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Internet-Plattform: EU-weiter Designschutz

Rechtsstreitigkeiten verschlingen Zeit und Geld, denn Recht haben und Recht bekommen sind bekanntlich zwei verschiedene Paar Schuhe. Über aktuelle Fragen der Rechtspraxis sprach WiM mit Landgerichtspräsidentin Dagmar Schuchardt.

Der Verein für lauteren Wettbewerb e. V. Hamburg, hat die nach eigenen Angaben erste Internet-Plattform freigeschaltet, bei der durch Veröffentlichung das Geschmacksmusterschutzrecht europaweit für drei Jahre in Kraft tritt. Dies erklärte der Geschäftsführer des Vereins, Wolfgang Linnekogel, anlässlich der Vorstellung der neuen Plattform.

Schmuck, Glaswaren, Porzellan, Möbel, Haushalts- und Unterhaltungselektronikgeräte, Spielzeug und viele andere Produkte werden in ständig neuen Designs auf den Markt gebracht. Nach neuem EU-Recht entsteht ohne jegliche behördliche Registrierung EU-weit mit Erstveröffentlichung des Designs gegenüber der Öffentlichkeit sofort ein dreijähriger Geschmacksmusterschutz. Dieser Veröffentlichung wird über die Darstellung auf der Internet-Plattform Genüge getan. Der neue EU-weite Designschutz wird durch die EU- Verordnung Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ermöglicht. Der Schutz beginnt mit der unbürokratischen Erstveröffentlichung gegenüber der Öffentlichkeit und den Fachkreisen, wenn das Geschmacksmuster neu ist und sich durch seine Eigenart vom Gesamteindruck bisheriger Geschmacksmuster unterscheidet.

Wer sein neues Design auf der Internet-Plattform registrieren lässt, kann jeden potenziellen Nachahmer mit dem Nachweis der Erstveröffentlichung EU-weit auf Unterlassung belangen. Dies bedeutet zusätzlichen Schutz eines neuartigen Produkts, insbesondere in der Herstellungsphase. Die zusätzliche schriftliche Anmeldung des neuen Designs beim Harmonisierungsamt in Alicante bewirkt darüber hinausgehenden zehnjährigen Designschutz, ist aber mit zusätzlichen Formalien und höheren Kosten verbunden. Die Dienstleistung des Vereins wird für jede Veröffentlichung pauschal mit Euro 50 Euro zzgl. Mehrwertsteuer berechnet.

Der Verein für lauteren Wettbewerb e. V., der gerade sein 50-jähriges Jubiläum begangen hat, vertritt die wettbewerbsrechtlichen Interessen von über 8 000 Mitgliedsunternehmen.
 

WiM – Wirtschaft in Mittelfranken, Ausgabe 10|2003, Seite 12

 
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