Wenn wir uns auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft besinnen und die Kräfte für engagiertes Handeln bündeln, dann werden wir es schaffen. So lautete die Kernbotschaft von Martin Zeil (FDP) vor der IHK-Vollversammlung am 10. März.
Der Bayerische Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie konstatiert Weltwirtschaft und globale Finanzmärkte in der schwersten Krise seit 1929 und sieht "auch Bayern gravierend betroffen". Weltuntergangsstimmung akzeptiere er aber keinesfalls, sondern stellte demonstrativ positive Fakten wie niedrige Zinsen, günstige Rohstoffpreise, robuster Konsum und gute Branchenentwicklungen zum Beispiel in der Informationstechnik an den Anfang seiner wirtschaftspolitischen Grundsatzrede. Ausdrücklich lobte er die verantwortungsvolle Personalpolitik der Unternehmen, die betriebsbedingte Kündigungen nach Möglichkeit vermeiden und durch Kurzarbeit auffangen.
Seitens der Politik sei es grundsätzlich richtig gewesen, einen Bankenschirm schnell und groß aufzuspannen. Diese Maßnahmen hätten ihre volle Wirkung noch nicht entfaltet. Als Gegenleistung verlange er aber von den Banken, die Konditionen nicht zu verschärfen und keine Kürzung von Kreditlinien vorzunehmen.
Zum Thema Unterstützung von Industrieunternehmen in Schwierigkeiten formulierte Zeil klare Maßstäbe für staatliche Hilfen: Als Treuhänder der Steuerzahler dürfe man kein Geld ohne tragfähiges Zukunftskonzept fließen lassen. Auch dürften die Finanzhilfen den Staat nicht überfordern. Vor staatlichen Hilfen seien zunächst Eigentümer, Banken und Arbeitnehmerseite gefordert und der Wettbewerb dürfe nicht zu Lasten gesunder Betriebe verzerrt werden. Schließlich plädierte er im Hinblick auf die Beteiligung des Staates an Unternehmen für äußerste Zurückhaltung; der Staat dürfe sich nicht in das unternehmerische Risiko hineindrängen lassen. Angesichts des außergewöhnlich scharfen Wachstumseinbruchs sei aber weiterhin aktives konjunkturpolitisches Gegensteuern notwendig. Deshalb hätten Bayern und die anderen FDP-mitregierten Länder trotz erheblicher Bedenken dem Konjunkturpaket II zugestimmt. Er kritisierte jedoch, dass mittelstandsfeindliche Elemente der Steuerreform wie Zinsschranke, Verlustverrechnung und Hinzurechnungstatbestände bei der Gewerbesteuer nicht beseitigt worden sind. "Dazu wäre jetzt Gelegenheit gewesen", so Zeil.
Wichtig sei ihm, Zukunftsinvestitionen insbesondere auch im Bildungsbereich nicht zu versäumen, obwohl die Spielräume enger geworden seien. In diesem Zusammenhang sprach er auch die Verkehrsinfrastruktur an und sagte mit Blick auf Mittelfranken Unterstützung für verschiedene Schienenprojekte und den planmäßigen Ausbau der S-Bahn zu. Auf die besorgte Frage in der anschließenden Diskussionsrunde, wie lange wir in Bayern an den nun aufgenommenen Schulden zu zahlen hätten, antwortete der Wirtschaftsminister, dass es in dieser Legislaturperiode jedenfalls nicht zu schaffen sei.
Zeil schloss seine Ausführungen mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für die Soziale Marktwirtschaft. Er stimme völlig mit IHK-Präsident Prof. Dr. Klaus L. Wübbenhorst überein, der ihn eingangs mit dem Hinweis auf Ludwig Erhard in Franken begrüßt hatte. Die Wirtschaftsordnung Ludwig Erhards verbinde wie kein zweites Modell wirtschaftliche Effizienz mit sozialer Sicherheit. "Wir setzen auf eine aktive Förderung der dynamischen Kräfte in Wirtschaft und Gesellschaft."
