Positionspapier zur Umweltpolitik

Unternehmerische Tätigkeit und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen stehen in einem Spannungsverhältnis, in das der Staat regelnd eingreift. Die Unternehmen in Bayern erwarten, dass die Rahmenbedingungen, die der Staat setzt, ihnen dabei helfen, wirtschaftlich erfolgreich zu bleiben und gleichzeitig verantwortlich handeln zu können. Die nachfolgenden Erwartungen der Unternehmen richten sich gleichermaßen an die politischen Akteure auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene.

Die bayerischen Unternehmen orientieren sich am Leitbild der Nachhaltigkeit. Sichtbarer Ausdruck dafür ist der Umweltpakt Bayern, der 1995 erstmals geschlossen und seither jeweils um weitere 5 Jahre erfolgreich weitergeführt wird. Grundlage ist die gemeinsame Überzeugung von Staat und Wirtschaft, dass die natürlichen Lebensgrundlagen mit Hilfe einer freiwilligen und zuverlässigen Kooperation von Staat und Wirtschaft besser geschützt werden können als nur mit Gesetzen und Verordnungen.

Die Unternehmen sind bereit, freiwillig Verantwortung zu übernehmen. Vor jeder Gesetzesinitiative soll daher geprüft werden, ob die Ziele nicht auch durch freiwillige oder vertragliche Vereinbarungen erreicht werden können. Insgesamt muss der Rahmen, den der Staat den Unternehmen setzt, geeignet sein, die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der Unternehmen zu erhalten und zu stärken. Besonders wichtig sind Weitsicht, Verlässlichkeit und Konsistenz politischer Entscheidungen.