Über die Investitionsprojekte der Bayerischen Staatsregierung in Mittelfranken sowie über Steuerpolitik und Euro-Krise referierte am 3. Dezember Bayerns Finanzminister Dr. Markus Söder beim "IHK Kammergespräch".
Der gebürtige Nürnberger warb dafür, im Großraum „gute Ideen mutig vorzutragen“. Der nächste bayerische Doppelhaushalt, in dem rund drei Mrd. Euro für Investitionen in der Region Nürnberg vorgesehen seien, biete eine gute Basis, um Infrastruktur, Forschung und Kultur in der Region voranzubringen. Eine „Wissenschaftsstadt von internationalem Rang“ schwebt dem Minister auf dem Quelle-Areal in der Fürther Straße vor. Die Universität Erlangen-Nürnberg wäre bereit, dort einen High-Tech-Campus mitzuentwickeln. Bereits der gegenüberliegende EnergieCampus Nürnberg (ECN) habe mit seiner Forschung aus dem Stand nationale Bedeutung erreicht. Zudem soll ein Helmholtz-Zentrum nach Nürnberg kommen und die Ohm-Hochschule zur Technischen Hochschule ausgebaut werden.
Verbessert werden soll laut Söder auch die Verkehrsinfrastruktur in der Region Nürnberg: So solle mit Mitteln des Freistaats der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellwegs endlich realisiert werden.
Um dem Flughafen Nürnberg wieder Auftrieb zu geben, sei dort ein internationales Kongresszentrum der NürnbergMesse denkbar, dessen Aufsichtsratsvorsitzender Söder ist. Um das Potenzial des Flughafens „von Aschaffenburg bis zum tschechischen Karlsbad“ besser zu erschließen, forderte er die Realisierung der Nordanbindung des Flughafens, um eine direkte Verbindung zur Autobahn zu schaffen. Ein „Prüfstein für die Stärken“ der Metropolregion Nürnberg ist für Söder die Stadt-Umland-Bahn (StUB) in das Erlanger Umland. Hier müssten die Beteiligten zeigen, dass sie über das gemeinsame Regionalmarketing hinaus wichtige Projekte voranbringen können.
Stärker wahrgenommen werde in Bayern das kulturelle Angebot in Nürnberg. „Hier holen wir auf“, sagte der Minister, der auch für die Bayerische Schlösserverwaltung zuständig ist und die Neugestaltung der Nürnberger Kaiserburg angestoßen hat. Dort sollen u.a. die Museen und Ausstellungen modernisiert und der „Tiefe Brunnen“ besser präsentiert werden. Der Gerichtssaal 600 im Nürnberger Justizpalast, in dem die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse stattfanden, soll mit Hilfe des Freistaates Weltkulturerbe werden und ein eigenes Tagungszentrum bekommen. Der angedachte Konzertsaal ist für Söder ein weiteres wichtiges Thema, um die Außenwirkung Nürnbergs zu stärken. Der Saal müsse in ein Gesamtkonzept der bereits vorhandenen Spielstätten eingebunden werden und sich mit „mutiger Architektur“ präsentieren.
Finanzminister Söder erläuterte beim „IHK Kammergespräch“ im Historischen Rathaussaal auch seine Positionen zu Euro und Euro-Krise sowie zur deutschen und bayerischen Finanzpolitik. Abgesehen von der Überschuldung in den südeuropäischen Staaten sieht er die neue Steuererhöhungspolitik der neuen französischen Regierung als „Praxisschock“. Die zweitgrößte EU-Wirtschaftsnation entscheide über das Schicksal der Euro-Zone wesentlich mit, mahnte der CSU-Politiker. Zudem wies er auf den ausgeglichenen bayerischen Haushalt hin, stellte erneut seine Kritik am Länderfinanzausgleich dar und plädierte für einen Steuerwettbewerb auf Bundesländerebene. So kann er sich etwa bei der Erbschaftssteuer einen regionalen Wettbewerb vorstellen, der nicht im ideologischen Streit, sondern im Praxistest entschieden würde.
