Für mehr Wettbewerb in Deutschland plädierte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, beim 148. IHK Kammergespräch. Das gelte besonders für Energiewirtschaft, Entsorgung und Gesundheitswesen.
Wenn vom Bundeskartellamt die Rede ist, dann fast immer nur im Zusammenhang mit spektakulär aufgeflogenen Kartellen und Bußgeldern in Millionenhöhe. Dabei sieht Präsident Andreas Mundt sich und seine Mitarbeiter „keineswegs als Sheriffs, sondern als Schiedsrichter im Wettbewerb“, wie IHK-Präsident Dirk von Vopelius den Zuhörern im Historischen Rathaussaal gleich zu Beginn mit auf den Weg gab.
Die Bonner Behörde mit 330 Mitarbeitern arbeitet äußerst effektiv, wenn es darum geht, illegale Preisabsprachen quer durch alle Branchen aufzudecken: Allein im Jahr 2012 wurden 15 Verfahren gegen 59 Unternehmen zu Ende gebracht, 316 Mio. Euro Bußgeld flossen daraus am Ende in den Staatshaushalt.
Doch es ist in erster Linie nicht unsere Aufgabe, den Steuersäckel des Finanzministers zu füllen, sondern vielmehr dafür zu sorgen, dass die Märkte funktionieren“, stellte Mundt klar. Nicht ohne Grund sei seine Behörde organisiert wie ein Gericht und in Einzelentscheidungen völlig unabhängig vom Kabinett. Obwohl das Bundeskartellamt 1958 gegen den Widerstand der Industrie gegründet wurde, versteht sich ihr wirtschaftsliberaler Chef über weite Strecken gerade als Anwalt der Unternehmen gegen staatliche Regulierungswut.
Funktionierender Wettbewerb
Deutschland habe inzwischen in einigen Bereichen den Pfad der Tugend verlassen, der zu einem funktionierenden Wettbewerb führt. „In der Energiewirtschaft sehen Sie sehr genau, was passiert, wenn die Politik einen Markt designt“, so Mundt. „Wir haben im Moment 4 000 Fördertatbestände für erneuerbare Energien, das soll uns erst einmal einer nachmachen.“ Die intelligenteste Form der Förderung wäre es laut Mundt, wieder mehr Wettbewerb zuzulassen.
Stattdessen führten die Eingriffe zu einer Interventionsspirale, bei der die herkömmlichen Energiegewinnungsformen gestützt werden müssten und dies letztendlich zu Preisen, die global nicht mehr wettbewerbsfähig seien. So kostet in Deutschland heute eine Megawattstunde Strom 108 Euro, rabattberechtigte Unternehmen bezahlen immerhin noch 43 Euro. In den USA fallen für eine Megawattstunde Strom heute unrabattiert nur 41 Euro an.
„Die deutschen Unternehmen packen deshalb jetzt nicht die Koffer, aber sie gehen schleichend, indem sie schlichtweg hier keine Investitionen mehr tätigen“, so Mundt. Denn niemand, der vielleicht heute rabattberechtigt ist, wisse, ob dies auch im kommenden Jahr noch der Fall sei. Dieses Klima der Investitionsunsicherheit zu beseitigen, sieht der Jurist an der Spitze der Kartellbehörde als vordringlichste Aufgabe einer künftigen Bundesregierung an. „Denn wir reden zwar im Moment viel davon, wie der Wohlstand künftig verteilt, aber kaum darüber, wie er in Zukunft erwirtschaftet werden soll.“
Entsorgung und Gesundheitswesen
Als wichtige mögliche Handlungsfelder, in denen Wettbewerb gefördert werden sollte, identifizierte Mundt neben dem Energiebereich die Entsorgung und das Gesundheitswesen. Er sprach sich in diesem Zusammenhang massiv gegen den Trend zur Rekommunalisierung aus (Rückführung von Aufgaben in kommunale Trägerschaft), dem viele Städte und Gemeinden in Deutschland anhängen.
Heute gebe es in Deutschland eine Differenz bei den Müllgebühren von 500 Prozent, das sei sachlich nicht erklärbar. Von mehr Wettbewerb und Chancen für die Privatwirtschaft in diesem Bereich verspricht sich Mundt eine Entwicklung vergleichbar der beim Grünen Punkt: Das sogenannte Duale System Deutschland startete einst mit einem Anbieter; heute sind es neun und die Preise haben sich halbiert. Verbunden damit war zudem ein Innovationsschub bei der Sortiertechnik. „Wettbewerbsschutz sichert unsere globale Wettbewerbsfähigkeit und ist zudem auch der beste Verbraucherschutz“, so Mundt.
Auch das durchregulierte Gesundheitswesen dürfe als sensibler Bereich kein Tabu für mehr Wettbewerb sein. „Im heutigen System gibt es keinerlei Anreize mehr, Strukturen zu erneuern und Investitionen voranzubringen“, so Mundt, „Wettbewerb ist ja nicht regelfrei, er braucht gerade Regeln, damit er funktioniert.“
Die Finanzkrise hat genau dieses Vertrauen in breiten Schichten der Bevölkerung erheblich erschüttert, ohne eigentlich etwas mit dem Wettbewerbsprinzip zu tun gehabt zu haben, so Mundt. Nicht der freie Markt habe zur Krise geführt, sondern es sei eine falsche Regulierung in Form von fehlgeleiteten Anreizsystemen der US-Regierung gewesen, die Risiko und Gewinn entkoppelt hätten. Daher schütze ein Mehr an Regulierung den Finanzmarkt auch in Zukunft nicht vor Krisen, denn die Unternehmer seien erfahrungsgemäß stets ein wenig schlauer als die Regulierer.
