energieeffizienz, Digitalisierung und den Standort insgesamt.
Bei der Fachkräfteeinwanderung gibt es Fortschritte: Chancenkarte und vereinfachte Visa-Verfahren sind richtige Schritte. Noch fehlen aber zentrale Punkte – etwa die Möglichkeit, bereits mit teilweiser Anerkennung einzureisen oder während der Jobsuche zu arbeiten.
Was bislang fehlt, ist ein wirtschaftspolitischer Impuls mit Breitenwirkung.
Die zentralen Wachstumsbremsen sind bekannt: zu viele Vorschriften, langwierige Verfahren, steuerliche Belastung. Das lähmt Investitionen, hindert Betriebe an Wachstum und Innovation – besonders im Mittelstand. Wir haben in weiten Teilen der Bundesregierung, so ist mein Eindruck, kein Erkenntnisproblem, was diese Themen angeht. Aber wir haben schon zu lange ein riesiges Umsetzungsdefizit.
Das darf sich nicht fortsetzen. Es reicht nicht, Probleme zu erkennen. Sie müssen mutig und konsequent angegangen werden. Die Wirtschaft braucht kein Misstrauen und kein staatliches Mikromanagement. Sie braucht Raum zum Gestalten. Politik muss der unternehmerischen Kraft mehr zutrauen!
Ich freue mich auf die kommende Amtszeit als IHK-Präsident. Lassen Sie uns im Gespräch bleiben, damit sich die Bedingungen für unsere Wirtschaft verbessern.
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