Endlich handeln!
Die Politik ist aktuell nicht zu beneiden. Gleich mehrere Krisen prägen die Regierungsarbeit: Krieg in Europa, geopolitische Spannungen, fragile Lieferketten und eine anhaltende wirtschaftliche Unsicherheit. Das sind Herausforderungen, die komplex und unübersichtlich sind und bei denen Entscheidungen unter enormem Druck getroffen werden müssen.
Ein gutes Beispiel dafür ist die Energiepolitik. Internationale Konflikte wie der Krieg in der Ukraine oder die Eskalationen im Nahen Osten haben unser bisheriges Energiegeschäft grundlegend verändert. Fachleute vertreten teils völlig gegensätzliche Strategien, welcher Energiemix sinnvoll und nachhaltig ist – während Netzausbau und Infrastruktur oft nicht Schritt halten und damit alle Überlegungen zusätzlich erschweren.
Doch es gibt auch Krisen, die ganz anders gelagert sind. Die demografische Entwicklung in Deutschland ist seit Jahrzehnten bekannt und dennoch wurden die damit einhergehenden Probleme politisch immer wieder vertagt. Anfang der 1960er Jahre finanzierten noch sechs Erwerbstätige einen Rentner, heute sind es nur noch etwa zwei. Der frühere Bundesminister Franz Müntefering brachte es schon vor fast 20 Jahren treffend auf den Punkt: "Da reicht Volksschule Sauerland, um zu wissen, dass das so nicht finanzierbar ist."
Bis heute hat es trotzdem keine grundlegende Rentenreform gegeben, es blieb bei Reförmchen.
Im Sommer wird eine Kommission erneut aktualisierte Vorschläge vorlegen. Viele davon sind schon hinlänglich diskutiert worden: ein Renteneintrittsalter, das mit der Lebenserwartung wächst, eine stärkere kapitalgedeckte Vorsorge und ein ehrlicher Umgang mit den finanziellen Grenzen des Systems. Wir haben also wahrlich kein Erkenntnisproblem. Wir haben in Deutschland – mal wieder – ein Umsetzungsproblem.
Deshalb gilt jetzt: Bei allem Verständnis für den Krisendruck müssen jetzt endlich grundlegende Reformen her. Diese Reformen tun weh, gerade deshalb werden sie gemieden. Doch wer aus Angst vor dem nächsten Wahltag die nötigen Schritte scheut, verschiebt die Rechnung auf die nachfolgenden Generationen.
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