Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Berlin - die Dachorganisaton der deutschen IHKs - setzt sich bei Bundesregierung und EU für attrakive Rahmenbedingungen ein.
Erbschaftssteuerreform: DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun, Otto Kentzler (Präsident Zentralverband des Deutschen Handwerks ZDH), Jürgen Thumann (Präsident Bundesverband der Deutschen Industrie BDI) und Bauernverbands-Präsident Gerd Sonnleitner kamen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Erbschaftssteuergipfel zusammen. Braun warb für eine nachhaltige und verfassungsrechtlich unbedenkliche Reform der Erbschaftsteuer, die Familien und Familienbetriebe in der schwierigen Nach- folgephase entlastet und Unternehmenskontinuität gewährleistet. Die Erbschaftsbesteuerung war ebenfalls wichtigstes Thema beim Austausch zwischen Braun und ZDH-Präsident Kentzler mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sowie bei weiteren Gesprächen mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck. Außerdem fanden Treffen mit weiteren Parlamentariern zum Thema Erbschaftssteuer statt.
Klima und Energie: Beim Spitzentreffen von DIHK und Bundesumweltministerium ging es um aktuelle Fragen der Klima- und Energiepolitik. Bundesumweltminister Siegmar Gabriel warb für die EU-Klimaziele zur Vermeidung von Treibhausgasen und für den Einsatz erneuerbarer Energien. DIHK-Präsident Braun wies darauf hin, dass wirksame Klimapolitik nur global gelingen könne. Zudem sei eine Gesamtbetrachtung vonnöten, die neben der Industrie auch den Verkehrs- und Gebäudesektor sowie die Landwirtschaft berücksichtige. Dissens gab es in der Beurteilung der Kernenergie als Energiequelle der Zukunft.
Über das Thema Fachkräfte sprachen DIHK-Präsident Braun und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos. Braun betonte u.a., dass der DIHK die Bezeichnungen „Bachelor/Master Professional" für die Abschlüsse der Aufstiegsbildung fordere.
DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben traf mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Dagmar Wöhrl, zusammen. Gegenstand des Gesprächs waren das Vorhaben der EU-Kommission, ein Europäisches Technologieinstitut aufzubauen, und die Aktivitäten des Bundeswirtschaftsministeriums in der Forschungsförderung.
Über die wirtschaftlichen Entwicklungspotenziale Europas sprach Martin Wansleben mit dem Schweden Jörgen Holmquist, der seit Januar 2007 Generaldirektor für „Binnenmarkt und Dienstleistungen" bei der Europäischen Kommission in Brüssel ist. Themen waren die Zukunft der öffentlichen Dienstleistungen im Binnenmarkt, das zunehmende Engagement der Kommunen in der Daseinsvorsorge, die Vorteile der Europäischen Privatgesellschaft für den Mittelstand sowie die europäische Patentstrategie.
Vor der Klausur des Bundeskabinetts in Meseberg hatte der DIHK ein Positionspapier zur Förderung erneuerbarer Energien erarbeitet und den zuständigen Ministerien zugeleitet. Das federführende Bundesumweltministerium hat angekündigt, in der kommenden Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zwei Vorschläge des DIHK zu berücksichtigen: Eine transparentere Ausgestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die mit Vorteilen für Stromhändler und Stromkunden verbunden wäre, sowie die stärkere Ausrichtung des schwankenden Angebots erneuerbarer Energien an der Stromnachfrage.
