Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beleuchtete vor Vertretern aus Wirtschaft und Politik so unterschiedliche Themen wie Wirtschaftsrecht, Steuerpolitik und Urheberrecht.
Obwohl das Thema „Aktuelle wirtschaftspolitische Herausforderungen und Perspektiven“ eher allgemein formuliert war, wurde Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beim 146. IHK Kammergespräch schnell konkret: Die Bundesjustizministerin sprach über mögliche Entlastungen für die Wirtschaft, über eine „Mikrobilanzrichtlinie“ mit weniger Bürokratie und darüber, dass Firmen nicht mehr über Gebühr durch Bußgelder belastet werden sollen, wenn sie ihre Jahresabschlüsse unverschuldet nicht rechtzeitig publizieren. Auf der Habenseite der Regierungskoalition verbuchte sie die Abschaffung der Praxisgebühr und das neue Insolvenzrecht, das im vergangenen Jahr in Kraft getreten ist und ein Beispiel für praxisnahe Wirtschaftgesetzgebung sei
Ein Anliegen ist der Ministerin auch die Reform des Abmahnwesens. Hier gelte es Auswüchse (z.B. überzogene Abmahnungen bei fehlerhaften Angaben im Impressum) durch neue gesetzliche Regelungen einzudämmen. Dies sei vor allem für kleinere Unternehmen wichtig, die sich oft einer Abmahnwelle gegenüber sehen, aber nicht mit einer eigenen Rechtsabteilung dagegen halten können. Auch bei Urheberrechtsverletzungen müssten Schaden und Höhe der Abmahnungen in einem angemessenen Verhältnis stehen. „Das Urheberrecht ist absolut wichtig, dafür müssen wir auch das Bewusstsein bei jungen Leuten wecken. Das erreichen wir aber nicht, wenn sie mit überzogenen Abmahnungen konfrontiert werden.“
Das IHK Kammergespräch fand am 10. Januar statt, also noch kurz vor der für die FDP überraschend positiv verlaufenen Landtagswahl in Niedersachsen. Die Ministerin, die auch Vorsitzende der bayerischen FDP ist, zeigte sich trotz der zu diesem Zeitpunkt noch schwachen Umfragewerte zuversichtlich für das Wahljahr 2013 und will bei den Wählern mit den klassischen Themen der Liberalen punkten. Trotz der deutschen Verpflichtungen, die sich aus der Euro-Schuldenkrise für die Stabilisierung der Gemeinschaftswährung ergeben, sei ein ausgeglichener Staatshaushalt ein wesentliches Ziel: „Wir fahren die Neuverschuldung zurück und wollen bis 2014 keine neue Schulden mehr machen.“
Eines gab die Ministerin aber unumwunden zu: „Wir haben eine grundlegende Steuerreform nicht hinbekommen.“ Doch der Wirtschaft gehe es nicht nur um eine Steuersenkung, sondern auch um eine Vereinfachung des Steuersystems, wie IHK-Präsident Dirk von Vopelius anmerkte. Dabei wies er u.a. auf das Dickicht der Mehrwertsteuer-Regelungen und auf Vorschriften hin, die eine Besteuerung der Unternehmenssubstanz zur Folge hätten.
Ausdrücklich lobte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Zusammenarbeit mit der IHK-Organisation, deren Expertise bei der Politik hohe Wertschätzung genieße. IHK-Präsident von Vopelius erinnerte beim IHK Kammergespräch daran, dass Nürnberg große Bedeutung für die historische Entwicklung des Wirtschaftsrechts habe. Mit dem Edikt von Kaiser Maximilian I. wurde 1508 das erste deutsche Kaufmannsgericht in Nürnberg begründet, das als Wiege der Handelsgerichtsbarkeit in Deutschland gilt. Dieses System hat sich laut von Vopelius bis heute bewährt und wurde von vielen europäischen Ländern übernommen. Auch das deutsche Handelsgesetzbuch hat seine Ursprünge in Nürnberg: Die Kommission des Deutschen Bundes tagte 1857 erstmals in der Stadt, um den Entwurf für das Deutsche Handelsgesetzbuch zu beraten.
