Wahlmöglichkeit bei der Besteuerung
Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf für die Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts verabschiedet. Hierin sind einige wichtige Erleichterungen für die Unternehmen geplant. Zentraler Punkt ist die geforderte Optionsmöglichkeit für Personengesellschaften, sich wie Körperschaften besteuern zu lassen. Diese Möglichkeit war vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) nachdrücklich gefordert worden. Außerdem sollen laut dem Gesetzentwurf künftig beispielsweise Verluste aus Währungskursschwankungen im Zusammenhang mit Gesellschafterdarlehen als Betriebsausgabe abgezogen werden können.
Paket für Abbau der Bürokratie beschlossen
Die Bundesregierung wird in der laufenden Legislaturperiode kein weiteres Bürokratieabbaugesetz mehr auf den Weg bringen, weil Corona andere Schwerpunkte gesetzt hat. Ein Zwischenerfolg ist laut DIHK jedoch der Beschluss der hochrangigen Koalitionsarbeitsgruppe: Sie hat 22 Maßnahmen zum Bürokratieabbau zu einem Paket zusammengeschnürt. Diese Maßnahmen können teilweise noch vor, überwiegend jedoch erst nach den Bundestagswahlen umgesetzt werden. Viele bedeuten spürbare Entlastungen für die Betriebe, für die sich auch der DIHK stark gemacht hatte. Hierzu gehören beispielsweise zeitnahe Betriebsprüfungen, verbindliche steuerliche Auskünfte und die Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer, um Mehrfachmeldungen an Behörden zu vermeiden. Geplant sind auch folgende Maßnahmen, die laut DIHK Schritte in die richtige Richtung sind: Harmonisierung steuergesetzlicher Berechnungsmethoden, vermehrter Einsatz digitaler Lösungen (z. B. im Planungsrecht oder bei Datenregistern) sowie Erleichterungen bei Vergabe- und bei Förderverfahren.
Eine Wirtschaftsnummer für jedes Unternehmen
Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Gesetzentwurf zum Basisdatenregister und der Einführung der bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer (UBRegG) veröffentlicht. Der Gesetzentwurf soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Grundsätzlich ist der Gesetzentwurf für die Unternehmen mit ihren vielfältigen Verwaltungskontakten laut DIHK der erste wichtige Schritt, um bestehende Register zu verknüpfen, sodass sie Daten nicht mehrfach für verschiedene Zwecke zuliefern müssen (“once only“-Prinzip).
Das Gesetz sieht vor, dass künftig Unternehmen über eine bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer eindeutig identifiziert werden können. Dadurch kann mittelfristig auch eine Bereinigung der Daten in Registern der öffentlichen Hand stattfinden, Fehl- und Falscheinträge sowie Dubletten können verringert werden. Vor allem aber wird der Austausch von Daten über die einzelnen Register hinweg wesentlich erleichtert. Das Basisregister soll bis zum 1. Januar 2024 betriebsreif sein.
BIHK: Corona-Notbremse verlängert die Perspektivlosigkeit
Der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) hat die vom Bundestag beschlossene Corona-Notbremse als nicht zielführend kritisiert. “Die nur an Inzidenzwerten orientierten Maßnahmen werden bei Verbrauchern und Betrieben weiter für ein chaotisches Stop-and-Go sorgen. Stattdessen brauchen wir angesichts steigender Impfquoten einen klaren Weg aus der Pandemie“, sagte BIHK-Präsident Dr. Eberhard Sasse. Es fehle ein Plan für kontrollierte Öffnungen, die sich an regionalen Gegebenheiten festmachen. Die Bundes-Notbremse ab einer Inzidenz von 100 sei ein deutlicher Rückschlag für Bayern, insbesondere für den stationären Einzelhandel außerhalb der essenziellen Sortimente. Einzelhändler und Kommunen hätten sich gerade erst mit Testkapazitäten auf die im Freistaat geplanten “Click&Meet“-Möglichkeiten vorbereitet. Jetzt zerstöre der Bund auch diese Option bei einer Inzidenz von über 150. Für viele Einzelhändler lohne sich die Öffnung bei diesem andauernden Hin und Her nicht. Für sie könnten die jetzt anstehenden Schließungen existenzbedrohend sein.
IHK-Organisation engagiert sich für die Inklusion
Gerade in Corona-Zeiten haben es junge Menschen mit Handicap oft schwer, einen guten Ausbildungsplatz zu finden. Zahlreiche Kammern, darunter auch die IHK Nürnberg für Mittelfranken, engagieren sich für die Inklusion und erhalten dabei jetzt Unterstützung durch ein neues Programm des Bundesarbeitsministeriums mit dem Titel “Inklusionsstrukturen bei Kammern fördern“ (InKas). Weil ein Behinderungsgrad nichts über die Leistungsfähigkeit eines Menschen aussagt, unterstützen die IHKs Arbeitgeber dabei, Unsicherheiten abzubauen, neue Lösungswege zu gehen und die Potenziale von Menschen mit Einschränkungen zu erkennen. Unter anderem beraten sie Unternehmen zu Fördermöglichkeiten, stellen Kontakte zu Rehabilitationsträgern her oder helfen gezielt bei der Akquise geeigneter Bewerberinnen und Bewerber. Mit dem neuen Programm will die Bundesregierung die Kammern unterstützen, um noch mehr jungen Menschen mit Behinderungen zu einer abgeschlossenen Berufsausbildung zu verhelfen.
AHK Vietnam organisiert dienstliche Flüge nach Hanoi
Die deutschen Auslandshandelskammern (AHK) sorgen in Corona-Zeiten mit vielfältigen Aktivitäten dafür, dass die Kontakte mit wichtigen Zielländern nicht abreisen. Dazu gehört auch die Organisation spezieller Flüge in einzelne Länder, um deutschen Unternehmensvertretern die Rückkehr in das jeweilige Gastland zu ermöglichen. Nun bietet die AHK Vietnam in Zusammenarbeit mit der dortigen German Business Association (GBA) in den nächsten Monaten voraussichtlich drei weitere sogenannte “Relocation-Flüge“ nach Hanoi an. Mit zwei vorangegangenen Flügen hatte die AHK mehr als 400 Unternehmern, Experten und Diplomaten aus Europa die (Rück-)Reise nach Vietnam ermöglicht (www.vietnam.ahk.de ).
