Nach Auffassung der vier Spitzenorganisationen der deutschen Wirtschaft Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) ist es mit der Regierungserklärung nicht gelungen, den verheerenden Eindruck der Koalitionsvereinbarung auf die Wirtschaft zu korrigieren und den Unternehmen ermutigende Perspektiven aufzuzeigen.
Die Verbände erkennen laut einer Pressemitteilung an, dass der Bundeskanzler die Wachstumskräfte stärken will. Die bisherigen Ankündigungen der Koalition dafür bewirkten aber bei den Unternehmen genau das Gegenteil. Die zahlreichen Steuererhöhungen zur Stopfung von Haushaltslöchern bedeuteten eine erneute Mehrbelastung und missachteten die ökonomischen Wechselwirkungen und Notwendigkeiten. Es fehle bisher ein Gesamtkonzept für eine nachhaltige Entlastung der Unternehmen und Arbeitnehmer von Steuern und Sozialabgaben, für ausgabensenkende Strukturreformen in den sozialen Sicherungssystemen und eine nachhaltige Flexibilisierung von Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht. Die Ankündigung von Reformkommissionen für Gesundheit und Rente sei ein Hoffnungsschimmer. Das könne jedoch über den Mangel an anspruchsvollen Reformvorhaben im Koalitionsvertrag nicht hinwegtrösten. Das Hartz-Konzept sei zum Teil ein wichtiger Anfang, doch viel zu wenig, um Deutschlands Probleme zu lösen.
Die Steuerpolitik der Bundesregierung schaffe keinerlei Vertrauen bei den Unternehmen. Denn sie sei grundsätzlich auf höhere Belastungen ausgerichtet. Von den geplanten rund 50 Steueränderungen seien über 80 Prozent reine Steuererhöhungen. Mit der vorgesehenen Mindestbesteuerung würden ausgerechnet Innovation und Investition belastet. Die Senkung der zu hohen Steuern und Abgabenlasten sei kein Selbstzweck, sondern dringend notwendig, um die Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu gewährleisten und um Betrieben in Deutschland zu ermöglichen, wieder Erträge zu erwirtschaften und in die Zukunft zu investieren. Der vom Bundeskanzler geforderten neuen unternehmerischen Verantwortung könnten die Unternehmen nur gerecht werden, wenn sie nicht durch steigende Kosten und noch mehr Bürokratie genau daran gehindert würden.
Die Verbände erkennen laut einer Pressemitteilung an, dass der Bundeskanzler die Wachstumskräfte stärken will. Die bisherigen Ankündigungen der Koalition dafür bewirkten aber bei den Unternehmen genau das Gegenteil. Die zahlreichen Steuererhöhungen zur Stopfung von Haushaltslöchern bedeuteten eine erneute Mehrbelastung und missachteten die ökonomischen Wechselwirkungen und Notwendigkeiten. Es fehle bisher ein Gesamtkonzept für eine nachhaltige Entlastung der Unternehmen und Arbeitnehmer von Steuern und Sozialabgaben, für ausgabensenkende Strukturreformen in den sozialen Sicherungssystemen und eine nachhaltige Flexibilisierung von Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht. Die Ankündigung von Reformkommissionen für Gesundheit und Rente sei ein Hoffnungsschimmer. Das könne jedoch über den Mangel an anspruchsvollen Reformvorhaben im Koalitionsvertrag nicht hinwegtrösten. Das Hartz-Konzept sei zum Teil ein wichtiger Anfang, doch viel zu wenig, um Deutschlands Probleme zu lösen.
Die Steuerpolitik der Bundesregierung schaffe keinerlei Vertrauen bei den Unternehmen. Denn sie sei grundsätzlich auf höhere Belastungen ausgerichtet. Von den geplanten rund 50 Steueränderungen seien über 80 Prozent reine Steuererhöhungen. Mit der vorgesehenen Mindestbesteuerung würden ausgerechnet Innovation und Investition belastet. Die Senkung der zu hohen Steuern und Abgabenlasten sei kein Selbstzweck, sondern dringend notwendig, um die Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu gewährleisten und um Betrieben in Deutschland zu ermöglichen, wieder Erträge zu erwirtschaften und in die Zukunft zu investieren. Der vom Bundeskanzler geforderten neuen unternehmerischen Verantwortung könnten die Unternehmen nur gerecht werden, wenn sie nicht durch steigende Kosten und noch mehr Bürokratie genau daran gehindert würden.
