Das Themenspektrum beim Treffen der Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der bayerischen IHKs mit Vertretern der Staatsregierung war weit gefasst: Von Euro, Mindestlohn über Zeitarbeit, Minijobs und Altersvorsorge Selbstständiger bis zur Breitbandversorgung und der zweiten Stammstrecke in München. Im Mittelpunkt stand jedoch die Sicherung der Fachkräfte für die bayerische Wirtschaft.
Ministerpräsident Horst Seehofer betonte die konstruktive Zusammenarbeit zwischen Staatsregierung und bayerischen IHKs. Forderungen und Kritik der IHKs in Bayern seien stets sachlich fundiert und an partnerschaftlichen Lösungen orientiert. Erich Greipl, Präsident der IHK für München und Oberbayern sowie des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages (BIHK), unterstrich ebenfalls die gute Kooperation mit der Staatsregierung. Als Beispiel nannte er die deutschlandweit tätige Anerkennungsstelle für ausländische Berufsabschlüsse „IHK Fosa“: Sie sei von den bayerischen IHKs ini-tiiert und mit tatkräftiger Unterstützung des Bayerischen Wirtschaftsministeriums und des Arbeits- und Sozialministeriums in Nürnberg errichtet worden.
Beim Thema Mindestlohn bestand Einigkeit zwischen dem BIHK und der Staatsregierung, dass eine allgemeine gesetzliche Regelung abzulehnen sei. Lohnvereinbarungen, auch branchen- und regionalspezifische Mindestlöhne, gehörten in den grundgesetzlich geregelten Kompetenzbereich der Tarifparteien. Auch eine Pflicht für Selbstständige, sich in der gesetzlichen Rentenversicherung abzusichern, lehnten Greipl und Seehofer unisono ab. Die bayerischen IHKs sprechen sich auch gegen eine gesetzliche Pflicht zur Altersvorsorge Selbstständiger aus, solange es an einer hinreichenden Datengrundlage fehle und damit der Handlungsbedarf nicht objektiv festgestellt werden könne. Konsens zwischen Wirtschaft und Politik bestand im Hinblick auf die geplante Anhebung der Minijob-Grenze von 400 auf 450 Euro. Keine Annäherung hingegen konnten Greipl und Arbeitsministerin Christine Haderthauer bei diesem Thema in Sachen Rentenrecht erzielen: Greipl plädierte mit Blick auf Bürokratievermeidung für die bisherige Regel, also generelle Rentenversicherungsfreiheit mit der Möglichkeit einer Versicherungspflicht auf Antrag, Haderhauer für die generelle Rentenversicherungspflicht mit der Möglichkeit der Befreiung. Klare Meinungsunterschiede gab es auch beim Betreuungsgeld, das von Ministerpräsident Seehofer nachdrücklich gefordert wurde. Greipl vertrat demgegenüber die Auffassung, das Betreuungsgeld setze falsche Anreize und werde zudem ohne Prüfung der Bedürftigkeit verteilt. Die finanziellen Mittel in Höhe von etwa zwei Mrd. Euro pro Jahr sollten stattdessen in den Ausbau der Kinderbetreuung fließen. Eindrücklich forderten die IHK-Vertreter außerdem, die Anstrengungen beim Ausbau der Ganztagsschulen zu forcieren – nicht zuletzt, um Jugendliche mit Migrationshintergrund noch besser fördern zu können.
