Flüchtlingskrise, Energiewende und Fachkräfte waren die Themen beim Kammergespräch mit Vizekanzler Sigmar Gabriel.
Eigentlich hatte Sigmar Gabriel zum 153. IHK Kammergespräch am 7. März einen Vortrag über aktuelle wirtschaftspolitische Herausforderungen mitgebracht. Aber der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Energie legte sein Manuskript beiseite und improvisierte: Vor den rund 400 Gästen im Historischen Rathaussaal ging der SPD-Politiker auf die Flüchtlingskrise ein. Seine zentrale Botschaft: „Wir brauchen Zuversicht und Realismus.“
Gleich zu Beginn machte Gabriel deutlich, dass er sich mehr Vertrauen in die Leistungsfähigkeit Deutschlands wünscht: „Ich spüre einen Widerspruch zwischen der Stimmung und der Lage im Land.“ Die Arbeitslosigkeit sei gesunken, mit
43 Mio. sei die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten auf einem Höchststand, die Reallöhne stiegen und die wirtschaftliche Entwicklung sei stabil. Trotzdem herrsche wegen der Flüchtlingskrise Nervosität und Aufgeregtheit – nicht zuletzt wegen der schrillen Tonlage der politischen Debatte über die Flüchtlingszahlen. Es sei ein Kraftakt, die eine Mio. im Jahr 2015 nach Deutschland eingereisten Flüchtlinge zu integrieren. „Wir werden es aber nicht jedes Jahr schaffen, eine Mio. Menschen zu integrieren“, erklärte der Vizekanzler. Fluchtrouten zu blockieren, um den Zustrom von Flüchtlingen zu begrenzen, sei aber nur auf den ersten Blick eine Lösung, denn die Schleuser werden andere Wege finden. Gabriel plädierte für andere Ansätze: Die Situation für Flüchtlinge in den Nachbarregionen Syriens müsse verbessert werden. Gleichzeitig sei das „Gebot der Stunde“, die Außengrenzen der Europäischen Union besser zu sichern und mittels Kontingenten legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge nach Europa zu schaffen.
Unterstützung der Wirtschaft
IHK-Präsident Dirk von Vopelius sicherte Gabriel die Unterstützung der Wirtschaft bei der Integration der Flüchtlinge zu: „Bei diesem Thema sind wir in der Region ganz vorne mit dabei.“ Als Beispiele nannte er die IHK Fosa, das bundesweite Kompetenzzentrum zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen, sowie Seminare und Beratungsangebote, die Unternehmen bei der Integration von Flüchtlingen unterstützen. Als „bekennender Fan des deutschen Kammersystems“ würdigte Gabriel dieses Engagement: „Eine Gesellschaft braucht Institutionen, die den Zusammenhalt organisieren.“
Der Vizekanzler mahnte beim Kammergespräch, dass neben der Flüchtlingskrise die dringlichen Themen auf der wirtschaftspolitischen Agenda nicht in Vergessenheit geraten dürfen: „Damit es uns auch in zehn Jahren noch gut geht, müssen wir heute etwas tun.“ Bei der Digitalisierung sieht er dringenden Handlungsbedarf: Ohne flächendeckendes schnelles Internet könne Deutschland bei den Geschäftsmodellen der Zukunft nicht mithalten. Mit dem Aufbau von „Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren“ und anderen Fördermaßnahmen will der Wirtschaftsminister kleine und mittlere Unternehmen beim Sprung ins digitale Zeitalter unterstützen.
Energiewende und Fachkräfte
Beim Thema Energiewende plädierte Gabriel für eine „strukturierte und planmäßige Energiepolitik“ und warnte davor, eine „politisch motivierte Debatte“ über einen überhasteten Kohleausstieg loszutreten. Der Umbau des Energiesystems mit einem hohen Anteil regenerativer Energien könne nur mit der entsprechenden Netzinfrastruktur gelingen. Der Wirtschaftsminister nannte zwei Aufgaben bei der Umsetzung der Energiewende: „Wir müssen den Strommarkt fit für die Erneuerbaren machen. Und wir müssen die Erneuerbaren fit für den Strommarkt machen.“ Dazu gehören die Ausschreibungsverfahren, mit denen künftig die Förderhöhe für Strom aus regenerativer Erzeugung geregelt werden soll.
Auch auf den Fachkräftemangel, der durch die Zuwanderung nur gelindert werde, kam Gabriel zu sprechen. Wenn sich die Babyboomer-Generation in den nächsten Jahren nach und nach in den Ruhestand verabschiedet, werden Millionen von Arbeitskräften fehlen. Damit sich der Nachwuchs in kaufmännischen und gewerblich-technischen Berufen künftig nicht rar macht, forderte Gabriel dringend eine Aufwertung der beruflichen Bildung. Er beklagte die „verhängnisvolle Tendenz“, die akademische Ausbildung als den Königsweg ins Erwerbsleben zu betrachten. Ein großes Lob adressierte er an die Kammern: „Ich möchte nicht wissen, wie es ohne sie um die Berufsausbildung in Deutschland stehen würde.“
Besorgt zeigte sich der Wirtschaftsminister über die Zurückhaltung deutscher Unternehmen bei Investitionen am heimischen Standort: Seit über zehn Jahren sei die Netto-Investitionsquote zu gering. Die Ausgaben der Unternehmen für Forschung und Entwicklung liegen zwar mit drei Prozent über dem europäischen Durchschnitt, dieser Wert war für Gabriel nur bedingt Anlass zur Freude: „Die Konkurrenz für Hightech-Produkte sitzt nämlich nicht in Europa, sondern in Südostasien.“ Um Innovationen und Wachstum zu fördern, wünschte sich der Wirtschaftsminister beim Kammergespräch eine „neue Gründerkultur“. Handlungsbedarf sah er vor allem bei der Unterstützung von Startups. Besonders in den kritischen Phasen des Markteintritts, der Expansion und der Internationalisierung geht vielen jungen Unternehmen das Geld aus, durch verbesserte Förderung will Gabriel hier Abhilfe schaffen.
Den Schlusspunkt des 153. Kammergesprächs setzte der Vizekanzler mit einem eindringlichen Appell: „Ich kann manchen Ärger über die Politik verstehen. Aber Politik ist kein Versprechen auf Fehlerfreiheit. Politik in der Demokratie ist ein Versprechen, Fehler gewaltfrei zu lösen. Wenn wir nicht sorgsam mit der Demokratie umgehen, haben wir eine Menge zu verlieren. Wir dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen.“ Dafür bekam er langen und heftigen Applaus.
