Die Bundestagswahl ist gelaufen und es geht ans Regieren. Hoffentlich erleben wir verantwortungsvolle Koalitionsverhandlungen, bei denen nicht das Wohl der jeweiligen Partei, sondern das unseres Gemeinwesens an erster Stelle steht. Zudem geht es in turbulenten Zeiten um die zukünftige Rolle Deutschlands in Europa und in der Welt. Gibt es hierzu eine Wahlbewertung der IHK?
Natürlich nicht. Wir sind die Gemeinschaft aller Gewerbetreibenden in der Region mit alleine in Mittelfranken 145 000 Mitgliedern und vermutlich allen denkbaren politischen Schattierungen. Bei allen Unterschieden haben wir aber eine Gemeinsamkeit, die im Wahlkampf kaum eine Rolle spielte: Zusammen mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern tragen wir auf unseren Schultern hochgradig die Finanzierung des Sozialstaats, unschuldig Lohnnebenkosten genannt.
Warum werden Sozialabgaben lediglich auf Einkünfte aus Arbeit erhoben? Warum nicht auf Kapitalerträge, Mieteinkünfte und Spekulationsgewinne? Und warum nicht auf Einkünfte jenseits der Bemessungsgrenze? Alle reden von der Gefährdung unserer Arbeitsplätze durch Digitalisierung und Globalisierung – die Belastung des Faktors Arbeit durch Lohnzusatzkosten ist mindestens genauso gefährlich. Eine Massenflucht in die 450-Euro-Minijobs kann keine Lösung sein.
Meine Bitte geht deshalb an alle zukünftigen Koalitionäre: Denken Sie bei den anstehenden Verhandlungen am Regierungstisch nicht nur an Steuersätze und Haushaltsbudgets. Denken Sie an die wichtigste Ressource des Industriestandorts Deutschland – hochgradig engagierte Menschen in den Unternehmen. Die Ausgaben für soziale Sicherung kommen der gesamten Gesellschaft zugute – dass sie fast ausschließlich von Firmen und ihren Beschäftigten finanziert werden, ist nicht mehr zeitgemäß.
