Alternative Finanzierung des EEG-Umlagekontos

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat die Entwicklung der erneuerbaren Energien in Deutschland und weltweit deutlich vorangebracht. Doch die deutschen Strompreise gehören heute zu den höchsten in Europa. Allein für die Förderung erneuerbarer Energien werden nicht nur Betriebe, sondern auch Haushalte in Deutschland im Jahr 2017 mit bis zu 6,88 Cent/kWh belastet. Die deutschen Strompreise für Unternehmen sind teilweise mehr als doppelt so hoch wie in anderen europäischen Mitgliedsstaaten.

Bayerische Betriebe, die mit ihren Produkten in direkter Konkurrenz zu Unternehmen in diesen Ländern stehen, haben somit einen erheblichen Wettbewerbsnachteil durch hohe Stromkosten.

Die Hauptursache für die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Endkunden-strompreisen in Deutschland und Europa ist die in Deutschland erhobene EEG-Umlage. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe am Standort Bayern zu erhalten und Verlagerungstendenzen wieder einzufangen, muss daher die EEG-Umlage gesenkt werden. Ziel sollte es laut Bayerischem Industrie- und Handelskammertag (BIHK) sein, die EEG-Umlagebelastung für die bayerischen Unternehmen auf ein bis zwei Cent pro Kilowattstunde zu beschränken, um den Wettbewerbsnachteil der Betriebe zu beseitigen.

Dem Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft e. V. ( VBEW) ist das Gelingen der Energiewende eines seiner zentralen Anliegen. Da diese derzeit aber nicht ohne Fördertatbestände zu haben ist, ist dafür eine langfristig tragfähige Finanzierungsgrundlage erforderlich.

Bislang war die Energiewende hauptsächlich eine Stromwende, getrieben vom Ausbau der Stromerzeugung aus Sonne, Wind, Biomasse und Wasserkraft. Finanziert werden die Mehrkosten gegenüber einer konventionellen Erzeugung über die EEG-Umlage, aufgeschlagen auf den Strombezug aus dem Netz der allgemeinen Versorgung.

Der VBEW stellt fest, dass zwar alle die Energiewende wollen, die Bereitschaft, die in den letzten Jahren stark angestiegene EEG-Umlage dafür zu entrichten, aber genauso stark abnimmt. Dies führt zu strukturellen Fehlentwicklungen in der Energiewirtschaft.

Zur Senkung der EEG-Umlage sollten daher neue Finanzierungsquellen gefunden und ein Systemwechsel eingeleitet werden. Dabei sollte es keine Denkverbote geben.

BIHK und VBEW stellen mit dieser Studie zielgerichtete Lösungsansätze zur Verfügung. Die Ergebnisse zeigen, dass die EEG-Umlage durch die untersuchten Maßnahmen deutlich gesenkt werden kann. Gleichzeitig ist es sogar möglich, mit einem Systemwechsel, die Energieeffizienz stärker anzureizen und die Sektorkopplung zu fördern.