Eine Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft forderte der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer in Nürnberg bei einer Diskussionsveranstaltung am 23. April in der IHK.
Die IHK und die Handwerkskammer Mittelfranken hatten zu einer wirtschaftspolitischen Podiumsdiskussion eingeladen, zu der rund 200 Mitglieder des Ehrenamtes beider Kammern in den "Feuerbachsaal" der IHK kamen. In seiner Eingangsrede erklärte Seehofer, die "erste wirklich globale Krise der Wirtschaftsgeschichte" könne nur durch eine Rückbesinnung auf die zentralen Werte der Sozialen Marktwirtschaft wie Verantwortung, Fairness, freies Unternehmertum und Anreiz zur Leistung gemeistert werden. "Anstrengung muss belohnt und nicht bestraft werden", sagte Seehofer. Er wolle entsprechende Rahmenbedingungen für erfolgreiches Unternehmertum setzen, wofür IHK-Präsident Prof. Dr. Klaus L. Wübbenhorst und Handwerkskammer-Präsident Heinrich Mosler ihre volle Unterstützung signalisierten, aber auch konkrete Forderungen insbesondere in Zusammenhang mit der Steuerreform formulierten. Der gemeinsame Tenor lautete, dass durch entschlossenes gemeinsames Handeln von Politik und Wirtschaft im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft die Krise bewältigt werden könne. Die Kammern würden für diese Zusammenarbeit bereit stehen und das Konzept des "ehrbaren Kaufmanns" gezielt fördern. Diesem traditionellen Leitbild, so Seehofer, hätten sich nach wie vor viele Unternehmer in Deutschland verpflichtet, die nicht auf kurzfristige Erfolge und überzogene Prämienzahlungen abzielen würden, sondern mit ihrem guten Namen für ihre Entscheidungen stehen. "Wenn alle so wirtschaften würden wie unser Mittelstand, dann hätten wir diese Krise auch nicht", erklärte der Ministerpräsident.
Maßnahmenbündel gegen die Krise
Die aktuelle Krise bedeute mit Blick auf die bisherige Wirtschaftsgeschichte einen tiefen Einschnitt für Deutschland. Die bisher exportstarken Bundesländer wie Bayern seien davon nun besonders stark betroffen. Es sei deshalb richtig gewesen, dass der Staat schnell und konsequent gehandelt habe, um die Folgen abzumildern und den hohen wirtschaftlichen Standard zu bewahren. Als Beispiele nannte der Ministerpräsident insbesondere die beiden Konjunkturpakete und die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes. Dies reiche jedoch noch nicht aus: Nötig seien eine finanzielle Entlastung von Mittelstand und Mittelschicht, die Förderung von Bildung und Innovation sowie die Korrektur von Besteuerungen der Unternehmenssubstanz, womit er eine immer wieder vorgebrachte Forderung der IHK-Organisation aufgriff. Weiterhin machte Seehofer klar: Der Staat kann den Umschwung nur begleiten, den Wandel könnten nur die Bürger und die Unternehmer vollbringen. Seehofer zeigte sich überzeugt: "Deutschland hat schon viele Krisen erlebt. Wir werden auch aus dieser gestärkt hervorgehen."
So schnell und effektiv wie in Krisenzeiten sollte es eigentlich immer voran gehen, doch die Bürokratie sei mittlerweile "eine Geisel unserer Zeit", gab der Bayerische Ministerpräsident zu und griff damit einen Hinweis aus dem Publikum auf. Die Regelungsdichte in einer Demokratie, die durch zusätzliche Verordnungen aus Brüssel und Straßburg noch zugenommen hat, und die diffizile Kompetenzabgrenzung verschiedener Ressorts mache ein schnelles Agieren nicht immer möglich, erläuterte Seehofer. Dabei berichtete er mit konkreten Beispielen, wie schwierig es gelegentlich auch für ihn sei, gut gemeinte Entscheidungen im Bürokratie-Dschungel durchzusetzen.
Die Metropolregion Nürnberg gehört zu den führenden Wirtschaftsstandorten Europas, was laut Seehofer zu einem großen Teil der Arbeit von Industrie- und Handelskammer sowie der Handwerkskammer Mittelfranken zu verdanken ist. Seehofer, der im Rahmen seines Besuchsprogramms im Regierungsbezirk Mittelfranken erstmals seit seinem Amtsantritt zu Gast in der IHK war, wurde begleitet von den mittelfränkischen Mitgliedern der Bayerischen Staatsregierung, Innenminister Joachim Herrmann, Umweltminister Dr. Markus Söder und Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel, sowie von Regierungspräsident Dr. Thomas Bauer. Weitere Stationen von Horst Seehofer waren die Diakonie Neuendettelsau, das Landwirtschaftliche Bildungszentrum und die Fachhochschule Triesdorf sowie Gunzenhausen, wo ein Empfang mit 800 geladenen Gästen stattfand.
