Kleine und mittlere Unternehmen haben oft nicht genug Eigenkapital, um Forschungsaufwendungen zu finanzieren. Und sie scheuen häufig die komplizierten Antragsverfahren für Projekte der Forschungsförderung. Der IHK-Ausschuss Industrie | Forschung | Technologie fordert deshalb in einer Resolution sowie in Schreiben an Bundesregierung und Bayerische Staatsregierung die steuerliche Förderung von Forschungsvorhaben.
Damit würden allen forschenden Unternehmen zusätzliche Anreize geboten, mehr Geld in Forschung und Entwicklung (FuE) zu investieren. Die Ansprüche auf steuerliche Forschungsförderung sollten im Rahmen der jährlichen Steuererklärung angemeldet werden, separate Antragsverfahren wie bei Förderprogrammen würden damit entfallen. Die steuerliche Förderung würde für mehr Berechenbarkeit sorgen, denn bei der Projektförderung weiß das Unternehmen erst später, ob und welche Förderung es erhält.
Im internationalen Standortwettbewerb hat Deutschland der Resolution zufolge auf diesem Feld einen Wettbewerbsnachteil: Denn 20 der 30 OECD-Staaten und 15 der 27 EU-Länder haben schon eine steuerliche Forschungsförderung als Ergänzung zur Projektförderung eingeführt (z.B. Österreich, Niederlande, Frankreich, Kanada, USA). Auch zahlreiche Fachgremien in Deutschland hätten sich für die steuerliche Förderung von FuE-Projekten ausgesprochen (z.B. Expertenkommission Forschung und Innovation, Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung).
Der Erfolg einer steuerlichen Forschungsförderung hängt nach Auffassung des IHK-Ausschusses aber stark von der konkreten Ausgestaltung der steuerlichen Regelungen ab. Zudem sei dieses Instrument kein Allheilmittel, die Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung müssten generell innovationsfreundlicher gestaltet werden. Dies betrifft beispielsweise steuerliche Regelungen, wie die Besteuerung von Funktionsverlagerungen, Beschränkungen der Verlustverrechnung (Mantelkauf, Mindestbesteuerung) und die Zinsschranke. Solche Regelungen müssten korrigiert oder zurückgenommen werden.
