Zur Halbzeit der laufenden Legislaturperiode erläuterte Günter Gloser, Staatsminister im Auswärtigen Amt, die Arbeit der Großen Koalition.
Er unterstrich vor der IHK-Vollversammlung, dass die Politik sehr wohl Anteil am derzeitigen konjunkturellen Aufschwung habe. Als Beispiele nannte er die Rente mit 67, die Erhöhung der Forschungsausgaben und die Arbeitsmarktreform. Die noch von Gerhard Schröder eingeleitete „Agenda 2010“ sei eine wichtige und richtige Weichenstellung gewesen. Auf der Habenseite der Großen Koalition stehe auch die erfolgreiche EU-Ratspräsidentschaft, die die europapolitische Depression aufgebrochen habe. Gloser wandte sich dagegen, dass die Politik einseitig kritisiert werde, wenn die Wirtschaft nicht gut laufe. In Zeiten des Aufschwungs heiße es aber dann, dass dieser trotz der Politik zustande gekommen sei. „Diese Arbeitsteilung kann ich nicht akzeptieren“, so der Politiker. Im außenpolitischen Teil seiner Ausführungen bekannte er sich dazu, dass das Thema Menschenrechte nicht ausgeklammert werden könne: „Wir können dies nicht Amnesty International allein überlassen.“
Weitere Programmpunkte bei der letzten Sitzung des IHK-Parlamentes im zu Ende gehenden Jahr waren die Erbschaftssteuerreform, deren Auswirkungen auf den Mittelstand IHK-Vizepräsident Dr. Bernd Rödl erläuterte, und aktuelle Projekte aus den Foren der Metropolregion Nürnberg, von denen IHK-Präsident Prof. Dr. Klaus L. Wübbenhorst, Vizepräsident Dirk von Vopelius und Harald Leupold, Geschäftsführer der Hafen Nürnberg-Roth GmbH, berichteten (siehe auch Seiten 19/20). Vizepräsident Wolf Maser referierte den aktuellen Sachstand des „Projektes 360° Lifestyle“, das adidas in Herzogenaurach errichten will, für das jedoch noch kein Antrag gestellt sei. Dr. Hans-Joachim Lindstadt, IHK-Geschäftsbereich Standortpolitik und Unternehmensförderung, stellte die Ergebnisse der IHK-Standortumfrage vor (Bericht folgt in WiM 1/2008).
Erfreut nahmen die Mitglieder der Vollversammlung zur Kenntnis, dass das von ihr verabschiedete „High-Tech-Zukunftsprogramm“ erste Erfolge zeigt und es für einige der Projekte Zusagen und positive Signale aus der Politik gibt. Das gilt u.a. für die Aufwertung der Max-Planck-Forschungsgruppe zu einem vollwertigen Max-Planck-Institut, für das neue Forschungszentrum am Universitätsklinikum Erlangen und für den Ausbau der chemischen Forschung an der Universität Erlangen-Nürnberg (siehe nebenstehenden Beitrag).
Breiten Raum nahm die Vorstellung und Diskussion der IHK-Wirtschaftspläne 2007 und 2008 ein. Die Einnahmen seien aufgrund der guten konjunkturellen Lage gegenüber der Planung deutlich höher ausgefallen, so IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Dieter Riesterer. Der Aufwand sei dagegen im Plan geblieben. Diese Entwicklung ermögliche es, die gebotene Erhöhung des Deckungsgrades für die Verpflichtungen aus der betrieblichen Altersversorgung anzupassen.
