Die Mittelstandsstrategie der EU-Kommission bedeute „keinen Durchbruch für den Mittelstand“, so Dr. Ilja Nothnagel, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Beim Bürokratieabbau seien die genannten Maßnahmen vielfältig, aber nicht ehrgeizig genug.
Bei den Plänen, die die EU am 10. März vorgelegt hat, vermisst der DIHK vor allem eine konsequente Anwendung des sogenannten „Mittelstands-Tests“ – also die Überprüfung aller geplanten EU-Regelungen darauf, ob sie in kleinen und mittleren Unternehmen handhabbar sind.
Ein positiver Aspekt der vorgelegten EU-Strategie sei dagegen, dass die Kommission für ihre Vorhaben eine Bürokratiebremse einbauen und damit auch den DIHK-Vorschlag aufgreifen wolle, für jede neue Regelung eine alte zu streichen. Die wegfallenden Regeln sollten in der Praxis aber wirklich zu spürbaren Entlastungen für den Mittelstand führen, mahnte Nothnagel. Zu begrüßen sei auch, dass die EU-Kommission einen festen Ansprechpartner für die Belange des Mittelstands einrichten will und damit eine Empfehlung der deutschen IHK-Organisation umsetzt.
Bei der Mittelstandsfinanzierung springt die Kommission nach Einschätzung des DIHK allerdings „deutlich zu kurz“. Die unter den Stichworten Basel IV und „Sustainable Finance“ anstehenden Regulierungen drohten, gewachsene und erfolgreiche Strukturen des Mittelstandes nachhaltig anzugreifen. Es bestehe die Gefahr, dass viele kleinere und mittlere Unternehmen künftig wegen der Komplexität der Kreditvergabe bei der Bankfinanzierung leer ausgehen.
